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Aus: Ausgabe vom 13.04.2021, Seite 12 / Thema
Corona und Arbeitsschutz

Im Häuserkampf

Wie organisiert man sich unter Coronabedingungen? Arbeitsschutz in der Pandemie als Herausforderung für Betriebsräte
Von Marcus Schwarzbach
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Wichtige Fragen wie die nach dem nötigen Abstand sind immer noch ungeklärt. Auszubildende im Unterricht einer Berufsschule behelfen sich mit Lüften

Die weitgehende Schließung der Betriebe war nie eine Option für die Bundesregierung. Trotz »Lockdowns« sank im letzten Jahr laut Statistischem Bundesamt das Bruttoinlandsprodukt nur um 5,0 Prozent. Für die meisten Beschäftigten bedeutet das hierzulande, täglich am Arbeitsplatz Gesundheitsgefahren ausgesetzt zu sein. Mit besonderen Schutzbestimmungen gegen Corona im Betrieb halten sich Kanzleramt und Ministerpräsidenten zurück. Mustergültig zeigt dies der Beschluss zu »Coronahotspots« vom Januar 2021. Wer in einem solchen Hotspot lebt und sich weiter als 15 Kilometer von seinem Zuhause entfernen will, müsse dafür einen triftigen Grund vorbringen, meldete der WDR. Und nennt als Grund »etwa die Fahrt zum Arbeitsplatz«.¹

Ausbleibende Regelungen

Im Infektionsschutzgesetz, dem »Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, gibt es keinerlei Regelungen zu Unternehmen und ihrer Pflicht zum Schutz der Belegschaften vor Corona. Aktionsmöglichkeiten bieten den Betriebsräten Erlasse des Bundesarbeitsministeriums. Die Vertretungen stehen dabei aber vor enormen Schwierigkeiten. Im März 2020 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, Sozialkontakte zu vermeiden. Das ist schwer für ein Gremium wie den Betriebsrat, der ohne diese Kontakte gar nicht arbeiten kann. Er muss Informationen von den Beschäftigten erhalten, muss auch mit der Belegschaft Themen diskutieren können. Gerade zum Arbeitsschutz sollte er »Betriebsbegehungen«, wie es das Bundesarbeitsgericht nennt, durchführen und so vor Ort prüfen, welche Arbeitsbedingungen herrschen.

Vollmundig verkündete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im April 2020 den »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard«: »Wer in diesen besonderen Zeiten arbeitet, braucht auch besonderen Schutz. Wichtig ist, dass wir bundesweit klare und verbindliche Standards haben.«² Schon einen Monat später zeigte eine gerichtliche Prüfung, wie unverbindlich diese Ankündigung war. Das Arbeitsgericht Hamm entschied, dass der »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard keine wirksame Rechtsnorm sei«.³ Betriebsräte oder Beschäftigte können daraus keine Rechte ableiten.

Erst im August wurde daraufhin die »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel« beschlossen. Deren Kernaussage zeigt, wen das Ministerium für verantwortlich beim Coronaschutz erklärt: »Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht umsetzbar sind, müssen die Beschäftigten mindestens MNB zum gegenseitigen Schutz tragen.« In der Praxis bedeutet dies: Die Unternehmen behaupten, »arbeitsbedingt« seien keine Änderungen möglich, deshalb müssten Arbeiter und Angestellte Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB) tragen. Die Umgestaltung von Räumen oder Arbeitsabläufen unterbleibt in der Regel. »Kein Desinfektionsmittel, keine Masken, kein Abstand, keine frische Luft, alle vor Ort. Schon vor Covid waren Händewaschen und Lüften dort nicht an der Tagesordnung, aber das hat mich wirklich hoffnungslos gemacht. Ich glaube, in sehr vielen Büros sieht es kein bisschen anders aus«, schildert ein Beschäftigter die Situation in einem Büro.⁴

Kontrolle kaputtgespart

Obwohl »Social Distancing« eine der wichtigsten Vorgaben der Landesregierungen ist und Bundeskanzlerin Merkel von einem empfohlenen Abstand von anderthalb Metern zu anderen Menschen spricht, wird diese Distanz in Werkhallen oder Büros oft nicht eingehalten – oder kann arbeitsplatzbedingt gar nicht eingehalten werden. Berufsgenossenschaften, Ämter für Arbeitsschutz oder Gewerbeaufsicht lassen sich generell selten im Betrieb blicken, erst recht nicht zur Vorabprüfung von Pandemieplänen. Ob Distanzregeln bei der Arbeit auf der Baustelle, beim Gang zum Drucker in der Verwaltung oder im Großraumbüro eingehalten werden, interessiert die Unternehmen dabei wenig.

