1000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Montag, 10. Mai 2021, Nr. 107
Die junge Welt wird von 2512 GenossInnen herausgegeben
1000 Abos für die Pressefreiheit! 1000 Abos für die Pressefreiheit!
1000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 06.04.2021, Seite 4 / Inland
Coronademo in Baden-Württemberg

Polizei winkt Superspreader durch

Großdemonstration von »Querdenkern« in Stuttgart. Angriffe auf Presse, Gegendemos aufgelöst
Von Kristian Stemmler
imago0116316602h.jpg
Freies Geleit: Zahlreiche folgen am Sonnabend in Stuttgart dem »Querdenker«-Aufruf und halten Hygieneauflagen nicht ein

Trotz negativer Erfahrungen mit Demonstrationen der »Querdenker« in zahlreichen Großstädten konnten rund 15.000 Anhänger durch die baden-württembergische Landeshauptstadt ziehen – wie gehabt größtenteils ohne Masken und ohne den Mindestabstand einzuhalten. Wieder kam es zu Angriffen auf Journalisten, und erneut attackierte die Polizei, die laut der Nachrichtenagentur dpa mit mehr als 1.000 Beamten im Einsatz war, vor allem Gegendemonstranten. Die verschwörungsideologisch geprägten Gegner der Coronamaßnahmen ließ man gewähren. Bilder von Verbrüderungsszenen von Beamten und Demonstranten machten die Runde.

Scharfe Kritik an der Polizei übte Sahra Mirow, baden-württembergische Landessprecherin der Partei Die Linke. Das Vorgehen in Stuttgart mache sie »fassungslos«, sagte sie am Montag gegenüber jW. »Politik und Polizei haben hier versagt.« Es sei absolut unverständlich, warum »dieses demokratiefeindliche Superspreaderevent zugelassen wurde und gleichzeitig eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten über Stunden von der Polizei eingekesselt und mit Platzverweisen belegt wurde«. Man werde »nicht hinnehmen, dass die Polizei mit Rechten plaudert und Hände schüttelt«. Die Vorgänge müssten aufgeklärt werden, und es müssten endlich Konsequenzen gezogen werden. »Wir haben ein ernsthaftes Problem in der Polizei, und das nicht erst seit Corona, wir müssen das endlich angehen«, so die Linke-Politikerin.

Auch Oliver von Dobrowolski, Polizist in Berlin und Vorsitzender der Berufsvereinigung »Polizeigrün«, sparte nicht mit Kritik. Die Polizei habe in Stuttgart »grandios versagt«. So habe man »eine Masse an Menschen marschieren lassen, die gegen gesetzliche Gebote und versammlungsrechtliche Auflagen verstießen«. Dafür seien Gegendemonstrationen »mit großem Kräfteansatz und viel Verve« zurückgedrängt und mit Maßnahmen überzogen worden. Für den größten Imageschaden hätten aber »katastrophale Bilder mutmaßlicher Verbrüderung« zwischen Polizisten und »Querdenkern« gesorgt.

Der Aktivist Niklas B. aus Stuttgart sagte gegenüber jW, im Anschluss an die Demo vom Sonnabend habe man »die ganze Bandbreite an Heuchelei bürgerlicher Politiker« erlebt. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) versuche »verzweifelt«, die Taktik der Polizei und Stadt zu rechtfertigen. Die Polizei übe sich in »Rechtfertigungsakrobatik«. Die Auflösung der Gegendemos werde mit dem absurden Argument begründet, dabei sei die Ansteckungsgefahr geringer gewesen, weil alle Masken getragen hätten. Den »Querdenkern« werde dagegen Friedfertigkeit bescheinigt. Dieses »Augenmaß« der Polizei im Umgang mit Demonstrationen suche man in Stuttgart bei linken Demonstrationen vergeblich, so Niklas B.

Statt über das Versagen der Polizei zu reden, wurde in vielen Medien die Frage erörtert, ob die Kundgebung hätte verboten werden können. Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), auch für Gesundheit zuständig, erklärte am Sonntag gegenüber dpa, nach seiner Einschätzung gebe die Coronaverordnung des Landes ein Verbot solcher Versammlungen her. Spiegel zitierte am Sonntag Uwe Lahl, Ministerialdirektor in Luchas Ministerium, mit den Worten: »Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat.« Er habe Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) Möglichkeiten aufgezeigt, die die Coronaverordnung für ein Verbot hergebe.

Wie schon zuvor kam es auch in Stuttgart wieder zu Angriffen auf Journalisten. Die ARD stoppte ein Live-Interview, weil Demonstranten das Fernsehteam attackierten. Zuvor hatte offenbar bereits ein Demonstrant einen Journalisten aus Dortmund ins Gesicht geschlagen. »Wieder einmal kennen die selbst ernannten Querdenker keine Hemmungen«, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

Für alle, die es wissen wollen: Die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) gratis kennenlernen. Danach ist Schluss, das Probeabo endet automatisch.

