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Aus: Ausgabe vom 06.04.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Devisen

Moskau schützt den Rubel

Regierung wappnet sich gegen Sanktionen auf Staatsanleihenkäufe. Leitzinserhöhung lockt Kapital an. Währung zur Schuldentilgung künftig wählbar
Von Reinhard Lauterbach
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Verfolgt die Kursentwicklung: Elwira Nabiullina, russische Zentralbankchefin (Moskau, 25.11.2020)

Die Entscheidung der russischen Zentralbank (ZBR), den Leitzins um 25 Basispunkte auf 4,5 Prozent anzuheben, fiel schon am 19. März. Es ist die erste Leitzinserhöhung seit 2018, und sie markiert eine Trendwende, nachdem die Notenbank im vergangenen Sommer unter dem Eindruck der Pandemiekrise den Leitzins auf ein Rekordtief von 4,25 Prozent abgesenkt hatte. In ihrem Statement zu der Entscheidung schloss die Zentralbank weitere Zinserhöhungen im Laufe des Jahres nicht aus; ihr Ziel einer »neutralen Geldpolitik« impliziert Zinsniveaus bis knapp unter sechs Prozent – es ist also noch Luft nach oben.

Offiziell begründete die ZBR die Erhöhung damit, dass die Erholung der russischen Wirtschaft schneller und nachhaltiger eingesetzt habe, als zuvor erwartet. Die privaten Verbraucher konsumierten intensiv und – wie es an anderer Stelle der Erklärung heißt – »antizipativ«. Das heißt im Klartext: um vor einer erwarteten Verschärfung der Inflation noch Anschaffungen zu machen. Im Einklang mit diesem Trend stabilisiere sich die Lage im Einzelhandel, und in einzelnen Sektoren der russischen Volkswirtschaft übersteige die Nachfrage die Produktionskapazität. Gemeint ist wohl vor allem die Bauwirtschaft, die auf der Arbeitskraft von Migranten aus Zentralasien beruht, die aber im Moment wegen der Pandemie nicht einreisen dürfen. Vor einer Immobilienblase, die von staatlichen Subventionen der Hypothekenzinsen aufgebläht wird, wird in Russland schon länger gewarnt.

Die Entscheidung der Zentralbank stieß auf eine Welle der Kritik. Die eine Richtung ist relativ nachvollziehbar und kommt von Kapitalfraktionen, die auf Kredite angewiesen sind, um Investitionen zu finanzieren. Ein Vertreter dieser Fraktion ist der Rohstoffmilliardär Oleg Deripaska, der die Erhöhung einen »Schlag gegen Russlands Realwirtschaft« nannte und prophezeite, dass die »Technokratenregierung« von Ministerpräsident Michail Mischustin den Schritt nicht überleben werde. Kritik an der ZBR kam auch aus der Regierung selbst. Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sagte, der Preisanstieg, mit dem die Notenbank argumentiere, rühre nicht aus zuviel freiem Geld in der Volkswirtschaft her, wie es die Zentralbank erklärt hatte. Vielmehr seien externe Einflüsse verantwortlich, insbesondere die Verteuerung agrarischer Rohstoffe, die auf die Lebensmittelpreise durchschlage. Um dem zu begegnen, hat die russische Regierung Höchstpreise und Exportquoten für Zucker und Sonnenblumenöl festgelegt und diese Regelung gerade bis zum 1. Oktober verlängert.

Worüber in der ganzen Diskussion überhaupt nicht geredet wird, obwohl er mit Sicherheit nicht das unwichtigste Argument bildet, ist aber ein außenwirtschaftlicher Aspekt der Zinsentscheidung. Mit steigenden Zinsen wird der Rubel als internationale Anlagewährung interessanter. Und das ist von Bedeutung vor dem Hintergrund von Überlegungen in Washington und London, Sanktionen gegen russische Staatsschulden zu verhängen. Westlichen Banken soll verboten werden, russische Staatsanleihen zu kaufen. Um sich gegen solche Drohungen zu wappnen, hat Moskau erstens seine Auslandsverschuldung stark reduziert – die Gesamtverschuldung von Staat und Privatunternehmen in ausländischer Währung liegt seit 2019 niedriger als die Devisenreserven des Landes. Und zweitens hat die russische Regierung beim Verkauf von internationalen Anleihen eine Klausel eingebaut, die dem Schuldner die Rückzahlung und den Schuldendienst auch in anderen Währungen als derjenigen erlaubt, in der die Anleihe aufgenommen wurde. Voraussetzung sei, dass »Ereignisse außerhalb der Verantwortung Russlands« dies erforderlich machten. Ursprünglich war von einem Dreierkorb aus US-Dollar, Euro und Schweizer Franken die Rede. Seit 2020 behält sich Russland auch eine Rückzahlung in eigener Währung vor. Solange der Rubel eine abwertungsgefährdete Währung ist, könnte das – aus Moskauer Sicht – Investoren vom Kauf russischer Anleihen abschrecken: Man gibt Dollar und bekommt Rubel zurück. Aber je höher die Verzinsung in Rubel ist, desto mehr verliert diese Option ihren finanziellen Schrecken.

Insofern ist die Philippika eines auf den Weltmarkt orientierten Oligarchen wie Deripaska gegen die Zinserhöhung in der Sache so richtig, wie sie in der Praxis der Geldpolitik keine Beachtung finden dürfte. Natürlich leidet unter einer Zinserhöhung die Realwirtschaft. Das ist der Beitrag, den ihr die Zentralbank abverlangt, damit das Land in dem Wirtschaftskrieg durchhalten kann, den es von westlicher Seite aufgezwungen bekommt. Dass die Zentralbank die politische Kritik an ihrer Entscheidung gegenüber der Investorenszene zum Ausweis ihrer »Unabhängigkeit« erklären kann, ist ein angenehmer Nebeneffekt.

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