»Die Kontrollen im Arbeitsschutz werden seit Jahren kaputtgespart. Die Betriebe werden sich selbst überlassen. Der Staat ist der Meinung, er könne diese Aufgabe den Unternehmen überlassen. Für die Beschäftigten ist das ein Glücksspiel auf Kosten ihrer Gesundheit«, kritisiert Jutta Krellmann, Bundesabgeordnete der Partei Die Linke und Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit ihrer Fraktion. Nach Aussage der Bundesregierung hat in den letzten circa 15 Jahren ein Personalabbau im Bereich der Arbeitsschutzaufsicht stattgefunden. Die Überwachung im Arbeitsschutz befinde sich in einer »kritischen Gesamtsituation«, so Krellmann.⁵

Verordnungen auf Länderebene zeigen, dass die Regeln, die offensichtlich nicht überprüft werden, auch noch wachsweich formuliert sind. So ist zum Beispiel für das Baugewerbe in Baden-Württemberg die Mindestabstandsregel von anderthalb Metern nicht kategorisch vorgeschrieben. Das Landeswirtschaftsministerium legt in einer Coronaschutzbestimmung fest: »Wo immer möglich«, gelte das »Einhalten eines Abstands zu den Kolleginnen und Kollegen und zu anderen Menschen von mindestens 1,50 m«. Auch heißt es, gemeinsame Fahrten der Bauarbeiter in einem Fahrzeug sollten »möglichst vermieden werden«.⁶ Das Risiko tragen die Beschäftigten – dabei geht es um ihre Gesundheit.

Kampf um den Arbeitsschutz

Für Betriebsräte bleibt deshalb nur ein »Häuserkampf« – wenn sie zur Auseinandersetzung mit den Unternehmen bereit sind und ihre Aufgabe nicht nur im Abwarten sehen, ob das Management etwas unternimmt. Rechtlich kann der Betriebsrat eine Sitzung des Arbeitsschutzausschusses (ASA) beantragen. Im ASA muss das Unternehmen darlegen, welche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes ergriffen werden. Der Betriebsrat kann fehlende Maßnahmen dort einfordern, die Durchsetzbarkeit ist aber abhängig vom Willen des Unternehmens. »Die Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räume und Arbeitsmittel verkürzt« haben seit März 2020 lediglich 58 Prozent der Betriebe, ergab eine repräsentative Befragung von über 1.500 Betrieben im August 2020, die die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gemeinsam durchgeführt haben.⁷

Das Arbeitsschutzgesetz bietet seit Jahren Möglichkeiten, Gesundheitsgefahren zur Geltung zu bringen. Diese Gefährdungsbeurteilung genannte Vorgabe kann der Betriebsrat durchsetzen. Dabei ist zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Dies können etwa fehlende Maßnahmen gegen Infektionsgefahren sein. Der Einsatz der umgangssprachlich »Masken« genannten MNB kann Gegenstand der Gefährdungsbeurteilung sein. Das fordert auch die Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) als Koordinierungsstelle der Berufsgenossenschaften.⁸

Kurioserweise reduzieren die Berufsgenossenschaften gerade in Coronazeiten ihre Kontrollen. Statt den Unternehmen vor Ort Schutzmaßnahmen vorzuschreiben, erfolgt lediglich eine Pressemitteilung zu den MNB. Den Konflikt müssen Betriebsräte führen, als Häuserkampf in jeder Firma. Dabei gebe es erheblichen Handlungsbedarf, denn die DGUV empfiehlt eine maximale Tragedauer von zwei Stunden mit anschließender 30minütiger Erholungsunterbrechung.⁹

Diesbezügliche Umsetzungsschritte in den Betrieben setzen weder Gewerbeaufsicht noch Berufsgenossenschaften durch. Viele Betriebsräte haben über Gefährdungsbeurteilungen Pausenregelungen, Raumteilungen oder das Arbeiten im Homeoffice durchgesetzt. Auch Arbeitsgerichte mussten sich mit Coronaschutzmaßnahmen beschäftigten.

