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Steuerwettlauf nach unten gestoppt?

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Sogar bei den Kapitalisten kommt immer mal wieder der Gedanke auf, dass der Wettbewerb der Staaten um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen ihre Reproduktionsbasis untergräbt. Man entschuldige diesen kompliziert formulierten Satz. Er könnte einfacher so lauten: Gerade der kapitalistische Staat braucht Mittel. Er muss schließlich die Bedingungen schaffen, damit die Ausbeutung überhaupt und mit saftigen Profiten stattfinden kann. So haben die Groß-, Mittel- und Kleinkapitalisten der USA im vergangenen Jahr etwas Geld zusammengelegt, um sicherzustellen, dass Joseph Biden Präsident wurde, um an den gröbsten Mängeln des großen Landes herumzubessern. Den zwei Konjunkturprogrammen (das erste noch von Trump, das zweite von Biden) soll nun ein Infrastrukturprogramm von etwa 2,3 Billionen US-Dollar folgen – das, wie der Name schon andeutet, die bröckelnde Infrastruktur des großen Landes wieder in Schuss bringen soll.

Anders als die Konjunkturprogramme soll es nicht schulden-, sondern ganz konventionell steuerfinanziert werden. Das bedeutet Steuererhöhung, und Biden plant – auch dem Wahlprogramm seiner sich demokratisch nennenden Partei gemäß – eine Erhöhung des Steuersatzes für die Unternehmen. Und zwar von 21 Prozent, wohin sie Vorgänger Trump gesenkt hatte, auf stolze 28 Prozent. Das kündigte er am vergangenen Montag an. Das ist in diesen Zeiten schon erstaunlich. Dass Jeffrey Bezos (der hyperreiche Amazon-Mann) zur gleichen Zeit auch für höhere Steuern für Konzerne plädierte, macht es nicht weniger erstaunlich.

Aber es wird noch erstaunlicher: Bidens Finanzministerin Janet Yellen sprach sich dafür aus, auf internationaler Ebene einen Mindeststeuersatz für Unternehmen anzustreben. Der soll zufällig 21 Prozent betragen und die US-Konzerne davon abhalten, noch niedrigeren Gewinnsteuern in kapitalistischen Konkurrenzländern hinterherzulaufen. Es wurde noch besser. Frau Yellen billigte diesen Ländern sozusagen zum Ausgleich zu, von den in ihren Ländern tätigen Internet- und Werbekonzernen (Umsatz-)Steuer zu erheben, was Frankreich, Italien und Britannien schon betreiben. Dafür haben sie von Bidens Vorgänger Sanktionsdrohungen erhalten. Jetzt dagegen ist eine große internationale Steuerregulierung geplant. Yellen bemühte dafür und für die neue Großherzigkeit der USA sogar den Vergleich mit dem Abkommen von Bretton Woods (1944), das die Währungen aneinanderkettete, die imperialistische Konkurrenz eindämmte und zu den drei erfolgreichsten Jahrzehnten in der Geschichte des Kapitalismus beitrug.

Die Steuervorschläge sollen bei den G-20-Treffen vorgetragen und im Rahmen der OECD (der Wirtschaftsberatungsorganisation der altkapitalistischen Staaten) erörtert werden. Die Westeuropäer waren des Lobes voll. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz jubelte sogar, ein solches Steuerabkommen sei schon Mitte dieses Jahres möglich. Ob ihm da nicht die netten Großunternehmen zu Hause etwas husten werden? Ganz zu schweigen davon, dass Biden die höheren Steuern im Kongress (ach, fatale Demokratie!) am Ende doch nicht durchbringt.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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