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Aus: Ausgabe vom 13.04.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
EU-Grenzregime

Das neue Lesbos

Kanarische Inseln: Neuer Hotspot für Geflüchtete. EU schafft Bedingungen wie in Griechenland und Italien
Von Annuschka Eckhardt, Santa Cruz
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Weiterreise auf das Festland gefordert: Rund 700 Geflüchtete aus Las Raícas demonstrierten am 6. März 2021

Die Bilder der überfüllten Camps für Geflüchtete in Italien und Griechenland, sie sind vielen lebhaft in Erinnerung. Schutzsuchende eng zusammengepfercht in provisorischen Auffangzentren – wahrlich keine Errungenschaft der Europäischen Union. Nun zeichnet sich an einer weiteren Route eine Entwicklung ab, die zu ähnlichen Zuständen führen könnte.

Die Seitenstreifen der schmalen Landstraße zwischen der Hauptstadt der Kanareninsel Teneriffa, Santa Cruz, und dem malerischen Bergdorf Tegueste sind wie ausgestorben. Niemand ist zu sehen. Bis zum Ortsschild »Las Canteras«. Dort sitzen um die 40 junge Männer in kleinen Grüppchen am Straßenrand oder an einen Zaun gelehnt. Trotz der 15 Grad Außentemperatur tragen sie Winterkleidung, dicke Jacken und Mützen. Alle haben blaue medizinische Masken an. Hinter dem Zaun des Nachbargrundstücks bellt ein großer Hund, wenn jemand an ihm vorbeigeht. Also fast ununterbrochen.

Der Eingang der alten Militärkaserne »Las Raíces« wird rund um die Uhr von drei Sicherheitsleuten bewacht. Sie tragen schwarze Cargohosen und Schnürstiefel, an ihren Gürteln sind Schlagstöcke und Funkgeräte befestigt. Ihre Gesichter sind hinter schwarzen Coronamasken verborgen. Insgesamt arbeiten über 40 Personen im Sicherheitssystem des Camps für Geflüchtete. Jedes Betreten oder Verlassen der Einrichtung ist eine Prozedur: Erst wird Fieber gemessen, darauf folgt die Untersuchung mit einem Metalldetektor.

Keine Lebensgrundlage

In den großen weißen Zelten, deren Dächer über die Mauern mit Stacheldraht hinausragen, schlafen jeweils 80 Männer in Stockbetten. »Im Hotel auf Gran Canaria war es viel besser«, sagt Mbaye*, der seit vier Tagen im Camp wohnt, gegenüber jW. »Wir durften selber entscheiden, wann wir essen, und es war nicht so kalt.« Mbaye ist 25 Jahre alt und wurde im Senegal geboren. Er sitzt neben seinem Bruder Aliou* auf dem Geländer gegenüber vom Eingang. Obwohl er eine Trainingshose unter seiner Jeans trägt, friert er. Am 15. Oktober 2020 kamen er und sein Bruder nach einer zwölftägigen Odyssee auf See in Gran Canaria an. Im Senegal waren sie zu dritt gestartet. »Wir sind in Seenot geraten und hatten drei Tage lang kein Wasser. Unser Bruder ist krank geworden und musste sich immer wieder übergeben. Dann ist er gestorben.« Mbaye macht eine Bewegung, als würde er etwas Schweres ins Wasser werfen. »Ich war so durstig, dass ich nicht einmal weinen konnte.«

Die einfachen Fischerboote, mit denen die Menschen von der westafrikanischen Küste starten, sind nicht für den hohen Wellengang und die starke Strömung des Atlantiks gebaut. Viele Boote verfehlen die Kanaren und treiben auf das offene Meer hinaus. Mbaye erzählt, dass sie ungefähr 30 Personen auf dem Boot waren. Er holt sein Handy aus der Tasche und rechnet um, wieviel er für die Überfahrt gezahlt hat: 615 Euro.

Die Boote dienten eigentlich dem Fischfang an der senegalesischen Küste. Jeder fünfte Senegalese verdient damit sein Geld. Doch seitdem die EU und China große Teile der Fischereirechte Senegals gekauft haben, fangen die kleinen Fischer kaum noch etwas. Die großen Industrieschiffe können in einer Woche dieselbe Menge fangen wie ein senegalesischer Kleinfischer in einem Jahr. Den jungen Männern fehlt die Lebensgrundlage, und so machen sie sich in den unnütz gewordenen Booten auf den Weg in ein Europa, das zwar großes Interesse an senegalesischem Fisch, nicht aber an jungen Senegalesen hat.

