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Aus: Ausgabe vom 01.04.2021, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Am Parlament vorbei

Zu jW vom 30.3.: »Großer Gang«

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine gravierende Einschränkung der Grundrechte für Ostern zurückgezogen und sich entschuldigt. Sie sollte sich vor allem dafür entschuldigen, dass alle bisherigen Verfügungen zur Coronapandemie ohne parlamentarische Aussprache beschlossen wurden. Kann man noch von Demokratie sprechen, wenn die Volksvertreter, die Parlamentarier, gar nicht mehr gefragt werden? Nebenbei bemerkt: Wären ohne Einspruch der Kirchen und der allmächtigen Industrie die Zurücknahme und die Entschuldigung überhaupt erfolgt? Die Bürgerinnen und Bürger nehmen nach einem vollen Jahr der Shutdowns willkürliche und oft schwer verständliche Entscheidungen der Regierung nicht mehr ohne weiteres hin, es gibt Unruhen im Land, leider auch – und das bleibt in solchen Fällen nicht aus – von undemokratischer Seite. Ruhe kann erst wieder eintreten, wenn die demokratische Ordnung – Aussprache im Parlament, möglichst auch mit entsprechenden Experten – wiederhergestellt ist.

Eva Ruppert, Bad Homburg

Nur wenige gewinnen

Zu jW vom 27./28.3.: »Kapital liebt die Krise«

Michael Hartmann behauptet, das Kapital würde von der Krise profitieren. Das ist offensichtlich falsch. Wenn der Zugriff auf Arbeit und das Geld der Konsumenten eingeschränkt wird, leidet das Kapital. Für das Kapital ist Krise eine Bedingung, mit der es umgehen muss. Einige Kapitalisten werden dabei über andere triumphieren. Während Amazon profitiert, gehen andere Unternehmen pleite. Michael Hartmanns Behauptung, das Kapital würde die Krise lieben, ist also falsch. Auch sein Beispiel mit der Krise von 2008 stimmt nicht, die Krise von 2008 dauert bis heute an. Es gibt immer Krisengewinnler, diese repräsentieren aber nicht die Masse der Kapitalisten. (…)

Johannes Wolpers, per E-Mail

Rechte am Werk

Zu jW vom 26.3.: »Reishungrige des Tages: Nike«

Worauf stützt man sich eigentlich bei den Sanktionen gegen die Volksrepublik China in Sachen »Uiguren«? Es handelt sich vornehmlich um Berichte des deutschen Anthropologen Adrian Zenz, der seine Doktorarbeit zur Lage der Tibeter in China verfasst hat. Gegenüber dem Wall Street Journal sagte er vor zwei Jahren, dass sein christlicher Glaube der Hauptgrund dafür sei, dass er sich für religiöse Minderheiten in China einsetze. Seine Arbeit zu Xinjiang sei zu einer Mission geworden, gibt Zenz zu, Gott habe ihn dazu geführt. Zenz lebt heute in den USA und arbeitet als China-Experte für die »Victims of Communism Memorial Foundation«. Zu dieser Einrichtung lesen wir bei Wikipedia: Es handele sich um »eine antikommunistische Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten, die 1993 durch ein Gesetz des US-Kongresses autorisiert wurde, ›US-Amerikaner über die Ideologie und die Geschichte des Kommunismus zu unterrichten‹. Kritiker sehen die Organisation als bedenklich an, da ihre Führungsriege lange Zeit Nazikollaborateure und Rechtsextremisten (…) beinhaltete und Historiker ihre Forschung generell als unwissenschaftlich oder verfälscht bewerten.« (…) Auf diese zutiefst seriöse Quelle namens Zenz berufen sich also die Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft, wenn es darum geht, China-Bashing zu betreiben! (…)

Hans-Joachim Müller, Bad Zwischenahn

Gipfel der Provokation

Zu jW vom 27./28.3.: »NATO umkreist ­Serbien«

Die Jahre sind vorbei, als der heutige serbische Präsident Aleksandar Vucic wie im Jahr 2014 – damals noch als frisch gekürter Ministerpräsident – mit allen Staatsehren von Angela Merkel empfangen wurde und mit Ehrfurcht den roten Teppich betrat, in der Hoffnung, dass er eine Wende im seit den 90er Jahren schwierigen Verhältnis zwischen EU und Serbien einläuten könne. Sein tolerantes Vorgehen, seine Kompromissbereitschaft hinsichtlich einer Lösung der Kosovo-Frage, sein Bemühen, die durch die EU gestellten Hürden für den EU-Beitritt zu überwinden, stießen in Brüssel allerdings auf taube Ohren. (…) Vucic musste schließlich erkennen, dass er nur als Mittel zum Zweck, nämlich der Anerkennung des sogenannten Staates Kosovo auf okkupiertem serbischen Gebiet, betrachtet wurde. (…) Die Enttäuschung über die EU gipfelte in der Coronakrise. Vucic kam zu der Erkenntnis: »Die sogenannte EU-Solidarität ist nur ein leeres Wort auf dem Papier.« Hilfe kam wie immer seit der Zerstörung des Landes durch den NATO-Krieg 1999 aus Russland und China. (…) Inzwischen haben sich die Verhältnisse noch weiter zugespitzt. Seit zwei Monaten laufen in Serbien Untersuchungen über Aktivitäten von Mafiagruppen, die das Ziel haben sollen, Vucic zu beseitigen. Vucic und seine Familie sollen seit einem Jahr abgehört worden sein, sogar unter Mitwirkung eines Teils des Staatsapparats. (…) Als dann noch ein EU-Bericht über Serbien herauskam, in dem sogar die Erfolge Serbiens bei der Bekämpfung von Corona kritisiert wurden, platzte dem Präsidenten offensichtlich der Kragen. (…) Zirka 60 Prozent der serbischen Bevölkerung sind heute gegen einen Beitritt zur EU und zirka 80 Prozent gegen einen Beitritt zur NATO, die mit ihrem Manöver vor den Grenzen des Landes weiter provoziert.

O. Götz, per E-Mail

Pfeifen im Wald

Zu jW vom 25.3.: »Zenit überschritten«

Die NATO sei »die stärkste Allianz in der Geschichte«? Das ist das Pfeifen des Knaben im nächtlichen Wald. Wo ist sie denn, die Allianz? (…) Heute kann der Westen auf der euroasiatischen Landmasse gegen Beijing und Moskau nur mit der »Quad«-Allianz mit der chauvinistischen BJP-Regierung Indiens punkten, die aber intern auf den Widerstand der Bauernmassen, der indischen Muslime, der Linken und aufgeklärter bürgerlicher Kräfte stößt. Hätte der Westen nicht allen Grund, sich aus seinen unhaltbaren Vorposten in Afghanistan, Irak und Syrien zurückzuziehen? (…) Es wird nun darauf ankommen, den Kriegshetzern in den Arm zu fallen und jegliche Illusionen über den »netten alten Joe« im Weißen Haus rigoros zu beseitigen!

Volker Wirth, Berlin

Es wird darauf ankommen, den Kriegshetzern in den Arm zu fallen und jegliche Illusionen über den ›netten alten Joe‹ im Weißen Haus rigoros zu beseitigen!

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

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