Gegründet 1947 Montag, 12. April 2021, Nr. 84
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 09.04.2021, Seite 4 / Inland
Coronapandemie in der BRD

Störfaktor Föderalismus

Forderungen nach mehr Kompetenzen für Bund in Coronapandemie. Länderchefs debattieren über möglichen neuen »Lockdown«
Von Kristian Stemmler
Naechstes_Treffen_Me_68693651.jpg
Will an ihnen vorbei: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU, l.) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD, r.) – 5. Januar 2021

Das Gerangel um das weitere Vorgehen in der Coronapandemie nimmt an Intensität zu. »Merkel will Länder bei Coronabekämpfung entmachten«, titelte Spiegel online am Donnerstag und berichtete über ein Vorhaben, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor knapp zwei Wochen in der ARD-Talkshow »Anne Will« angedroht hatte. Sie strebe eine deutliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes an – sprich: mehr Macht für den Bund. Demnach sollten Landkreise bei erhöhten Inzidenzwerten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Coronamaßnahmen zu verschärfen. Bisher beschließen die Bundesländer diese Maßnahmen.

Unterstützung bekam Merkel aus der Unionsfraktion, wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag berichtete. Demnach schrieben drei CDU-Abgeordnete – der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Johann Wadephul und die Chefin der »Gruppe der Frauen« in der Union, Yvonne Magwas – an ihre Fraktionskollegen und erklärten, dass das Ermöglichen bundesweit gleicher Maßnahmen in der Krisenbewältigung das Ziel sein solle. Dem Bund seien »dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern«, habe es in dem Schreiben geheißen – »nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten«. Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei »zuletzt und andauernd« nicht mehr möglich gewesen.

Tatsächlich hält das Durcheinander bei den Maßnahmen an. Im Saarland sind mitten in der dritten Infektionswelle im Rahmen eines »Modellprojekts« seit Dienstag die Außengastronomie, Fitnessstudios, Theater und Kinos wieder geöffnet. Zugangsvoraussetzung ist ein negativer Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist. Die Landesregierung teilte am Donnerstag mit, es sei »aktuell nicht vorgesehen«, dass Menschen mit Impfschutz gegen Covid-19 auch ohne Schnelltest von den Angeboten Gebrauch machen könnten. Das zu erlauben werde aber »sicher zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht gezogen«, hieß es weiter.

Auch Niedersachsen wehrt sich gegen einen »kurzen einheitlichen Lockdown«, für den Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch plädiert hatte (siehe jW vom 8.4.). Für einen solchen seien die Umstände nicht gegeben, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag im ZDF. Den exponentiellen Anstieg, »den wir ja befürchten mussten«, sehe er nicht. Obwohl es über Ostern weniger Tests gegeben habe und die derzeit gesunkenen Fallzahlen nicht aussagekräftig sind, sieht Weil eine positive Entwicklung. Die Lage in den Krankenhäusern in Niedersachsen sei »entspannt«, sagte er. »Immer mehr Teile unseres Landes wachsen gerade aus der Notbremse heraus.« In der kommenden Woche sollen in 14 Kommunen ebenfalls Modellprojekte starten, die weitgehende Rücknahmen der Pandemieschutzmaßnahmen erlauben. Diese Möglichkeit, die auch Grundlage des Vorgehens im Saarland ist, hatte die Bund-Länder-Runde im März beschlossen. In Nordrhein-Westfalen wurde die Bekanntgabe der Modellkommunen auf Freitag verschoben. Grund seien letzte Abstimmungen, um ein möglichst breites Spektrum von Vorhaben zu ermöglichen, teilte das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf am Donnerstag mit.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) äußerte sich unterdessen skeptisch über den Vorstoß der Bundeskanzlerin. Er habe »keinerlei Kenntnisse« von dem Vorhaben, und mit Gerüchten befasse er sich nicht, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag. Für einen harten »Lockdown« plädierte schließlich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Erst wenn die Inzidenzzahlen wieder niedriger seien, könne man mit Testen und Impfen aus der Pandemie herauskommen, sagte er am Donnerstag dem Radiosender WDR 5. Wie gehabt, erwähnte er die von Einschränkungen bisher weitgehend verschonte Arbeitswelt mit keinem Wort, sondern erklärte, vor allem die privaten Kontakte müssten zunächst weiter reduziert werden. Dazu seien Ausgangsbeschränkungen geeignet.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Ähnliche:

  • Grünen-Spitzenkandidat Belit Onay, NDR-Moderator Christoph Haman...
    29.10.2019

    Hochburg verloren

    Dritter Platz bei OB-Wahl: Hannover erstmals seit mehr als 70 Jahren nicht mehr von der SPD regiert
  • Bislang für die niedersächsischen Unternehmerverbände tätig: Til...
    19.03.2019

    Sturmfester Reaktionär

    Offensiv rechts: Tilman Kuban ist neuer Bundesvorsitzender der Jungen Union