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Aus: Ausgabe vom 07.04.2021, Seite 4 / Inland
Linke und Auslandseinsätze

Des Pudels Kern

Bemerkungen zum außenpolitischen Teil des Entwurfs für das Linke-Wahlprogramm. Gastkommentar
Von Gregor Schirmer
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich in Afghanistan eine Drohnenabwehrwaffe vorführen (Masar-i-Scharif, 26.2.2021)

Zur Erinnerung: In den Bundestagswahlkampf 2017 ist die Linkspartei mit einer eindeutigen Aussage in puncto Auslandseinsätze der Bundeswehr gezogen: »Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden und darf nicht in neue Auslandseinsätze entsendet werden.« Punkt! Zwei Jahre später hieß es im Europawahlprogramm von 2019 nicht weniger klar: »Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir auch weiterhin ab.«

Im Abschnitt »Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten« des Wahlprogrammentwurfs für die Bundestagswahl im September 2021 lese ich vieles Richtige und Wichtige, vor allem, was Abrüstung und Waffenexporte betrifft. In puncto Auslandseinsätze der Bundeswehr allerdings bin ich geradezu bestürzt vom Ausmaß der Negierung des gültigen Parteiprogramms, wo die Auflösung der NATO, ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands und die sofortige Beendigung aller Kampfeinsätze der Bundeswehr verlangt wird. Zu den zu beendenden Einsätzen »gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta«. So ein entscheidender Satz des Parteiprogramms.

In der Einleitung des Entwurfs des Wahlprogramms steht der im Sprachduktus einer Gewinnerpartei abgefasste Satz »Auslandseinsätze der Bundeswehr werden wir beenden«. Schön wäre es! Aber wer ist »wir«? Das Durchsetzungsvermögen einer Zehn-Prozent-Partei reicht da wohl nicht, selbst wenn noch ein paar Prozentpunkte hinzukommen. Also: Mit wem wollen »wir« die Auslandseinsätze »beenden«? Mit der SPD und den Grünen? Das wird wohl nichts. Was wir brauchen, sind reale Aktionen realer Bewegungen, etwa im Stile der Ostermärsche und von Sitzblockaden. Und es braucht Großdemos, die auch das Fernsehen nicht übersehen kann.

Mich stört auch der abschreckende »Politsprech« mit möglichst vielen unnötigen Fremdwörtern: Was ist eine »neue Austerität mit autoritärem Staat«? Was ist ein »inklusives Sicherheitssystem« (im Unterschied zu einem »exklusiven«)?

Und was soll der Satz »Die USA und die EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China zu verteidigen.« Hatten die USA und die EU schon immer eine »Vormachtstellung gegen Russland und China«, die sie »verteidigen« müssten und könnten? Nein. Dafür haben die Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Pakts, dafür haben China, Vietnam und die Weltfriedensbewegung gesorgt.

»Für Frieden und Stabilität brauchen wir in der internationalen Politik ein verbindliches Regelwerk, das immer gilt.« So im Entwurf. Das ist richtig. Aber ein solches Regelwerk haben wir bereits in Gestalt der UN-Charta und zahlreicher gültiger multilateraler völkerrechtlicher Verträge mit nahezu universaler Beteiligung. Es kommt darauf an, den Erhalt dieses Regelwerks gegen imperialistischen Völkerrechtsnihilismus zu verteidigen, es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben anzuwenden und es ständig weiterzuentwickeln – etwa durch den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag.

»An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen«, heißt es im Entwurf. Aber wie halten wir es mit der Beteiligung an einer Regierung, die versichert, ein bestimmter Auslandseinsatz der Bundeswehr bleibe unterhalb der Dimension einer Kriegsbeteiligung und liege außerhalb der Reichweite und des Charakters eines Kampfeinsatzes? Dann ist nach dem Wortlaut dieser Passage des Entwurfs des Wahlprogramms eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei denkbar und möglich. Und das ist wohl auch des Pudels Kern. Die bisher als Haupthindernis für eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei gehandelte Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr soll beseitigt werden, damit die Partei die Chance erhält, ihre »Regierungstauglichkeit« praktisch unter Beweis zu stellen.

Da kann dann auch von den Anhängern einer Regierungsbeteiligung inner- und außerhalb dieser Partei der Satz geschluckt werden: »Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.« Es fehlt nämlich der entscheidende Halbsatz aus dem 2017er Programm, dass die Bundeswehr auch nicht in neue Auslandseinsätze entsendet werden darf.

Die Partei Die Linke sollte bei ihrer Position strikter Ablehnung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen bleiben und in ihrem Wahlprogramm keine Schlupflöcher anbieten, durch die man in diesem Punkt Kompromissbereitschaft signalisiert. Nicht zuletzt, weil das Wählerstimmen kosten, aber kaum neue einbringen wird.

Gregor Schirmer ist Völkerrechtler und Mitglied des Ältestenrats der Partei Die Linke

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