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Aus: Ausgabe vom 09.04.2021, Seite 1 / Titel
Coronakrise

Sputnik-Schock in EU

Alleingang Berlins bei Bestellung des russischen Impfstoffs. Zwei Bundesländer sichern sich eigene Kontingente
Von Arnold Schölzel
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»Den Menschen einen Weg geöffnet!«: Sowjetisches Plakat zu Sputnik II 1960

Der Impfstoff »Sputnik V« wirkt. Politisch schon mal gegen die EU-weit verordnete Russen-Abwehr. Der EU-»Super«-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, Thierry Breton, hatte zum Beispiel im März verkündet, es gebe »absolut keinen Bedarf« für das russische Vakzin. Im osteuropäischen NATO-Aufmarschgebiet gegen Russland wird es ohnehin als Panzertarnung betrachtet. So halluzinierte die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte kürzlich: »Putin kümmert sich nicht darum, den Impfstoff für sein russisches Volk zu nutzen. Er bietet ihn der Welt an als hybride Waffe, um uns zu spalten und zu beherrschen.«

Seit Mittwoch läuft die EU demnach Gefahr, russisch besetzte Impfzone zu werden. Denn am Abend berichtete Reuters, die Bundesregierung plane bilaterale Verhandlungen mit Russland. Laut Nachrichtenagentur hatte die EU-Kommission zuvor auf einer Onlinekonferenz der Gesundheitsminister aller Mitgliedsländer mitgeteilt, sie plane keine Gespräche für Vorverträge über »Sputnik V« wie bei anderen Herstellern. Daraufhin habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt, Berlin werde separat verhandeln. Bislang hatte die Bundesregierung der EU-Kommission die Impfstoffbeschaffung überlassen.

Am Donnerstag morgen bestätigte Spahn die Ohrfeige für Brüssel in einem Gespräch auf WDR 5, machte aber Einschränkungen: Es sei nun zunächst an Russland, zwei offene Fragen zu klären. Zum einen müsse »Sputnik V« von der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen werden. Zum anderen erwarte er von den Herstellern »eine verbindliche Aussage, wann welche Menge konkret nach einer Zulassung auch Deutschland erreichen könne«. Die EMA prüft seit Anfang März eine EU-weite Zulassung von »Sputnik V«.

Der Schwenk in der deutschen Beschaffungspolitik zeichnete sich bereits im Laufe des Tages ab. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder teilte am Mittwoch mit, Bayern habe sich mit einem Vorvertrag 2,5 Millionen Impfdosen »Sputnik V« für den Fall einer EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert. Eine Firma in Illertissen solle ihn produzieren. Am Donnerstag folgte Mecklenburg-Vorpommern. Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) erklärte in Schwerin, das Bundesland habe eine Option auf eine Million Impfdosen »Sputnik V«. Seine Begründung: »Wir sind aktuell noch in einer Phase, wo es große Abhängigkeiten von noch zu wenigen Herstellern gibt.« Sein Bundesland versuche, eigene Wege zu gehen, um das Tempo und die Planbarkeit der Impfungen zu verbessern. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Andere Länderregierungschefs kritisierten das Vorpreschen. So meinte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD): »Für die Beschaffung der Impfstoffe ist die Bundesregierung zuständig.« Die sieht auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in der Pflicht, einen Rahmenvertrag für den Bezug des Impfstoffs zu schließen.

Die antirussischen Kämpfer in deutschen Zeitungsredaktionen erwischte all das auf dem falschen Fuß. So schrieb das Handelsblatt noch am Donnerstag von der »Versuchung Sputnik V« und phantasierte von einem »herben Rückschlag« für die »PR-Kampagne, die Russland« dafür aufgebaut habe. Der Impfstoff drohe »für Europa zum Himmelfahrtskommando zu werden«. Da wäre es angebracht, dass die außereuropäischen Hersteller am 8. Mai in Berlin-Karlshorst die erste bedingungslose Großimpfung veranstalten.

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Debatte

  • Beitrag von Michael S. aus H. ( 9. April 2021 um 11:06 Uhr)
    Ich sehe keinen «Schwenk in der deutschen Beschaffungspolitik«, ich sehe nur heiße Luft und Wahlkampf. »Bayern und MV sichern sich Sputnik V«, wollen es aber nur bei einer EU-Zulassung verabreichen. Ebenso erklärt Jens Spahn, Berlin werde separat verhandeln, aber »zum einen müsse ›Sputnik V‹ von der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen werden«. Hallo, es geht hier um viele Menschleben. Wie kann man sich da von einer Figur wie dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, Thierry Bretoon, abhängig machen? Er entscheidet nun also über Leben, Menschenschicksale und Insolvenzen.
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 9. April 2021 um 12:21 Uhr)
    Hoppla! Wenn ich es mit der Schutzimpfungsfrage in unserem Land zu tun hätte, dann hätte ich es mit welcher Frage zuerst zu tun? Mit der nach Herkunft der Impfmittel. Welch ein Schock, dass diese hilfreichen Stoffe vielleicht in Uralnähe oder nahe bei Moskau entwickelt worden waren! Mit der seeeehr langsamen Prüfung durch die EMA. – Wie schnell ging es bei den späteren Impfmitteln?

    Falls sich nun herausstellt, dass dieser russische Impfstoff sich bereits seit Dezember 2020 als geeignet zum Schutz der ungeimpften Menschen meines Landes erwiesen hat, lagen die anderen Bestellenden überall auf der Welt doch nicht falsch. Als Gesundheitsminister der BRD beweise ich Vernunft, wenn auch diese offene Möglichkeit von uns genutzt wird. In wenigen Wochen wird sich diese Entscheidung als richtig erweisen.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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  • Raimon Brete, Chemnitz: Einheitliche Regeln Die bisher beschlossenen und zum Teil völlig unterschiedlichen Maßnahmen der Länder tragen mehr zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger bei, als dass sie die Pandemie rasch und wirkungsvoll bekä...
  • Klaus P. Jaworek, Büchenbach: Soviel Putin Wie viel PUTIN steckt eigentlich im russischen Impfstoff »Sputnik V«? SPutnik SpUtnik SpuTnik SputnIk SputNik Soviel PUTIN steckt mit Sicher...
  • Wolfgang Herzig: Wahnsinn beenden In den letzten Wochen habe ich aufmerksam das Coronageschehen in Deutschland und der EU verfolgt. Dabei komme ich zu der Schlussfolgerung, dass es mit der Pandemie in Deutschland und der EU gar nicht ...
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