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Aus: Ausgabe vom 06.04.2021, Seite 1 / Titel
Militarismus

Teststation für Neonazis

Kramp-Karrenbauer lässt zum »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« antreten. Wie hält es die CDU mit der extremen Rechten?
Von Michael Merz
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Die Bundeswehr hat sich des nicht nur durch SS und »NSU« kontaminierten Begriffs »Heimatschutz« angenommen

Eines der Großplakate auf der Stuttgarter Pandemieleugnerparade am Sonnabend war unübersehbar: »Heimatschutz statt Mundschutz« stand – wenig originell – darauf, gehisst hatten es protofaschistische »Identitäre«. Da während des dortigen Aufmarschs eh keiner auf Infektionsvorbeugung achtete, wird für die Neonazihipster ab Dienstag die Parole vollends verwirklicht – die ersten von 1.200 Rekruten ziehen für den »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« in die Kasernen ein. Sie folgen Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) Ruf nach »deinem Jahr für Deutschland«. Explizit sind auch Minderjährige angesprochen, durchs Gelände zu robben und sich am Sturmgewehr ausbilden zu lassen. Drei Viertel des Nachwuchses für die Heimatfront seien zwischen 17 und 27 Jahren alt, heißt es aus dem Personalamt der Bundeswehr. Es wird versprochen, die neuen Soldaten seien handverlesen. 8.000 Interessenten habe es laut MDR seit vergangenen Sommer gegeben, die letztlich entscheidenden Auswahlkriterien sind nicht bekannt. Es ist zu vermuten, dass durch die Wahl des nicht nur durch SS und »NSU« kontaminierten Begriffs »Heimatschutz« für diese Truppe entsprechendes Klientel darunter ist. Das Pilotprojekt habe »alle Chancen, zum Dauerbrenner zu werden«, erklärte eine Sprecherin des Landeskommandos Thüringen dem MDR. Das klingt wie eine Drohung angesichts einer Armee, aus der selbst über die Elitekrieger des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hauptsächlich im Zusammenhang mit Schweinskopfwürfen, Zeigen des Hitlergrußes sowie breit angelegten Waffen- und Munitionsdiebstahl berichtet wird.

Politisch munitioniert die Fraktion von CDU/CSU im Bundestag die extreme Rechte zusätzlich auf. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, blockieren die für Inneres und Familie zuständigen Fraktionsvizes Thorsten Frei und Nadine Schön das für diese Legislaturperiode geplante »Wehrhafte-Demokratie-Gesetz«. Die Union verweigerte demzufolge in der vergangenen Woche ihre Zustimmung für den Kabinettsentwurf, mit dem nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und nach den rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau zivile Organisationen in der Aufklärungsarbeit unterstützt werden sollten. Unter diesen Initiativen könnten sich ja auch »linke Extremisten« befinden, ist die Begründung, das Demokratiefördergesetz nicht zu verabschieden. »Es ist erschütternd, dass die Union nach all diesen Ereignissen immer noch bei Lippenbekenntnissen stehenbleibt«, kommentierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar diesen Winkelzug, der das Gesetz noch stoppen kann.

Geradezu für politischen Sprengstoff sorgte die CDU im vogtländischen Plauen kurz vor den Osterfeiertagen. Im Stadtrat ging es um die jährliche Bezuschussung des Nachfolgeprojekts des seit 2012 bestehenden »Runden Tischs für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage« in Höhe von 8.000 Euro. Der breiten Initiative aus Parteien und Organisationen gehörte einst auch die CDU selbst an. Ziel war es, der seit etwa zehn Jahren verstärkten Unterwanderung der Stadtgesellschaft durch die neonazistische Kleinpartei »Der III. Weg« Widerstand entgegenzusetzen, zum Beispiel gegen die regelmäßigen Aufmärsche mit Trommeln und uniformer Kleidung zu protestieren. Mit den Stimmen der CDU, der AfD und des Stadtrats des »III. Wegs« – der wegen einschlägiger Delikte vorbestrafte, aus Oberfranken stammende Tony Gentsch – wurden die Fördermittel nun gestrichen. Die Unionsmitglieder stießen sich laut eigener Aussage daran, dass die Koordinatorin des Runden Tisches, Ulrike Liebscher, eine satirische Darstellung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf einem Privataccount im Netz geteilt hatte. Anlass genug, gemeinsame Sache mit Neonazis zu machen, für die die CDU Plauen in der Überschrift einer Stellungnahme warme Worte fand: »Es gibt keinen Monopolanspruch auf Demokratie, sie gehört allen demokratischen Kräften!« Zu ihnen zählt sie demnach auch die militanten Rechten des »III. Wegs«.