So lehnte H&M in Nürnberg vom Betriebsrat geforderte Arbeitsschutzmaßnahmen in bezug auf Corona ab. Das Handelsunternehmen konnte eine vollständige und uneingeschränkte Öffnung der Umkleidekabinen gegen den Willen der Beschäftigten erzwingen. In der Konsequenz bedeutet das: Beschäftigte müssen in einem engen Raum arbeiten, in dem sich bis zu zwölf Kunden in den Kabinen und noch weitere im Vorraum aufhalten können. In einer Einigungsstelle unter Vorsitz eines Richters am Arbeitsgericht Nürnberg wurden Vorschläge der Beschäftigten abgelehnt. »Für uns ist das ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten bei H&M! Wider besseres Wissen gefährdet man die Gesundheit der Beschäftigten und riskiert damit ein anhaltendes Wüten des Virus«, kritisiert Verdi.¹⁰

Auch in einem anderen Fall fehlt ein Schutz durch Arbeitsgerichte. Amazon muss den Arbeitern in Leipzig wegen der Belastung durch Coronaschutzmasken keine Extrapausen gewähren, entschied das Arbeitsgericht vor Ort. Das Arbeiten mit der Maske belastet, Brillen können beschlagen, und das Atmen fällt schwer. Zusätzliche Pausen als Maßnahme des Arbeitsschutzes lehnte das Gericht jedoch ab.¹¹

Besser sehen die Möglichkeiten aus, wenn ein Unternehmen nach einem Lockdown wieder öffnet, wie Beispiele aus dem Einzelhandel zeigen. Bei der Wiedereröffnung müsse vorher eine Regelung mit dem Betriebsrat getroffen werden, so das Arbeitsgericht Neumünster.¹² Mitbestimmung bestehe beim Coronaschutzkonzept, bei Kurzarbeit und bei Erstellung der Dienstpläne. In einem Krankenhaus wiederum konnte der Betriebsrat durchsetzen, bei der Erstellung eines Besuchskonzepts mitzubestimmen. Die Frage, wie viele Menschen von außen in den Betrieb dürfen, entscheidet nicht das Unternehmen alleine, so das Landesarbeitsgericht Köln.¹³

»Betriebe ergreifen umfangreiche Maßnahmen« gegen Corona, lautet das Resümee einer repräsentativen Befragung von mehr als 1.500 Betrieben im August 2020, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) gemeinsam durchgeführt haben. 83 Prozent der befragten Betriebe träfen Maßnahmen, um den Mindestabstand von anderthalb Metern einzuhalten. 88 Prozent ergriffen Maßnahmen, um die Handhygiene zu verbessern. Rund jeder dritte Betrieb baue Schutzscheiben ein, um Bereiche zu trennen. Der Haken an der Untersuchung: Es wurden lediglich Vertreter der Unternehmen gefragt, eine Prüfung durch Beteiligung der Belegschaften oder Gewerkschaften vor Ort erfolgte nicht. Auch Betriebsbegehungen fanden zur Datenermittlung nicht statt.

Die Beschäftigten haben ihre eigene Meinung. Im Januar 2021 hatte gut jeder dritte Beschäftigte Sorge, sich bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin mit dem Coronavirus zu infizieren. Dies gleicht »dem Niveau der Vormonate und ist eine deutliche Zunahme gegenüber den Sommermonaten Juni und Juli, als die Infektionszahlen niedriger waren«, meldet die Hans-Böckler-Stiftung und beruft sich dabei auf eine Befragung von mehr als 34.000 Beschäftigten seit April letzten Jahres durch das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut.¹⁴ Damals war ein Viertel der Beschäftigten besorgt.