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marco O. ( 6. April 2021 um 13:59 Uhr)
    Gegenfrage.

    Sonst misstraust du den »Westmedien«?

    Aber beim Thema Corona glaubst Du alles, was sie erzählen?

    Denk mal darüber nach ...
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. ( 6. April 2021 um 13:04 Uhr)
    Nach diesen Kommentaren musste ich mich erst einmal beruhigen. Wo leben diese Kommentatoren? Ihnen scheinen noch keine ihnen nahestehende Menschen an Corona verstorben zu sein – wie den »Querdenkern«, die dicht an dicht ohne Masken eben als zumindest potentielle »Superspreader« gegen die Maskenpflicht auf die Straße gehen.

    Ja, man kann einiges an den teilweise hilflos wirkenden und strategisch nicht sorgfältig genug durchdachten Maßnahmen, die sicherlich auch vom Wahlkampf beeinflusst werden, unserer amtierenden Regierung für diskussionswürdig erachten, vom »Maskenskandal« und ansonsten noch von Corona profitierenden »einzelnen Abgeordneter« ganz zu schweigen, aber deshalb den Argumenten der »Querdenker« zu folgen oder ihnen zumindest etwas abgewinnen zu wollen halte ich doch für eine zu »wohlfeile« Kritik an unserer Regierung.

    Ganz abgesehen davon, dass ich leider schon fast vor Jahrzehnten auf den Demonstrationen gegen beispielsweise die »Rechte Kameradschaft im Aachener Land« erlebt habe, wie sich die Polizei mit Handshake von dem damaligen Anführer der Rechten freundschaftlich verabschiedet hatte, wogegen wir Linken mit Argwohn betrachtet wurden und einmal von jungen Polizisten so in die Enge getrieben wurden, dass ich über ein Fahrrad fiel, das am Straßenrand gestanden hatte – und das als friedliche, schon über 60jährige Frau.

    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in manfred g. ( 6. April 2021 um 03:04 Uhr)
    Ich sehe mit Sorge, dass die gesamte (scheinbare) Linke den unsinnigen Pandemiemaßnahmen etwas abzugewinnen versucht, als gelte es, der Pest Einhalt zu gebieten, und den schweren Grundrechtsverstümmelungen sogar noch beipflichtet. Für mich unglaublich!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Alois M. ( 5. April 2021 um 22:30 Uhr)
    Man kann von den Querdenkern halten, was man will. Aber man muss ihnen zugute halten, sie getrauen sich, gegen die zum Teil unsinnigsten Maßnahmen der Regierung gegen die Coronapandemie dagegenzuhalten. Da könnten ruhig auch mal unsere Zeitung und die Linke sich ein Beispiel nehmen.

    Ich halte nichts von einigen Sätzen, die hier geschrieben werden. Da wird einfach von Superspreader gesprochen? Verschwörungsideologisch geprägte Gegner der Coronamaßnahmen? Da hat der Autor aber erheblichen Nachholbedarf, woher der Begriff »Verschwörungsideolgie« kommt. Nenne nur ein Beispiel, CIA, nach dem Kennedy-Mord.

    Verbrüderungszenen von Beamten und Demonstranten machten die Runde? Habe als Gewerkschafter, früher SPD, jetzt Linke, schon an vielen Demos teilgenommen. Habe mich immer bemüht, mit Beamten einigermaßen auszukommen. Das hat aber mit Verbrüderung nichts zu tun.

    Dann wird auch noch der Rechtsausleger des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, zitiert?

    Dieser Artikel ist keine Ruhmestat meiner Zeitung.

    Mit solidarischen Grüßen

    Alois Mittermüller
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Herbert W. ( 6. April 2021 um 01:00 Uhr)
      Danke für diesen Beitrag, das sehe ich genauso – und mit wachsendem Unbehagen.

      Herbert Werner

Ähnliche:

  • Polizeikontrolle im Stuttgarter Schlossgarten (26.6.2020)
    14.07.2020

    »Nähe zur AfD«

    Jugendkrawalle in Stuttgart: Polizei fragt Migrationshintergrund von Verdächtigen ab. Linke fordert Rücktritt des Polizeipräsidenten
  • Jede Stimme zählt. Fraktionsvorsitzender der Linken im
...
    11.03.2011

    Beziehungskisten

    Baden-Württemberg vor der Landtagswahl: Linke könnte das Zünglein an der Waage werden. Doch der Einzug ins Parlament ist unsicher
  • 22.01.2011

    »Wir haben gewaltig aufgeholt«

    Die Linke in Baden-Württemberg meint, gegenüber den Grünen Punkte gutgemacht zu haben. Gespräch mit Bernd Riexinger

Drei Wochen gratis lesen: Das Probeabo endet automatisch.