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Aus: Ausgabe vom 06.04.2021, Seite 7 / Ausland
Niederlande nach den Wahlen

Rutte in Not

Niederlande: Premier entgeht nur knapp Misstrauensantrag, will aber weiter an der Regierung bleiben
Von Gerrit Hoekman
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Spätestens als am Freitag der mögliche Koalitionspartner Christenunie absagte, dürfte Rutte das Lächeln vergangen sein

Vor drei Wochen noch war Mark Rutte der strahlende Sieger der Parlamentswahlen in den Niederlanden, jetzt kämpft der Ministerpräsident um seine politische Zukunft. Donnerstag nacht entging er nur knapp einem Misstrauensvotum. Die übergroße Mehrheit des Parlaments missbilligte aber mit Nachdruck sein Verhalten. Rutte hatte nach Überzeugung der Abgeordneten gelogen.

Die Missbilligung ist die zweitschärfste Waffe des Parlaments gegen die Regierung. Anders als ein erfolgreiches Misstrauensvotum zwingt es zwar nicht zum sofortigen Rücktritt, sorgt aber oft dafür, dass der Betroffene von sich aus das Handtuch wirft. Rutte will davon jedoch nichts wissen. »Ich werde mein Bestes geben, um ein neues Kabinett zusammenzustellen«, sagte er nach der hitzigen Marathondebatte vom Donnerstag, die 14 Stunden dauerte.

Mit Sitte gebrochen

Rutte favorisiert die alte Koalition aus seiner rechtsliberalen VVD, der linksliberalen D 66, der christdemokratischen CDA und der calvinistischen Christenunie. Sie hätte eine Mehrheit von drei Sitzen. Die Regierungsbildung in den Niederlanden folgt einem bestimmten Muster. In der ersten Phase sprechen die Parteien nicht direkt miteinander, sondern zwei Vermittler loten hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten aus. Es ist Tradition, dass es dabei noch nicht um Personen geht.

Rutte brach mit dieser Sitte, indem er den CDA-Abgeordneten Pieter Omtzigt zum Thema machte, wie ungewollt durchsickerte. »Es wurde heftig darüber phantasiert, wie man einen kritischen und hartnäckigen Abgeordneten loswerden könnte«, sagte der Fraktionschef der Christenunie, Geert-Jan Seegers, am Sonnabend in einem Interview mit dem Nederlands Dagblad.

Gemeinsam mit der Sozialistin Remnske Leijten hatte Omtzigt dafür gesorgt, dass der Skandal um die zu Unrecht zurückgeforderten Beihilfen für die Kinderbetreuung ans Licht kam. Zehntausende Familien waren durch die Rückzahlungen in finanzielle Not geraten. Der Skandal führte Anfang des Jahres zum Rücktritt der Regierung, die seitdem nur noch kommissarisch im Amt ist. Das nimmt ihm Rutte anscheinend übel.

Zunächst bestritt der Ministerpräsident, dass Omtzigt überhaupt Thema gewesen sei. Nun gibt er es zu, kann sich aber angeblich nicht mehr daran erinnern, worum es genau ging. Dieses Lavieren missbilligte das Parlament am Donnerstag scharf. »Rutte hat gelogen, das ist keine Kleinigkeit«, empörte sich die Fraktionschefin der Sozialistischen Partei, Lilian Marijnissen. »Deshalb mögen die Menschen Politik nicht.«

Nachdem das Misstrauensvotum gescheitert war, zeigte sich Rutte noch erleichtert, fröhlich sogar. Das Lächeln dürfte ihm jedoch am Freitag vergangen sein: Seegers teilte ihm am Telefon mit, die Christenunie stehe für eine Koalition nicht mehr zur Verfügung. »Es ist zuviel passiert. Das ist kein einzelner Vorfall, sondern Ausdruck eines tieferen Problems, einer Kultur, die nicht gut ist, einer Macht, die keine Gegenmacht toleriert«, begründete Seegers im Nederlands Dagblad die Absage. Die Christenunie hat zwar nur fünf Abgeordnete, aber die sind entscheidend für die Regierungsmehrheit. Ersatz ist nicht in Sicht.

Neuwahlen möglich

Andererseits: Ohne Ruttes Rechtsliberale sind sieben Parteien für eine Mehrheit nötig. Ein Szenario, das schwer vorstellbar ist. Ob D 66 und CDA für eine Minderheitsregierung zur Verfügung stehen, ist auch längst nicht sicher. In Den Haag wird bereits über Neuwahlen spekuliert. Oder Rutte macht am Ende doch noch Platz für einen personellen Neubeginn.

Hätte nur einer der drei alten Koalitionspartner die Traute gehabt, dem Misstrauensantrag des Rechten Geert Wilders zuzustimmen, wäre Rutte bereits Geschichte. Sie hatten »die Chance, mit einem donnernden Schlag zehn Jahre Hinterzimmerpolitik zu beenden«, schrieb die linke Monatszeitschrift Vrij Nederland am Freitag online. Sie hätten aus Staatsräson gehandelt, rechtfertigen sich hingegen die drei Parteien. In der Coronakrise dürfe das Land nicht ohne Führung dastehen. Ein Argument, das in einigen Wochen auch für die Fortsetzung der alten Koalition mit Rutte herhalten könnte, fürchtet Vrij Nederland.

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