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Aus: Ausgabe vom 08.04.2021, Seite 1 / Titel
Globale Gesundheitspolitik

Rette sich, wer kann

Weltgesundheitstag: Proteste gegen Klinikschließungen und akuten Personalmangel. Initiativen und Linke fordern Lizenzfreigabe für Impfstoffe
Von Oliver Rast
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Klassenpolitik im Gesundheitssystem: Zahlungskräftige kaufen sich den Stoff zuerst

Die Situation ist dramatisch, auch hierzulande: Kliniken werden geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut, die öffentliche Gesundheitsversorgung steht vielfach vor der Privatisierung. Das bundesweite »Bündnis Klinikrettung«, getragen vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB), rief am Mittwoch anlässlich des Weltgesundheitstags zu mehreren Kundgebungen auf, in Berlin am Alexanderplatz. GiB-Koordinatorin Laura Valentukeviciute sagte gleichentags im jW-Gespräch: »Seit 1991 wurden in diesem Land über 500 Krankenhäuser geschlossen.« Selbst während der Coronapandemie mussten Valentukeviciute zufolge rund 20 Kliniken dichtmachen. »Und weitere 600 Krankenhäuser sind insolvenzgefährdet.«

Ein Notstand mit System: Die Einrichtungen seien chronisch unterfinanziert, Investitionen würden fehlen, so die GiB-Frau weiter. Zudem besteht akuter Personalmangel. »Schon jetzt fehlen in Deutschland zirka 50.000 Beschäftigte in der Pflege«, beklagte das »Bündnis Gesundheit ohne Profite« aus Halle in einer am Mittwoch verbreiteten Pressemitteilung. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen seien am Ende ihrer Kräfte, physisch und psychisch. Darauf verweist auch der am Mittwoch vorgestellte Jahresbericht von Amnesty International (AI). Schlimmer noch: 2020 starben weltweit mindestens 17.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen. »Es ist bezeichnend, dass statistisch betrachtet im letzten Jahr alle 30 Minuten eine in diesem Bereich arbeitende Person mit Covid-19 gestorben ist«, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen AI-Sektion.

Das Motto des diesjährigen Weltgesundheitstages mutet zynisch an: »Gesundheitliche Chancengleichheit«. Klar ist jedoch, die Coronakrise trifft nicht alle gleich. »Menschen mit niedrigem oder ganz ohne Einkommen sind weltweit ungleich härter betroffen«, betonte Sylvia Gabelmann, stellvertretendes Mitglied im Bundestagsunterausschuss Globale Gesundheit für die Linke-Fraktion, am Mittwoch gegenüber jW. Insbesondere in den Ländern des globalen Südens würden Personen nicht nur an oder mit Covid-19 sterben, »sondern ebenso durch die Folgen der Pandemie wie Verarmung und fehlende medizinische Versorgung«. Ähnlich äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, Babett Pfefferlein: »Gesundheitschancen und Krankheitsrisiken sind überall sozial ungleich verteilt.«

Und die Konsequenz? In der globalen Gesundheitspolitik sei eine »radikale Kehrtwende weg von der marktbasierten Ordnung nötig«, forderte Gabelmann. Denn für Menschen außerhalb der westlichen Industrienationen bestehe in der Pandemie kaum Zugang zu Impfdosen, das Gros hätten sich bereits jene Staaten gesichert. Überdies hielten sie zum Schutz der Profite der Pharmaindustrie am Patentschutz fest, sagte die Linke-Politikerin. Die Folge: Eine Steigerung der Produktion von Impfstoffen werde blockiert. Damit würden Vakzine, deren Entwicklung und Produktion mit öffentlichen Mitteln in Milliardenhöhe finanziert worden seien, »zum Profithebel multinationaler Pharmakonzerne«.

Eine Renditepolitik, die auch Gewerkschaften auf den Plan ruft. »Kommerzielle Interessen dürfen nicht im Wege stehen, wenn es darum geht, Menschenleben zu schützen«, ließ Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand in einer Mitteilung vom Mittwoch wissen. Deshalb müsse der politische Druck seitens der Bündnisse gesteigert werden, so GiB-Koordinatorin Valentukeviciute, damit Lizenzen für Impfstoffe freigegeben würden und »die Daseinsvorsorge keine Gewinnwirtschaft mehr ist«.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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Debatte

  • Beitrag von Berit K. aus K. ( 8. April 2021 um 18:42 Uhr)
    Das ist doch blanker Unsinn!

    Für Menschen mit einem intakten Immunsystem ist Covid keine ernste Gefahr. Nur wer schon krank ist oder wessen Immunsystem nicht trainiert ist, kann vom Virus zu stark geschwächt werden – und stirbt dann an den einfallenden anderen Bakterien. Deshalb haben wir auch keine wissenschaftliche Statistik darüber, wer »an« dem Virus verstorben ist (sondern nur eine sehr zweifelhafte Aufsummierung wer »mit« bzw. im Umfeld des Virus verstarb).

    Anstatt alle Bürger in Isolation zu halten, sollten wir sinnvolle Schutzmaßnahmen für die Schwächsten treffen und eine möglichst weitreichende Teilhabe ermöglichen. Also sollte die Suche bzw. die Ausweitung der Studien zu den Heilmitteln und -methoden oberste Priorität haben. So dass auch die schwächsten eine natürliche Immunität erwerben können und endlich wieder angstfrei leben können.

    Knast für alle ist dabei der ganz falsche Weg!
    • Beitrag der jW-Redaktion ( 9. April 2021 um 09:34 Uhr)
      Sehr geehrte Frau Kapiske, wir hoffen sehr, dass Sie recht haben, glauben aber nicht, dass eine »natürliche Immunität« ausreichen wird gegen die Pandemie. (jt)

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