1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Dienstag, 15. Juni 2021, Nr. 136
Die junge Welt wird von 2546 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 01.04.2021, Seite 4 / Inland
Proteste in Bremen

Ein kleiner Schritt

Bremen: Proteste verhindern drastische Kürzungen an Hochschulen
Von Leandra Hanke, Bremen
imago0094091636h.jpg
Erreicht erst 2030 wieder das Ausgabenniveau des Jahres 2000: Die Uni Bremen

Campusgelände und Hörsäle sind derzeit verlassene, menschenleere Orte. Die Leere aber täuscht mitunter. Vergangene Woche protestierten erneut Studierende und Hochschulbeschäftigte in Bremen, um auf die prekäre Lage an den Hochschulen des Landes aufmerksam zu machen und die Sparpolitik der »rot-rot-grünen« Landesregierung im Wissenschafts- und Bildungsbereich zu kritisieren. In einem offenen Brief an die Bürgerschaftsabgeordneten, der von mehr als 3.000 Personen unterzeichnet wurde, fordern sie die Ausfinanzierung des Wissenschaftsplans 2025. Dieser wurde vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag beschlossen und beinhaltete das Versprechen, die Mittel für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen jährlich zu steigern – von 350 Millionen Euro 2019 auf 540 Millionen im Jahr 2025.

Zwei Jahre später sieht die Kassenlage anders aus. Dem Land Bremen fehlen in der Pandemie wichtige Steuereinnahmen. Und auch die »Schuldenbremse«, die im kommenden Jahr wieder greift, mindert die Spielräume des Haushalts. Anfang März ging aus einem Papier des Bremer Finanzsenators Dietmar Strehl (Grüne) hervor, dass statt der geplanten Anhebung der Hochschulmittel nun mit Kürzungen gerechnet werden müsse. Wären diese umgesetzt worden, hätten den Bremer Hochschulen in den kommenden zwei Jahren insgesamt 70 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestanden als geplant. Daraufhin formierte sich ein breiter Protest: Unter dem Motto »Die Hütte brennt« kamen am 4. März mehr als 400 Studierende und Hochschulmitarbeiter zusammen, um ihrer Wut, Verunsicherung und Angst angesichts der ankündigten Kürzungen Ausdruck zu verleihen.

Das Protestbündnis für die Wissenschaft erzielte einen Teilerfolg. Der Senat ruderte zurück und beschloss, dass der Etat für die Hochschulen in den kommenden beiden Jahren stabil bleiben solle, also auf dem Niveau von 2021 bei 420 Millionen Euro. Die Studierendenausschüsse und das Wissenschaftsbündnis gaben sich mit dem scheinbaren Kompromiss aber nicht zufrieden. »Die Senatoren haben ihr Versprechen nicht gehalten«, kritisierte Dominik Lange, Mitglied des Asta der Uni Bremen.

Die Vertreter der Bremer Asten, des Unipersonalrats und der Gewerkschaften GEW und Verdi fordern zwar die Ausfinanzierung des Wissenschaftsplans, sind sich aber auch einig, dass dieser keineswegs für ideale Zustände an den Hochschulen gesorgt hätte. »Der Wissenschaftsplan war nicht der große Wurf, aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung«, sagte Ulrike Schilling von der Gewerkschaft Verdi dem Weserkurier.

Bremens Hochschulen haben Jahre des »Sparens« hinter sich. Studiengänge wie der Journalistik-Bachelor wurden gestrichen. Damit verschwanden auch Stellen in der Lehre. Mit dem Wissenschaftsplan wäre, so der Asta, erst 2030 wieder der Stand der Ausgaben pro Studierenden aus dem Jahr 2000 erreicht worden.

Bei den Beschlüssen zum Haushalt Anfang März handelte es sich zunächst um vorläufige Zwischenergebnisse. Deshalb sieht das Protestbündnis nach dem ersten Erfolg die Chance, weiter Druck auf die Regierungsparteien in der Bremer Bürgerschaft auszuüben. Miriam Strunge, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft, zeigte sich solidarisch mit den Protestierenden: »Wir halten es für notwendig, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen steigt und die Drittmittelabhängigkeit zumindest ein Stück weit sinkt.«

Der Bremer Landesverband der Linken hat auf einem Parteitag am vergangenen Wochenende ebenfalls die Ausfinanzierung des Wissenschaftsplans 2025 gefordert. Die Fraktion befürwortet das Konzept, da damit das Ziel verfolgt werde, die Zahl der Studierenden in Bremen und Bremerhaven zu erhöhen und Arbeitsplätze zu sichern. Strunge betont, sich mit ihrer Fraktion dafür einsetzen zu wollen, dass die notwendigen Mittel an den Hochschulen zur Verfügung stehen. Da seien sich Fraktion und Landesverband der Linken einig. Keineswegs der Fall war das bei der Debatte über den Stellenabbau beim Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno). Auf dem Parteitag wurde die Linke-Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, die auch Aufsichtsratsvorsitzende bei der Geno ist, für die Abbaupläne scharf kritisiert.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

Regio: