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Aus: Ausgabe vom 10.04.2021, Seite 2 / Inland
Inlandsgeheimdienst

»Die Behörde hat einfach stumpf weitergemacht«

In Niedersachsen wurden mehrere DKP-Mitglieder offenbar über Jahrzehnte vom Verfassungsschutz überwacht. Ein Gespräch mit Sabine Frieden-Paland
Interview: Nico Popp
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Fahnen von DKP und SDAJ

Sie hatten Ende März ein Schreiben vom niedersächsischen Innenministerium im Briefkasten. Betreff: »Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln«. Was stand da drin?

Das Schreiben besteht eigentlich nur aus drei Sätzen. Mir wird mit Verweis auf diverse Paragraphen mitgeteilt, dass ich darüber unterrichtet werden muss, dass ein Beobachtungsverfahren eingestellt worden ist, in dessen Zusammenhang personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden. Auf Anfrage sei man bereit, mir Auskunft über die gespeicherten Daten, die Rechtsgrundlage und den Zweck der Erhebung zu geben.

Der spezifische Kontext der Beobachtung geht nicht aus dem Schreiben hervor?

Nein. Alle Betroffenen haben ein identisches Schreiben erhalten. Ich weiß inzwischen von neun – drei Mitglieder der Linkspartei und sechs Personen mit Bezug zur DKP, davon fünf aus Oldenburg.

In dem Schreiben ist kein Hinweis auf den Zeitraum der Beobachtung enthalten. Haben Sie in dieser Hinsicht Anhaltspunkte?

Laut Verfassungsschutzgesetz muss die Benachrichtigung innerhalb von fünf Jahren nach dem Ende der Beobachtung erfolgen. Das ist vorerst der einzige Hinweis.

Hat Sie diese nun offiziell eingeräumte Beobachtung überrascht?

Nein. Ich war in Bremen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Und da hat es natürlich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gegeben. Mein Abteilungsleiter hat mir nebenbei mal angedeutet, dass er wisse, was ich in Oldenburg politisch mache.

Ohne weitere Folgen für Ihre Anstellung?

In dieser Hinsicht war die Praxis in Bremen anders als in Niedersachsen. Die Verfassungsschutzgesetze und ihre Durchführungsbestimmungen sind Ländersache. Das niedersächsische Landesparlament – vor allem die Fraktionen von CDU und FDP –, die Verwaltung, die Polizei usw. waren lange mit ehemaligen Mitgliedern der NSDAP durchsetzt. Der langjährige CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht war ein sehr rigider konservativer Politiker.

Was war Ihrer Ansicht nach Anlass für diese Beobachtung über einen offenbar sehr langen Zeitraum? Reichte da einfach die Mitgliedschaft in der DKP? Und wie erklärt sich diese Häufung von Fällen in Oldenburg?

Oldenburg war ein Zentrum der Berufsverbotepraxis. Ein Schwerpunkt der damals neuen Universität war die Lehrerausbildung. In den 1970er Jahren hat es allein hier an die 100 Berufsverbotsverfahren gegeben. Wir wussten natürlich, dass es da eine intensive, auch personenbezogene Beobachtung geben musste, weil in den Verfahren die Beweismittel darauf hindeuteten. Daraus war dann zum Beispiel ersichtlich, dass in Mitgliederversammlungen V-Leute gewesen sein müssen, die dort Protokoll geführt haben. Jemand aus meinem näheren Umfeld hat mir berichtet, dass sein bester Freund vom Verfassungsschutz rekrutiert wurde. Da sind Mitglieder der Partei oder Sympathisanten auf der Straße angesprochen und gefragt worden, ob sie für den Verfassungsschutz spitzeln wollen. Die DKP hatte damals in Oldenburg rund 400 Mitglieder und eine fünfköpfige Ratsfraktion.

Sie sind seit den 1970er Jahren in der DKP aktiv?

Ja. Ich bin 1974 in Oldenburg eingetreten.

Es ist also nicht auszuschließen, dass Sie über vier Jahrzehnte ununterbrochen ­beobachtet wurden?

Richtig. Offenbar hat sich die Behörde nicht veranlasst gesehen, die Überwachung irgendwann einzustellen, sondern hat einfach stumpf weitergemacht. Unklar bleibt vorerst, warum das nun eingestellt worden ist. Beim niedersächsischen Verfassungsschutz hat es in den letzten Jahren immer wieder einschlägige Vorfälle gegeben. 2018 musste die Präsidentin, 2020 dann eine Vizepräsidentin zurücktreten. Vielleicht – aber das ist Spekulation – wurde intern etwas umstrukturiert. Aber im Grundsatz hält man weiter daran fest, dass die DKP und ihr Umfeld beobachtet werden müssen.

Wie bewerten Sie das?

Ich unterstütze die auch von der Linkspartei erhobene Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Die Beobachtungspraxis ist absolut willkürlich. Der Schwerpunkt liegt bei Organisationen der politischen Linken, die nicht illegal sind. Es wird ja nicht allein die DKP beobachtet, sondern, wie sich nun wieder gezeigt hat, sogar die Linkspartei. Und zwar nicht, weil etwa in der DKP irgend etwas Illegales oder Strafbares gemacht wird. Wir werden zur Abschreckung beobachtet. Der Verfassungsschutz greift also direkt ein in die Wirksamkeit politischer Parteien. Und allein daraus ergibt sich, dass dieser Inlandsgeheimdienst grundgesetzwidrig ist.

Sabine Frieden-Paland lebt in Oldenburg und ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

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