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Aus: Ausgabe vom 09.04.2021, Seite 6 / Ausland
Regierung gewählt

Neue Führung für Vietnam

Nationalversammlung wählt Regierungsmitglieder. Premier plädiert für Kontinuität
Von Stefan Kühner
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Pham Minh Chinh bei seiner Vereidigung als neuer Premierminister Vietnams am Montag in Hanoi

Die Nationalversammlung Vietnams hat eine neue Regierung gewählt. Am Montag bestimmte sie den 62jährigen Pham Minh Chinh zum neuen Regierungschef. Auch das Kabinett wurde neu gewählt.

Chinh löst Nguyen Xuan Phuc ab, der das Amt des Staatspräsidenten übernehmen wird. Generalsekretär der KP Vietnams bleibt Nguyen Phu Truong, der beim Parteitag im Februar in diesem Amt bestätigt worden war. Er war vorübergehend zusätzlich Staatspräsident und hat dieses Amt wohl auch aus Rücksicht auf sein Alter abgegeben. Als stellvertretende Staatspräsidentin berief das Parlament die 50jährige Vo Thi Anh Xuan. Einen weiteren Wechsel gab es an der Spitze der Nationalversammlung. Diese Aufgabe übernimmt der bisherige Sekretär der KP Hanois, Vuong Dinh Hue. Seinen Job übernimmt der bisherige Finanzminister Dinh Tien Dung.

Die vier Ämter sind die wichtigsten Positionen in der Führung von Vietnam: Der Ministerpräsident verantwortet die Ausübung der Regierungsgeschäfte, der Vorsitzende der Nationalversammlung führt die Legislative, und der Staatspräsident ist das Oberhaupt des Landes. Hier unterscheidet sich die Staatsform wenig von der anderer Länder. Auch die Rolle des Generalsekretärs der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams hat in europäischen Regierungssystemen eine Entsprechung. Er hat eine wichtige Funktion bei der Festlegung der politischen Orientierung.

KP-Generalsekretär Truong, der dieses Amt seit Januar 2011 innehat, genießt in Vietnam trotz oder gerade wegen seines Alters von 78 Jahren ein hohes Ansehen. Er hat in den letzten Jahren eines der brennendsten Probleme in der Gesellschaft Vietnams angepackt: den Kampf gegen die Korruption. Zu diesem Zweck initiierte er gerichtliche und parteiinterne Verfahren wegen erwiesener Korruption und Misswirtschaft gegen hohe und höchste Parteifunktionäre und Mitglieder der Regierung. In diesen wurden Parteiausschlüsse und teils lebenslange Haftstrafen verhängt – Grund genug für antikommunistische Wortführer in westlichen Medien, ihm Repression vorzuwerfen.

Das Ausscheiden von Phuc aus dem Amt des Ministerpräsidenten ist wohl unter anderem den Parteistatuten geschuldet, die für die höchsten Ämter eine Altersgrenze von 65 Jahren vorsehen, die Phuc mit 66 überschritten hat. Er hat sein Land als Regierungschef in den letzten fünf Jahren sehr erfolgreich durch schwierige Krisensituationen geführt. Das gilt sowohl für die Coronapandemie als auch die weltweite Wirtschaftskrise. Außenpolitisch hat er unter anderem in der Vertiefung der Zusammenarbeit in der ASEAN-Region das internationale Ansehen Vietnams gestärkt. Erfahrung, die Phuc nun als Staatspräsident einbringen möchte. Er gilt als verantwortlich für die freundschaftlichen und friedlichen Beziehungen Vietnams in der Welt.

Der neu gewählte Ministerpräsident Chinh hat Erfahrungen auf verschiedenen Ebenen des Politikbetriebs. Er war Botschafter in Rumänien, stellvertretender Minister und in verschiedenen Funktionen in mehreren Provinzen aktiv. In einer kurzen Rede vor der Nationalversammlung nach seiner Wahl am Montag versprach er, die Politik seines Vorgängers fortzusetzen. Als wichtigsten Punkt nannte er in der Innen- und Wirtschaftspolitik einen weiteren Ausbau des Wohlstands in einer starken, demokratischen und gerechten Nation. In bezug auf die Außenpolitik erklärte er, die multilaterale, auf Frieden und internationale Zusammenarbeit ausgerichtete Politik fortsetzen zu wollen und dabei die Unabhängigkeit und Souveränität Vietnams sicherzustellen – ein deutlicher Hinweis darauf, dass man sich weder von den USA noch von China vereinnahmen oder bevormunden lassen will.

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