Die meisten der Boote kommen im Hafen von Arguineguín auf Gran Canaria an, wo die humanitäre Notlage im vergangenen Jahr ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Laut des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen im Jahr 2020 über 23.000 Geflüchtete auf den Kanarischen Inseln an. Zum Vergleich: 2019 waren es 2.500 Menschen. Aktuell sind es dieses Jahr schon 3.567 Schutzsuchende. Auf dem Kai des Hafens Arguineguín errichtete das spanische Rote Kreuz im August 2020 ein provisorisches Auffanglager für 500 Menschen, in dem wochenlang mehr als 2.000 Menschen ausharrten. Nur wenige Journalisten konnten über die katastrophalen Bedingungen berichten, denn das Gelände wurde von den Behörden hermetisch abgeriegelt. Die Menschen schliefen auf dem Boden, viele unter freiem Himmel und tagsüber der Sonne schutzlos ausgeliefert. Ende November wurde das Camp geräumt und die Menschen auf andere Lager und in coronabedingt leerstehende Hotels verteilt.

Der sogenannte Plan Canaria der spanischen Regierung suchte nach langfristigeren Lösungen und eröffnete im Februar das Camp »Las ­Raíces« in der Region San Cristóbal de La Laguna auf Teneriffa. Es ist eins von sieben Lagern auf den kanarischen Inseln. Doch was bedeuten »langfristige Lösungen« für die Abschottungspolitik der EU?

Die rund 1.520 Menschen, die nun in der alten Militärkaserne Las Raíces leben, sind erst seit einigen Tagen oder Wochen hier. Accem, die NGO, die das Camp unter der Leitung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betreut, sagt: »Es ist ein großes Zentrum, das als temporäre, notfallmäßige und humanitäre Betreuungseinrichtung konzipiert ist. Es ist nicht als Langzeitunterkunft konzipiert.« Und doch gebe es keinen bestimmten Zeitplan für die Dauer des Aufenthalts in der Einrichtung.

»Wie ein Gefängnis«

Die Bewohner von Las Raíces stammen mehrheitlich aus Marokko und dem Senegal, und sie möchten nicht langfristig im Camp bleiben. »Wir warten und warten, und niemand gibt uns Informationen. Alle, die hier sind, wollen aufs Festland und arbeiten«, erzählt der 50jährige Hammadi* aus Marokko. »Die Insel fühlt sich an wie ein Gefängnis.« Aber an den Häfen und Flughäfen wird den Menschen der Weg auf das spanische Festland verwehrt.

Seitdem die EU-Abschottungspolitik auf der Mittelmeerroute funktioniert und diese undurchlässiger wird, versuchen immer mehr Menschen über die Atlantikroute nach Europa zu gelangen. Sie starten an der Westküste Afrikas, in der Westsahara, Mauretanien oder dem Senegal. Oussama el Baroudi von der IOM sagte Ende März zu jW: »Diese Seeroute, eine der tödlichsten der Welt, forderte im Jahr 2020 das Leben von mehr als 800 Männern, Frauen und Kindern.« Die Dunkelziffer liege weitaus höher.

Das Thema Seenotrettung ist für die Sprecherin des spanischen UNHCR, María Jesús Vega, der größte Schwachpunkt der EU-Migrationspolitik. »Menschen sterben im Meer, und es fehlt eine europäische Seenotrettung.« Ihre Stimme wird lauter während des jW-Gesprächs, wenn sie über das Thema spricht. »Dann wird über jedes Boot der privaten Seenotrettung einzeln verhandelt, in welchen Hafen es einlaufen darf. Die EU ist ein schlechtes Beispiel für Migrationspolitik!«

Eine, die daran etwas ändern will, ist Sira Rego. Die spanische Politikerin wurde 2019 für die Vereinigte Linke (Izquierda Unida) ins EU-Parlament gewählt. »Jetzt, wo der neue Pakt für Migration und Asyl innerhalb der EU verhandelt wird, haben wir die Chance, die Politik der Festung Europa umzukehren, die Politik, die im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer sterben ließ, kurzum, eine Politik zu beenden, die nur Leid verursacht«, forderte sie am Donnerstag gegenüber jW.