Beschäftigte unter Druck

Die wirtschaftliche Lage erschwert die Arbeit der Betriebsräte. Die Wirtschaftsauskunftei Crif Bürgel meldet, die Anzahl der Firmenpleiten könne sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppeln. »Insgesamt seien 35.500 Firmeninsolvenzen möglich. Mehr als 300.000 Unternehmen seien aktuell in finanziellen Schwierigkeiten. Dies spiegle sich jedoch in den Insolvenzzahlen bislang noch nicht wider«, meldet der Spiegel.¹⁵ Um eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei pandemiebedingter Überschuldung ausgesetzt.

Bei vielen Unternehmen sinke das Eigenkapital, meldet das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo). »Unprofitable Firmen künstlich am Leben zu halten ist nicht der richtige Weg«, proklamiert Andreas Peichl vom Ifo-Institut.¹⁶ »Die Krise schlägt sich in den Betrieben in massiven Absatz- und Beschaffungsproblemen nieder«, beschreibt Walter Vogt, politischer Sekretär beim IG-Metall-Vorstand, die Lage.¹⁷ Es sei zu befürchten, dass gerade in Pandemiezeiten »erhöhter Kapitaldienst bei weiter angespannter wirtschaftlicher Lage von vielen Unternehmen nicht mehr bedient werden kann«. Dieser Druck wird an die Belegschaften weitergegeben.

Die Folgen für die Beschäftigten seien gravierend, denn »Sanierungsmaßnahmen sehen vielfach den Abbau von Beschäftigung vor«. Betriebsräte müssten dabei häufig erst Informationen beschaffen. »Aktuell muss es darum gehen, Transparenz zu schaffen, konkret über Kunden, Lieferantenabhängigkeiten, Einkaufskonditionen, Bestellmengen, Logistikketten, Kapazitäten« Informationen zu erhalten. Der Metaller sieht ein besonderes Organ des Betriebsrates gefordert: Der Wirtschaftsausschuss habe besondere Informationsrechte, die sich auf die wirtschaftliche Lage bezögen. Diese Rechte müssten »aktiv« genutzt werden, so Vogt. Vorschläge des Wirtschaftsausschusses, etwa die Lagerhaltung auszuweiten, könnten zur Arbeitsplatzsicherung genutzt werden. Der Lagerbestand solle auch mit den Zahlen der Vorjahre verglichen werden. Seine Informationen müsse der Wirtschaftsausschuss an den Betriebsrat weiterleiten, der dadurch die wirtschaftliche Lage einschätzen könne. So könnten Bilanzierungsspielräume vom Unternehmen genutzt werden, um die Situation negativer darzustellen. Stille Reserven könnten im Sachanlagevermögen verbucht werden, um das wirtschaftliche Ergebnis zu beeinflussen.

Wirtschaftliche Angelegenheiten sind ein aufwendiges Thema für die Arbeitervertretung. Vorschläge werden oft abgelehnt, viele Informationen legen Unternehmen erst nach Androhung eines Ganges zum Arbeitsgericht vor. Dieses Klein-Klein in der Auseinandersetzung kann der Betriebsrat letztlich trotzdem für sich nutzbar machen, die Situation realistisch einschätzen und sich strategisch ausrichten. Dass Unternehmen auch Corona in ihrem Interesse nutzen, ist vielen Betriebsräten klar. »Die Wirtschaft hat Überkapazitäten, das hat sich schon lange angedeutet, dieses ›Höher, schneller, weiter‹ wird nicht ewig halten, und jetzt hat man diesen ... Ja, die sagen ja gerne: den ›schwarzen Schwan‹, Coronakrise, und das nutzt man natürlich jetzt«, schildert ein Betriebsratsmitglied. Corona sei »einfach nur die Überschrift, unter der das alles läuft«.¹⁸ Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ist somit allgegenwärtig.

Gewerkschaften bleiben passiv

Die genannten Beispiele zeigen, wie Betriebsräte Gegenwehr entwickeln können – gleichzeitig verdeutlichen sie aber auch, dass ein Agieren nur auf der jeweiligen betrieblichen Ebene oftmals nicht ausreicht. Eine Vernetzung über Gewerkschaften ermöglicht Gegenwehr auf tariflicher Ebene.