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. ( 5. April 2021 um 20:11 Uhr)
    Das beste am Bild: Das links auf dem Plakat ist eine Frau, wenn mich nicht alles täuscht.
  • Beitrag von Matthias M. aus H. ( 6. April 2021 um 00:29 Uhr)
    Heimatschutz? Volkssturm 2.0?
  • Beitrag von Rudi E. aus L. ( 6. April 2021 um 15:02 Uhr)
    Was mag AKK bewogen haben, sich für einen Heimatschutz stark zu machen und auf »Rekrutensuche« zu gehen? Zumindest wird er zum Sammelbecken verwirrter und durchgeknallter Neonazis und rechtsextremistischer Politiker der AfD. Mit ihrem Dienst an der Waffe erhalten diese feinen Herren einen legitimen Anstrich – wohl mit voller politischer Absicht.

    Stellt sich die weitere Frage, welche Aufgaben der Heimatschutz – so er überhaupt das Licht der Welt mangels Masse erblicken sollte – letztlich wahrnehmen soll. Aufgaben im Inneren mit militärischem Anstrich zu übernehmen kann ja eigentlich nur heißen, gegen unliebsame Demonstrationen mit Waffengewalt vorzugehen – soweit Demonstrationen einen linken Anstrich haben. Auch wenn sich die Aufgabenlage offiziell so liest, als handle es sich um eine Institution, die bei Pandemien und Katastrophen eingesetzt werden soll.

    Da die Bundeswehr offiziell bei Unruhen im Inneren nicht eingesetzt werden kann und darf, hat man sich mit dem sogenannten »freiwilligen Heimatschutz« eine legale Krücke ausgedacht, die genau das erledigen wird.

    Warten wir's ab. Ich glaube kaum, dass ich mich hier täusche.
    • Beitrag von Matthias M. aus H. ( 6. April 2021 um 17:54 Uhr)
      Ich meine, der freiwillige Heimatschutz ist mit dem, was er darf oder nicht darf, grundgesetzmäßig ganz normale Bundeswehr.

      Heute sind gerade die Rekruten, die in Impfzentren und Gesundheitsämtern aushelfen, als Argument gebracht worden, was die Bundeswehr so Nützliches tut.
  • Beitrag von Ralf S. aus G. ( 6. April 2021 um 20:01 Uhr)
    Ich hab’ übrigens einen guten Namen für die thüringische Sektion des Heimatschutzes: Thüringer Heimatschutz.
  • Beitrag von Ralf S. aus G. ( 6. April 2021 um 20:07 Uhr)
    Oder aber: Vielleicht verstehen wir das alles nur komplett falsch! Vielleicht haben die sich ja was dabei gedacht? Vielleicht stellt das ganze eine Art Honeypot-Aktion dar, also eine Institution, die extra so eingerichtet und konstruiert ist, damit sie gerade Neonazis und andere Rechtsextremisten anlockt (wie Bienen von einem Honigtopf angezogen werden, daher "honeypot"). Wer weiß, vielleicht um die Faschos - pardon, ich meine natürlich Patrioten - auf diese Weise vom Rest der Bundeswehr fernzuhalten? Damit man sie dann dort wenigstens alle auf einem Haufen hat?

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Bernhard May, Solingen: Vom Regen in die Traufe Da hat die Ultrakurz-CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aber etwas gründlich missverstanden, als sie laut »Zitat des Tages« vom 1. April meinte, dass die Bundeswehr sich »in der Verpflichtung«...
  • René Osselmann, Magdeburg: Frisches Blut Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, ihres Zeichen Verteidigungs- bzw. Kriegsministerin, hat den sogenannten Freiwilligendienst an der Waffe, Heimatschutz, vorgestellt und ist natürlich darauf stolz wie B...

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