Gegründet 1947 Dienstag, 13. April 2021, Nr. 85
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 06.04.2021, Seite 8 / Ansichten

Schutzpatron des Tages: Andreas Scheuer

Von Kristian Stemmler
imago0111449513h.jpg
Weiß immerhin, für wen er spricht: Autominister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag (Berlin, 29.1.2021)

Wenn man sich bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf etwas verlassen kann, dann darauf, dass er mit vollen Händen Steuergeld aus dem Fenster wirft – und auf sein Herz für die Automobilindustrie. Zu Ostern profilierte sich der skandalgebeutelte, aber unkündbare CSU-Politiker mal wieder als Schutzpatron der Branche. Er nutzte die nachrichtenarmen Tage, um gegen Pläne der EU zu Felde zu ziehen, Grenzwerte für Autos mit Benzin- und Dieselmotoren im Zuge der neuen Abgasnorm »Euro 7« zu verschärfen. Die soll nun aus Sicht des Verbands der Automobilindustrie schaffen, was Klimaaktivisten und sechs frühere Abgasnormen nicht bewirken konnten: das faktische Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025.

Man solle zwar ruhig »mutig sein in den Vorgaben«, dekretierte Scheuer am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, aber dabei bitteschön »den Grundsatz des technisch Möglichen im Blick haben«. Die Luft künftig etwas weniger verpesten zu dürfen, könne demnach dazu führen, dass Europas Autoindustrie auswandert, weil woanders weniger streng reglementiert werde. Der Autominister bemühte auch das Märchen, das Klima sei vor allem durch technische Fortschritte zu retten. »Wir müssen uns modern und innovativ aufstellen«, fabulierte er. Dem stünden staatliche Zielvorgaben eher im Weg. Weshalb dann die Industrie technische Innovationen kostspielig entwickeln sollte, erklärte Scheuer nicht. Er könne die EU-Kommission nur auffordern, »den Menschen die Begeisterung für Mobilität zu erhalten«.

Da muss er sich keine Sorgen machen in einem Land, in dem etwa jedes dritte neu zugelassene Fahrzeug ein spritfressender SUV oder Geländewagen ist. Die Industrie wird weiterhin Hunderte Millionen Euro ausgeben, um diese Klimakiller in TV-Spots als Inkarnation von Luxus, Wohlgefühl und Perfektion zu präsentieren.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Mehr aus: Ansichten