1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Donnerstag, 24. Juni 2021, Nr. 143
Die junge Welt wird von 2552 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 06.04.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Sozialpartnerschaft

Minuspunkte im Südwesten

IG Metall: Beim Pilotabschluss der Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg haben Gewerkschaftsvertreter weitere Zugeständnisse gemacht
Von Daniel Behruzi
Tarifeinigung_beim_S_68873400.jpg
Malocher müssen den schlappen Tarifabschluss ihrer Gewerkschaft erst einmal verkraften (Dortmund, 4.2.2019)

Dem am vergangenen Dienstag in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie erzielten Pilotabschluss sind bereits weitere Tarifgebiete gefolgt. Der IG-Metall-Bezirk Mitte, der die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen umfasst, zog schon am Mittwoch nach. Ebenso Baden-Württemberg, wo sonst oft Pilotabschlüsse gefunden werden. Dort war der Unternehmerverband Südwestmetall unter seinem Vorsitzenden, dem Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth, in den vergangenen Wochen besonders provokativ aufgetreten. Nach Unterzeichnung des regionalen Tarifvertrags erklärte der Manager, man habe »die besondere wirtschaftliche und tarifliche Ausgangsposition in Baden-Württemberg umfangreich berücksichtigt«. In der Tat haben die Konzerne im Südwesten einige zusätzliche Regelungen zu ihren Gunsten durchgesetzt.

Materiell werde in Baden-Württemberg der Abschluss aus Nordrhein-Westfalen übernommen, hieß es nach der Einigung. Auch hier erhalten die Metaller demnach 2021 keine dauerhaft wirksame Lohnerhöhung, sondern lediglich eine einmalige »Coronabeihilfe« in Höhe von 500 Euro, für Auszubildende gibt es 300 Euro. Das ist um so schmerzlicher als die IG Metall unter dem Eindruck der Coronapandemie bereits für das vergangene Jahr einen Tarifvertrag mit kurzer Laufzeit und ohne tabellenwirksame Lohnerhöhung geschlossen hatte.

Lohnverluste

2022 gibt es eine Sonderzahlung in Höhe von 18,4 Prozent eines Monatsentgelts, die ein Jahr später auf 27,6 Prozent steigt und künftig jährlich gezahlt wird. Laut IG Metall entspricht sie einer Entgeltsteigerung von 2,3 Prozent. Diese Sonderzahlung ist dynamisch, wird also bei künftigen Tariferhöhungen berücksichtigt. Daher erscheint es zunächst nebensächlich, dass die 2,3 Prozent nicht einfach auf das Tabellenentgelt draufgeschlagen werden. Ist es aber nicht. Denn zum einen soll dieser Betrag als »Transformationsgeld« zum Teillohnausgleich bei verkürzten Arbeitszeiten verwendet werden können. Zum anderen fließt er nicht in die Berechnung der Zuschläge ein. Damit stagnieren die Zuschläge für 2020, 2021 und den Großteil des Jahres 2022 – was gerade für Schichtarbeiter nicht unerhebliche Einbußen bedeutet.

Nicht nur in Krisensituationen, sondern auch zur Bewältigung der »Transformation« – gemeint ist zum Beispiel der Umbau der Automobilindustrie hin zu elektrischen Antrieben – kann die Arbeitszeit für ganze Belegschaften oder einzelne Bereiche auf bis zu 28 Stunden pro Woche verkürzt werden. Die Lohnverluste können mit dem »Transformationsgeld« teilweise ausgeglichen werden. Das geht sowohl individuell – der einzelne Beschäftigte finanziert die Aufstockung seines Monatslohns durch den Verzicht auf seine Sonderzahlung – als auch kollektiv: In diesem Fall bezahlt die gesamte Belegschaft die Aufstockung eines Teils der Beschäftigten, deren Arbeitszeit verkürzt wird. So oder so: Es sind die Beschäftigten selbst, nicht das Unternehmen, die die kürzeren Arbeitszeiten finanzieren, um ihre Jobs zu sichern. Ob diese Option zum Tragen kommt, entscheiden die Betriebsparteien.

