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Aus: Ausgabe vom 09.04.2021, Seite 16 / Sport
Beim Fananwalt

Die Datei kann weg

Von René Lau
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Sieht so aus Sicht der Polizei die perfekte Fantribüne aus?

In den letzten Wochen war die »Datei Gewalttäter Sport«, die zentral für das gesamte Fussballand in Duisburg geführt wird, ob ihrer Absurdität berechtigterweise in aller Munde. In meiner Kolumne war ihr kleines Pendant aus Berlin, die »Datei Szenekunde Sport« auch schon Thema.

Nun gibt es zu dieser Datei Neuigkeiten, die den Fußballfan kopfschüttelnd zurücklassen. Wegen einer schriftlichen kleinen Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader von Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus an die Senatsinnenverwaltung musste letztere jetzt zugeben, dass es von März 2020 bis zum März dieses Jahres 71 Neueintragungen in die vom LKA 645 geführte Datei gab. Erstaunlich daran ist, dass unter diesen 71 Neueintragungen 19 sogenannte Gefährderansprachen und 21 Identitätsfeststellungen waren. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Eintragungen schon einmal nichts mit Gewalt zu tun hat, sondern vollständig im Ermessen der Polizei liegt. Sie allein hat es in der Hand, gegebenenfalls auch mit absurden Begründungen eine Gefährderansprache durchzuführen oder eine Identität festzustellen. Dazu bedarf es nicht einmal des Verdachts einer Straftat, geschweige denn einer strafrechtlichen Verurteilung. Und dies alles in Zeiten von »Geisterspielen«.

So füttert die Berliner Polizei fleißig Datenbanken auf zweifelhafte Weise, und diese Daten werden beispielsweise für die Verhängung von Betretungsverboten oder Meldeauflagen benutzt. Zweifel an derartigen polizeilichen Dateien ist also durchaus angebracht.

In der Antwort auf die kleine Anfrage wurde ebenfalls eingestanden, dass die Berliner Polizei seit März vorigen Jahres 91 neue Meldungen in die zentrale »Datei Gewalttäter Sport« nach Duisburg veranlasst hat. Von diesen 91 neuen Eintragungen waren allein 46 Personalienfeststellungen. Was diese allerdings in einer Datei zu suchen haben, die den Namen »Gewalttäter« trägt, bleibt Geheimnis der Berliner Polizei. Die Frage, wozu Personalienfeststellungen in einem Zeitraum dienen, da Fans zu Hause vor dem Fernseher sitzen müssen und nicht ins Stadion dürfen, stelle ich schon gar nicht.

Es wird wieder einmal deutlich, wie absurd derartige polizeiliche Dateien sind. Sie sind intransparent, rechtsstaatliche Elemente wie Informationspflicht mit Rechtsmittelbelehrung fehlen, so dass es nur eine Konsequenz geben kann: Solche Dateien gehören abgeschafft.

»Sport frei!« vom Fananwalt.

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In der Serie Beim Fananwalt:

Sind Geisterspiele nicht das allerletzte? Werden Stadionkurven als Experimentierfelder für Polizeimaßnahmen genutzt? Wie ist es um die Rechtsstaatlichkeit von Sportgerichten bestellt? Solche Fragen beantwortet Rechtsanwalt René Lau ab sofort an jedem Freitag auf der Sportseite der Tageszeitung junge Welt.

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