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Aus: Ausgabe vom 12.04.2021, Seite 7 / Ausland
Irans Atomabkommen

Komplizierte Verhandlungen

Irans Außenminister Sarif macht den USA neuen Vorschlag. Staatssender widerspricht ihm
Von Knut Mellenthin
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Irans stellvertretender Außenminister Abbas Araghchi nach den Verhandlungen zum JCPOA in Wien am Freitag

Über die Haltung des Iran in den Gesprächen zur Wiederherstellung des Wiener Abkommens vom Juli 2015 herrscht wieder Ungewissheit und Verwirrung. Nachdem Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Freitag einen neuen Vorschlag zum Verfahren präsentiert hatte, erschien am Sonntag auf der Website des staatlichen Rundfunknetzwerks Press TV eine »Klarstellung«, die einem Dementi gleichkam.

Seit vergangenem Dienstag verhandeln die verbliebenen Unterzeichner des Wiener Abkommens – neben dem Iran sind das Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien – über die Rückkehr der USA in den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie der offizielle Titel lautet. Der damalige Präsident Donald Trump hatte im Mai 2018 die Teilnahme der USA aufgekündigt und danach alle Sanktionen wiederaufleben lassen, auf die Washington drei Jahre zuvor verzichtet hatte. Dem europäischen Trio gelang es zunächst, die Iraner mit dem Versprechen hinzuhalten, sie wollten ihren Verbündeten zum Einlenken überreden. Als nichts geschah, begann Teheran im Mai 2019 schrittweise die Beschränkungen seines zivilen Atomprogramms zu suspendieren, die es mit dem JCPOA auf sich genommen hatte.

Der seit dem 20. Januar amtierende neue US-Präsident Joseph Biden hatte während des Wahlkampfs erklärt, dass er die Vereinigten Staaten in das Abkommen zurückführen wolle. Später verlangte seine Regierung, dass zuerst der Iran seine Verpflichtungen wieder erfüllen müsse, bevor an eine Aufhebung der US-Sanktionen gedacht werden könne.

In Wirklichkeit dreht sich aber der Streit nicht um den Zeitplan, über den man sich leicht verständigen könnte. Vielmehr geht es darum, welche Strafmaßnahmen Biden und seine Administration überhaupt aufheben wollen. Trump hat seinem Nachfolger einen riesigen Wust von 1.500 oder 1.600 Anordnungen gegen den Iran hinterlassen, bei denen aus Sicht der neuen Regierung nun in monatelanger Arbeit einzeln geprüft werden soll, ob sie dem JCPOA widersprechen oder nicht. Denn das Wiener Abkommen betrifft nur die »nuklearbezogenen« Sanktionen, nicht aber die mit anderen Begründungen verhängten.

Die iranische Regierung hat bisher die ausnahmslose Aufhebung aller Sanktionen in einem einzigen großen Schritt ohne vorausgehende direkte Gespräche zwischen Teheran und Washington gefordert. Das ginge jedoch über das hinaus, was im Wiener Abkommen steht, dem der Iran 2015 zugestimmt hat.

Sarifs neuer Vorschlag, den er am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete, trägt der komplizierten Lage Rechnung, indem er stillschweigend den Fortbestand jener US-Sanktionen akzeptiert, die vom JCPOA nicht berührt und daher 2015 nicht aufgehoben wurden. Der iranische Außenminister verlangt aber, dass alle von Trump angeordneten Strafmaßnahmen pauschal aufgehoben werden müssten, ohne zwischen »nuklearbezogenen« und anderen Begründungen zu trennen. Denn Trumps Anordnungen hätten unterschiedslos alle die Zerstörung des Wiener Abkommens zum Ziel gehabt.

Am Sonntag behauptete Press TV jedoch unter Berufung auf eine nicht beschriebene anonyme »Quelle« und ohne den Außenminister zu nennen, die Annullierung aller im Wiener Abkommen genannten Strafmaßen sei nicht ausreichend. Neben den Anordnungen Trumps müssten auch alle Sanktionen aus der Ära von Präsident Barack Obama aufgehoben werden, »die gegen den JCPOA verstoßen«. Welche das genau sein sollen, wurde daraus nicht deutlich.

Unabhängig von dieser neuen Wendung sagte Russlands ständiger Vertreter bei den Internationalen Organisationen in Wien dem russischen Programm des iranischen Staatssenders IRIB am Sonntag, die USA seien nicht zur pauschalen Annullierung aller Trump-Anordnungen, sondern nur zur Aufhebung der mit dem JCPOA verbundenen Sanktionen bereit.

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