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Aus: Ausgabe vom 07.04.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Gesundheitsschutz vor Unternehmensinteressen

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Antifaschistische Demonstration in Berlin (30.12.2020)

ATTAC forderte am Dienstag einen Lockdown für Exportindustrie und Großunternehmen:

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC fordert, Großunternehmen stärker in die Bekämpfung der Coronapandemie einzubeziehen und die Produktion nicht benötigter Güter stillzulegen – auch in der Exportindustrie. »Während selbst Kinder seit Monaten zu Hause sitzen, ohne den für ihre Entwicklung so wichtigen Kontakt zu Gleichaltrigen, läuft die Produktion in den Fabriken weiter auf Hochtouren, Maschinenbau und Autoindustrie boomen, und der Dax schießt durch die Decke. Das geht nicht an«, sagt Hardy Krampertz vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis. »Appelle an Arbeitgeber reichen nicht: Wir brauchen endlich eine Politik, die Gesundheitsschutz konsequent vor Unternehmensinteressen stellt. Wir brauchen einen Lockdown auch für Konzerne.«

Roland Süß, ebenfalls im ATTAC-Koordinierungskreis: »Es kann nicht sein, dass alle Teile der Gesellschaft ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten und nur die Großunternehmen außen vor bleiben. Wie sehr die Interessen der Exportwirtschaft Priorität haben, hat die Debatte um die Osterruhetage gezeigt: Kulturschaffende, kleine Ladenbesitzer*innen und viele Beschäftigte bangen seit Monaten um ihre wirtschaftliche Existenz. Doch kaum soll die Produktion einen einzigen Tag ruhen, laufen die Wirtschaftsverbände Sturm, und die Bundeskanzlerin entschuldigt sich.« (…)

Im Aufruf zur internationalistischen »Revolutionären 1.-Mai-Demo« in Berlin heißt es:

Die Herrschenden hielten sich wahrscheinlich für sehr schlau, als sie letztes Jahr zu Beginn der Pandemie versuchten, den Begriff Solidarität zu erbeuten. Abstand halten sollen wir, uns isolieren. An die Alten und Kranken denken, die überarbeiteten Pflegekräfte nicht noch weiter belasten. Ja, aufeinander achten und Menschenleben nicht leichtfertig aufs Spiel setzen ist wichtig. Was sie jedoch verschweigen, ist, dass sie diejenigen sind, die die Bedingungen der Unmenschlichkeit erst geschaffen, das Gesundheitssystem kaputtgespart, Lohndumping ermöglicht und Privatisierung vorangetrieben haben. Sie sind es, die Profitinteressen über Gesundheitsschutz und Existenzsicherung der vielen stellen. Sie sind diejenigen, die von unserer Arbeitslosigkeit profitieren und uns dann bei jedem Gang ins Jobcenter erniedrigen.

Und dann versuchen sie, uns ihre dürftigen Maßnahmen als Solidarität zu verkaufen. Sie predigen die individuelle Verantwortung jedes einzelnen – vertreten dann bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Interessen der Konzerne, nie aber unsere, und stellen mit ihren Schlägertrupps der Polizei sicher, dass die Ordnung des Geldes und des Eigentums aufrechterhalten wird. Denn seit Beginn der Pandemie hat sich die herrschende Klasse durch eine Vielzahl von Verordnungen und erteilten neuen Machtbefugnissen an Polizei und Grenzschutz eine willkürliche Ruhe und einen Zustand der dauerhaften Überwachung geschaffen, um Kontrolle und Gewalt europaweit auszubauen. (…)

Der Auftakt wird am Hermannplatz in Neukölln voraussichtlich um 17 Uhr beginnen. Die Demonstration startet dann pünktlich um 18 Uhr über die Sonnenallee nach Kreuzberg zum Oranienplatz.

1mai.blackblogs.org

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