Am 26. Februar hat Rego eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet, in der sie feststellt, dass »die mangelnde Transparenz in der Verwaltung der Situation und die Struktur der Lager alle an das Modell Lesbos erinnern«. Um zu fragen: »Repliziert die Kommission das in Italien und Griechenland umgesetzte Hotspotmodell, ohne die formalen Schritte dazu unternommen zu haben?« Bisher erhielt sie keine Antwort. »Die Frage der Kanarischen Inseln ist, wie die von Melilla (der spanischen Exklave im Norden Marokkos) oder den griechischen Inseln, keine nationale, sondern eine europäische Frage. Die Menschen, die auf unserem Territorium ankommen, kommen nicht auf die Kanarischen Inseln oder Lesbos, sie kommen nach Europa, und deshalb kann sich Europa nicht taub stellen«, kritisiert Rego.

Die kanarischen Aufnahmezentren werden zum Teil aus EU-Mitteln finanziert. Spanien erhielt 43 Millionen Euro, um die Situation zu bewältigen. Anstatt die Aufnahme Geflüchteter in die Mitgliedstaaten der Union zu regeln, gilt das Motto »Aus den Augen, aus dem Sinn«. Für Rego sind die Camps ein Beispiel für das gescheiterte europäische Modell. »In diesen Zentren befinden sich viele Asylbewerber, deren Recht auf Asyl aufgrund mangelnder Informationen verletzt wird, und es gibt auch Berichte über Minderjährige, die dort festgehalten werden.«

Schneller als Asylanträge gehen Abschiebungen: vier Flüge pro Woche in die Westsahara, mit insgesamt 80 Passagieren, unter ihnen auch Minderjährige. Doch diese europäische Rechnung geht nicht auf. Es kommen mehr Menschen an, als abgeschoben werden können.

* Namen der Redaktion bekannt

Hintergrund: Zementiertes Elend

Flüchtlingscamps zeigen die Beständigkeit von Fluchtsituationen. Als provisorische Übergangslösung für die vorübergehende Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten errichtet, werden sie zu menschenunwürdigen Langzeitunterkünften.

In dem für 2.800 Personen konzipierten griechischen Erstaufnahmezentrum für geflüchtete Menschen, Moria, auf der Insel Lesbos lebten zeitweise 20.000 Menschen (März 2020). Moria war Europas größtes Aufnahmelager für asylsuchende Menschen. Hilfsorganisationen kritisierten die humanitären Bedingungen, die Menschen lebten in Zelten, ungeschützt vor Kälte, Schnee und Regen, die medizinische Versorgung war schlecht. Als einige Covid-19-Fälle im Camp bekannt wurden, eskalierte die Lage.

Am 8. September 2020 brannte das Lager fast vollständig ab. Mehr als 12.000 Menschen wurden durch das Feuer obdachlos, darunter 4.000 Kinder. Der Großbrand brachte die Situation der geflüchteten Menschen in die Öffentlichkeit. Ein »zweites Moria« solle es nicht mehr geben, versprach die EU und stellt nun 276 Millionen Euro für den Bau von neuen Auffanglagern für Schutz­suchende auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios bereit. Eine strategische Entscheidung, um durch Bilder von Menschen, die leiden, andere davon abzuhalten zu kommen.

Ein Zusammenschluss aus acht Nichtregierungsorganisationen kritisierte Mitte März in einem offenen Brief die katastrophalen Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern für Geflüchtete, illegale »Pushbacks« an der EU-Außengrenze und schleppende Asylverfahren für Schutzsuchende. »Die EU versperrt mit ihrer Politik Schutzsuchenden systematisch den Weg in die Sicherheit«, erklärte Raphael Shilhav von Oxfam. Menschen dürfen nicht inhaftiert werden, weil sie um Asyl bitten. Die Pläne für die neuen Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln sehen haftähnliche Bedingungen vor. Die EU versuche ihre Menschenrechtsverpflichtungen durch die Schaffung einer Übergangsphase zu umgehen, in der das EU-Asylrecht nicht vollständig gelte. Asylsuchende, die europäisches Territorium erreichten und Asyl beantragten, müssten ohne Ausnahme den Schutz durch EU-Recht genießen. Außerdem müssten sie rechtliche Beratung und Unterstützung bei den komplizierten Asylanträgen erhalten, heißt es in dem Brief weiter. Schnellere Grenzverfahren, wie die EU sie vorsieht, die Asylverfahren beschleunigen sollen, lassen keine Zeit für rechtlichen Beistand von NGO und verletzten die Rechte der Asylsuchenden. (ae)

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