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Aus: Ausgabe vom 06.04.2021, Seite 8 / Ansichten

Säbelrasseln in Frontnähe

Konflikt um Donbass
Von Reinhard Lauterbach
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Soldat der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk am 2. April

Die Lage im Donbass hat sich in den vergangenen Wochen ohne Zweifel verschärft. Ukrainische Militärs drohen, sie warteten nur auf den Befehl zur Offensive auf die seit 2014 von Kiew abgespaltenen Volksrepubliken. Der Staatschef der VR Donezk, Denis Puschilin, spricht von einem unmittelbar bevorstehenden ukrainischen Angriff. Dazu verweist die Ukraine auf russische Truppenbewegungen entlang ihrer östlichen und – das ist neu – nördlichen Grenze, das heißt: in Belarus. Und der Kremlsprecher bestreitet Truppenbewegungen gar nicht, sondern sagt, Russland könne seine Truppen auf eigenem Gebiet verlegen, wie es wolle. Geht der Krieg um den Donbass bald in die nächste Runde?

Nicht unbedingt. Für den innerukrainischen Gebrauch stopft die militante Rhetorik der Generalität der nationalistischen Opposition den Mund. Die Poroschenko-Partei weiß sich nicht anders zu helfen, als ihr nahestehende »Veteranen« zu mobilisieren und an die Front zu schicken – mit dem Bürgerkrieg als Revanche für die Wahlniederlage von 2019 als zweiter Option. Aber wichtiger ist die Haltung der USA. Genehmigt Joseph Biden Kiew seinen kleinen Blitzkrieg gegen den Donbass? Die Mitteilung über sein erstes Direktgespräch mit Wolodimir Selenskij am vergangenen Freitag enthielt die üblichen Bekenntnisse zur territorialen Integrität der Ukrai­ne – aber auch Forderungen nach »Reformen«, die Selenskij wesentlich unangenehmer in den Ohren klingen, weil sie ihm innenpolitisch Feinde machen. Säbelrasseln in Frontnähe ist aus seiner Sicht eine Methode, die angebliche Bedrohung der Ukraine in den Vordergrund zu schieben. Um Zeit zu gewinnen. Denn eines ist auch klar: Mit seiner klaren Positionierung für die Opposition in Belarus hat Selenskij – ob aus eigenem Antrieb oder mit Nachhilfe aus Washington – die Basis für die wohlwollende Neutralität zerstört, die der belarussische Präsident 2014/15 gegenüber der Ukraine hat walten lassen.

Und was will Russland? Es ist an einer Eskalation nicht interessiert, nicht nur, bis die Pipeline Nord Stream 2 fertiggebaut ist, wie manche im Westen glauben. Aktuell scheint es die russische Strategie zu sein, nach außen Ruhe zu bewahren, aber Kiew den Preis für den Versuch einer gewaltsamen »Reintegration« des Donbass zu zeigen. Denn oberstes Ziel ist nach wie vor, die Ukraine zu einer politischen Einigung mit den Volksrepubliken zu zwingen. Auch wenn eine russische Intervention wahrscheinlich militärisch siegreich wäre – sie käme einem Pyrrhussieg gleich, dessen politische Nachteile den Nutzen erheblich überstiegen. Moskau weiß das. Kiew kalkuliert vermutlich, Russland genau dieses Abwarten unmöglich zu machen und es vor die Alternative zu stellen: Gesichtsverlust oder neue Sanktionen. Diese Überlegung kann aber auch heftig ins Auge gehen: wenn Russland einschätzt, dass die Beziehungen zum Westen ohnehin schon so schlecht seien, dass es nicht lohne, darauf weiter Rücksicht zu nehmen.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Volker Wirth, Berlin: Gefährliche Situation »Die Lage im Donbass hat sich in den vergangenen Wochen ... verschärft«, schreibt Lauterbach. Aber eine Lage »verschärft sich« nur dann, wenn (a) eine der beteiligten Seiten ein direktes Interesse dar...

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