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Aus: Ausgabe vom 10.04.2021, Seite 4 / Inland

Unterschriften: Eilanträge in Karlsruhe

Karlsruhe. Die Frage, ob kleine Parteien vor dem Hintergrund der Pandemiesituation mit einer verringerten Zahl von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl antreten dürfen, wird möglicherweise bald vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) informierte am Freitag über eine am Vorabend in Karlsruhe eingereichte Organklage gegen den Bundestag, die mit einem Eilantrag verbunden sei. Nach Auskunft eines Gerichtssprechers ist es nicht die erste diesbezügliche Klage. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Bayernpartei hätten bereits Anfang Januar und im Februar Rechtsmittel eingelegt. Die Parteien wollen durchsetzen, dass die im Bundeswahlgesetz festgelegten Anforderungen für Unterstützungsunterschriften deutlich reduziert werden. (dpa/jW)