Gewerkschaften sehen ihre Aufgabe im Komanagement, um die Produktion am Laufen zu halten. Streiks zu Betriebsschließungen wie im März letzten Jahres in Italien sind für Gewerkschaftsvorstände hierzulande unvorstellbar. Auch Forderungen nach einem Tarifvertrag zu betrieblichen Coronaschutzmaßnahmen, Ausstattung von Arbeitsplätzen zu Hause und bezahlten Pausen bei Maskenzwang fehlen völlig. Ein Agieren bleibt aus. Vor Ort zeigen Gewerkschaftssekretäre kaum Präsenz, Kommunikation erfolgt oft virtuell. Dies wirkt auch auf die Beschäftigten – denn den Arbeitern und Angestellten in den Betrieben fällt jeden Tag der Widerspruch auf, dass »Distanz halten« das Maß der Dinge sein soll, private Treffen mit mehr als zwei Haushalten zu Bußgeldern führen können, während in der Werkhalle oder im Großraumbüro mehr als ein Dutzend Personen zusammen arbeiten muss.

Die Einbindung der Gewerkschaften durch Ministerien stärkt die Regierungspolitik. Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt es fünf Arbeitsschutzausschüsse, die das Ministerium in Fragen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beraten. In diesen Ausschüssen sind auch die Gewerkschaften vertreten. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel etwa wurde in diesen Ausschüssen bearbeitet. Wenn Gewerkschaftsvertreter diese Texte vorab erhalten und feststellen, dass der Gesundheitsschutz in erster Linie im Tragen von Masken ohne Pausenregelungen besteht, müssen dies die Beschäftigten und vor allem die Gewerkschaftsmitglieder frühzeitig erfahren, kritisieren Betriebsräte. Die Absurdität, dass eine Regierung »Gesundheit geht vor« propagiert, in der Praxis aber hauptsächlich das Weiterlaufen der Maschinen sicherstellen will, muss gewerkschaftliches Thema sein, muss über Aktionen in den Betrieben stärker kritisiert werden. Die Enttäuschungen über dieses Mittragen von Regierungsentscheidungen werden auch nach der Pandemie eine Mobilisierung der Belegschaften erschweren.

Anmerkungen

1 Jörn Seidel: »Lockdownverschärfung: Weniger Mobilität bedeutet weniger Ansteckungen«, wdr.de, 5.1.2021

2 www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/einheitlicher-arbeitsschutz-gegen-coronavirus.html

3 ArbG Hamm vom 4.5.2020, Aktenzeichen 2 BVGa 2/20, siehe den Bericht des DGB unter https://kurzelinks.de/mhd9

4 https://zero-covid.org/schichtgeschichten-10/

5 www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/krise-bei-der-arbeitsschutzkontrolle/

6 https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/arbeitsschutzmassnahmen-auf-baustellen/

7 www.baua.de/DE/Services/Presse/Pressemitteilungen/2020/10/pm043-20.html?pk_campaign=NEWSLETTER

8 Vgl. www.presseportal.de/pm/65320/4758884

9 Die Empfehlung erfolgt durch Kobas, den Koordinierungskreis für biologische Arbeitsstoffe der DGUV, www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/kobas/tragezeitbegrenzung_kobas_27_05_2020.pdf

10 »H&M nimmt den Beschäftigten die Luft«, https://verdi-hm.blogspot.com/2021/01/h-nimmt-den-beschaftigten-die-luft.html

11 www.amazon-watchblog.de/kritik/2525-arbeit-coronamasken-amazon-extrapausen.html

12 Vgl. ArbG Neumünster vom 28.4.2020 – 4 BVGa 3a/20

13 Vgl. LArbG Köln 22.1.2021 – 9 TaBV 58/20

14 »Sorge unter Beschäftigten bleibt groß«, www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-sorge-unter-beschaftigten-bleibt-gross-31146.htm

15 »Deutschland droht ein deutlicher Anstieg an Insolvenzen«, Spiegel, 25.3.2021

16 »Ifo: Eigenkapital vieler Kleinbetriebe schrumpft bedrohlich«, Die Welt, 26.2.2021

17 »Lean-Management jetzt wichtig«, Arbeitsrecht im Betrieb 1/2021

18 Richard Detje/Dieter Sauer: Coronakrise im Betrieb. VSA-Verlag, Hamburg 2021

Marcus Schwarzbach schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 29. März 2021 über die Flexibilisierung im Kapitalismus und die sogenannte Gig-Economy.

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