Erstmals erhalten Unternehmen die Möglichkeit, Tarifbestandteile bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten einseitig zu streichen. Das betrifft einen Teil des 2018 vereinbarten »tariflichen Zusatzentgelts« in Höhe von knapp 400 Euro. Dieses wird im Oktober 2021 fällig und kann in diesem Jahr gestrichen werden, wenn die Nettoumsatzrendite weniger als 2,3 Prozent beträgt. Das ist ein Tabubruch, der zunächst auf das laufende Jahr beschränkt ist. »Wenn wir sehen, dass da zu willkürlich gehandelt wird, ziehen wir Konsequenzen«, erklärte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Ausgeschlossen ist eine Verlängerung dieses Deals also offenbar nicht.

Alterssicherung

In Baden-Württemberg hat die IG Metall noch weitere Zugeständnisse gemacht. So kann das Weihnachtsgeld, das je nach Region 55 oder 60 Prozent eines Monatslohns ausmacht, halbiert werden, wenn zugleich betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Theoretisch kann es auch verdoppelt werden, was aber wohl nirgendwo geschehen dürfte. Zwar müssen die Betriebsräte der Kürzung des Weihnachtsgeldes zustimmen. Zum Beispiel wenn es um Standort- und Investitionsentscheidungen geht, sind sie jedoch leicht erpressbar. Zudem soll die Arbeitszeit im Südwesten weiter flexibilisiert werden. »Künftig soll es einen Korridor für die durchschnittliche Arbeitszeit im Betrieb geben, innerhalb dessen die individuelle Arbeitszeit mit den Beschäftigten flexibler vereinbart werden kann«, heißt es in einer Mitteilung von Südwestmetall. Bisher galt für das Gros der Belegschaften die 35-Stunden-Woche, für bis zu 18 Prozent der Beschäftigten eines Betriebs konnten 40 Wochenstunden vereinbart werden. Bereits 2018 war diese Regelung auf Betreiben der Unternehmer aufgeweicht worden. Jetzt wird sie zugunsten des Korridormodells aufgegeben.

Teil der Vereinbarung in Baden-Württemberg ist auch eine Verpflichtung, Gespräche über die »Vereinheitlichung, Modernisierung und Vereinfachung« der Tarifverträge zu führen. Dahinter versteckt sich das Bestreben der Unternehmen, »die tariflichen Sonderleistungen« in Frage zu stellen, die die Metaller im Südwesten besserstellen als im Rest der Republik. Dazu gehört unter anderem die sogenannte Steinkühler-Pause. Die 1973 erkämpfte Regelung, dass Bandarbeiter fünf Minuten pro Stunde eine zusätzliche Erholungspause haben, gilt den Konzernen schon lange als »baden-württembergische Krankheit«. Darüber soll nun ebenso gesprochen werden wie über die betriebliche Alterssicherung. Lieber hätte Südwestmetall auch in diesen Punkten unmittelbare Kürzungen durchgesetzt. »Diesen Angriff haben wir erfolgreich abgewehrt«, freute sich der IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Immerhin das.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

  • Hat keine Lohnerhöhung erzielt und ist dennoch zufrieden: Knut G...
    31.03.2021

    Nahe an einer Nullrunde

    Tarifeinigung: Metaller erhalten 2021 einmalige »Coronabeihilfe« von 500 Euro
  • Fragwürdiger Deal: 35.000 Bosch-Beschäftigte arbeiten ab 1. Augu...
    27.07.2020

    Lohnverlust per Vertrag

    Arbeitsplatzvernichtung bei Bosch, ZF und Conti geht trotzdem weiter. IG Metall agiert defensiv
  • Ein Stahlkocher nimmt am Hochofen im Werk Schwelgern von Thyssen...
    26.02.2019

    Hochöfner wollen mehr

    Auch Stahlkocher fordern Arbeitszeitverkürzung. Unternehmerverband verweist auf angeblich schlechtes Geschäft. Tarifverhandlungen stocken

Mehr aus: Betrieb & Gewerkschaft