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Aus: Ausgabe vom 10.04.2021, Seite 4 / Inland
Inlandsgeheimdienst

Außer Kontrolle

Niedersachsen: Nach Überwachungsskandal fordern Linke und DKP erneut die Auflösung der Inlandsgeheimdienste. Urteilsbegründung im Fall Gössner
Von Markus Bernhardt
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Rolf Gössner spricht bei einer Demo gegen staatliche Überwachung in Berlin

Während die Verfassungsschutzbehörden nach wie vor über einen geeigneten Umgang mit der völkisch-nationalistischen AfD und den von ihr unterstützten Aufmärschen teils äußerst militanter »Coronaleugner« uneins sind, stellt sich diese Frage in bezug auf Mitglieder linker Parteien und Organisationen offensichtlich nicht. So wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Mitglieder der Partei Die Linke und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sogar mit »nachrichtendienstlichen Mitteln« ausgeforscht hat.

Kurz vor Ostern hatte das Landesamt die Betroffenen in einem knappen Schreiben über die gegen sie gerichtete »Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln« informiert. Betroffen sind unter anderem der Soziologe und Autor Thomas Goes, die frühere Landesgeschäftsführerin der Linken und heutige Gewerkschaftssekretärin Maren Kaminski sowie nach bisherigem Kenntnisstand sechs Mitglieder und Freunde der DKP vor allem im Raum Oldenburg.

»Die politische Verantwortung für diese unsägliche Bespitzelung von Demokratinnen und Demokraten trägt die SPD-geführte Landesregierung«, konstatierte der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele am Freitag auf jW-Anfrage. Köbele erinnerte in diesem Zusammenhang auch an vor einigen Wochen erfolgte Ankündigungen des Landesinnenministers, antifaschistische Organisationen verbieten zu wollen. »Alles das wird dadurch verschärft, dass der Verfassungsschutz bei rechter Gewalt nicht nur wegsieht, sondern, wie man spätestens seit den NSU-Morden weiß, tief verstrickt ist«, so der DKP-Chef weiter, der sich einmal mehr für die »Auflösung der Inlandsgeheimdienste« aussprach.

Auch bei der Partei Die Linke sorgen die Maßnahmen des Geheimdienstes für Empörung. »Es ist ein skandalöser Vorgang, dass die SPD-geführte Landesregierung Spitzel gegen Gewerkschafter und Linke eingesetzt hat. Innenminister Boris Pistorius, SPD, muss den Sachverhalt restlos aufklären und die Daten der Betroffenen löschen lassen«, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli am Freitag gegenüber jW. Der Linke-Politiker erinnerte zugleich an die zahlreichen Skandale beim niedersächsischen Verfassungsschutz »von der illegalen Überwachung von Journalisten über rechtswidrige Eingriffe in Einbürgerungsverfahren von Parteimitgliedern der Linken bis hin zum verfassungswidrigen Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen Abgeordnete unter dem letzten CDU-Innenminister«. »Vor acht Jahren hatte die damalige SPD/Grüne-Landesregierung versprochen, in der Behörde aufzuräumen. Das wurde offensichtlich nicht erfüllt«, erinnerte er. Die Linke fordere daher weiterhin »die Auflösung des Verfassungsschutzes«.

Einen gerichtlichen Erfolg konnte unterdessen nun endgültig der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Rolf Gössner erzielen. Nach 38jähriger »Verfassungsschutz«-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer hatte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Dezember 2020 die Revision der BRD im Rechtsstreit Gössners gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen. Nach knapp drei Monaten liegt nun auch die 37seitige Urteilsbegründung vor. Darin stellt das Gericht klar, dass Gössner zu Unrecht unter Beobachtung des BfV stand und das Bundesamt nicht berechtigt war, über ihn eine Personenakte zu führen, die insgesamt über 2.000 Seiten umfasst. Die auf »tatsächliche Anhaltspunkte« für eine »nachdrückliche Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen« gegründete Beobachtung von Gössner sei außerdem »in handgreiflicher Weise unangemessen«.

Zwar ist Gössner damit rehabilitiert, doch das könne laut seinem Rechtsanwalt Udo Kauß »angesichts dieses skandalösen Überwachungsfalls nicht alles gewesen sein«, wie er in einer jW vorliegenden Bewertung schreibt. Als Bevollmächtigter von Rolf Gössner habe er das BfV aufgefordert, die über seinen Mandanten »angefertigten Akten und Dateien« noch nicht zu vernichten, »sondern diese außerhalb des operativen Bereichs aufzubewahren«, um weitere Überprüfungen etwa durch den Bundesrechnungshof zu ermöglichen. Es sei »unabdingbar«, die »überschlägig sicher fünf- oder eher sechsstelligen Kosten« der Überwachung und der juristischen Auseinandersetzung einer Prüfung zu unterziehen.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. ( 9. April 2021 um 21:17 Uhr)
    Wenn es anders liefe, wär’ es halt auch nicht die BRD.

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