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Aus: Ausgabe vom 01.04.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Ostermärsche

Ostermärsche trotz Pandemie

Friedensbewegung fordert Investitionen in Bildung, Klima- und Gesundheitsschutz und will gegen Drohnen und Atomwaffen auf die Straße gehen
Von Markus Bernhardt
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Teilnehmer des Ostermarsches von Duisburg nach Essen im vergangenen Jahr (Mülheim, 11.4.2020)

In über 100 Städten und kleineren Ortschaften finden in den kommenden Tagen die traditionellen Ostermarschdemonstrationen der Friedensbewegung statt. Aufgrund der Coronapandemie und aktuell wieder ansteigender Infektionszahlen setzen einige Veranstalter in diesem Jahr auf stationäre Kundgebungen oder weichen auf Menschenketten aus, um ausreichend Abstand zwischen den Teilnehmenden zu wahren.

Während die Ostermärsche in einigen Städten virtuell stattfänden, seien sie etwa in Siegen, Ellwangen, Gifhorn und Miesbach komplett abgesagt worden, teilte das »Netzwerk Friedenskooperative« in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung mit.

»Zum zweiten Mal werden die Ostermärsche unter Pandemiebedingungen durchgeführt, und trotz dieser schwierigen Lage gibt es in mehr als 100 Städten Ostermarschaktivitäten. Das zeigt, wie wichtig es den Menschen ist, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen«, erklärte Kristian Golla vom »Netzwerk Friedenskooperative« am Dienstag. »Wir rufen dazu auf, verantwortungsvoll an den Ostermarschaktionen der Friedensbewegung teilzunehmen, entweder mit Masken und viel Abstand auf der Straße oder virtuell von zu Hause aus«, so Golla weiter.

Thematisch stehen die diesjährigen Proteste im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Zu den aktuellen Kernforderungen der Friedensbewegung zählt die nach einer Abkehr von der Zwei-Prozent-Rüstungsvorgabe der NATO. Forderungen nach einer Investitionsoffensive in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Ökologie und Soziales dominieren die Ostermarschproteste.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Forderung nach einem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag dar. »Nachdem der Vertrag im Januar in Kraft getreten ist und mittlerweile von mehr als 50 Staaten ratifiziert wurde, kritisieren Friedensgruppen um so heftiger die anhaltende Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber diesem wegweisenden Vertrag sowie das Festhalten an der nuklearen Teilhabe«, erklärte das »Netzwerk Friedenskooperative«.

Der Hamburger DGB erneuerte anlässlich der Ostermärsche seine Forderung nach einem Verbot von Atomwaffen und erinnerte daran, dass die Länderparlamente von Hamburg, Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz beschlossen hätten, sich dem ICAN-Städteappell anzuschließen. Dieser ruft dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen und wurde – neben den besagten Landesparlamenten – auch von über 100 weiteren Städten, Gemeinden und Landkreisen unterzeichnet.

»Nun ist es an der Zeit, dass auch die Bundesregierung die Unterzeichnung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen umsetzt. Das wäre ein starkes Signal für den Frieden in der Welt und gegen die Verbreitung von Atomwaffen«, unterstreicht der DGB in seinem Aufruf zum Ostermarsch, der am Ostermontag in der Hansestadt stattfindet.

Am Mittwoch forderte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistische Partei (DKP), die Menschen auf, sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung zu beteiligen. »Wir werben für unsere Forderung nach Frieden mit Russland und China«, sagte Köbele auf jW-Anfrage. Darüber hinaus werde sich die DKP für den Abzug aller in Deutschland stationierten US-Atomwaffen und Soldaten stark machen.

Handlungsbedarf gibt es allemal. So fand am Mittwoch ein Prozess wegen Hausfriedensbruchs am Amtsgericht Cochem statt. Zu der Verhandlung war es gekommen, weil der Angeklagte Malte Fröhlich im vorletzten Jahr das Militärgelände des Fliegerhorsts Büchel illegal betreten hatte, um damit auf die Lagerung von 20 US-Atombomben in der Eifel aufmerksam zu machen und den Flugbetrieb zu stören. Gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus ganz Deutschland hatte Fröhlich im April 2019 einen Zaun zerschnitten und mit Bannern und Plakaten die täglichen Starts der Kampfflugzeuge verhindert. Der Kriegsgegner wurde am Mittwoch zur Zahlung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt; am 12. April steht eine Mitstreiterin vor Gericht.

Hintergrund: Unbeirrt für den Frieden

Hunderte Menschen werden am Sonnabend (3. April) zum Berliner Ostermarsch erwartet, der in diesem Jahr unter dem Motto »Runter vom Sofa – Raus auf die Straße!« steht. Bei dem Marsch, der um 13 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz beginnt, wollen sich die Friedensaktivistinnen und -aktivisten schwerpunktmäßig für eine konsequente Abrüstung, die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte, die Einhaltung des Völkerrechts und für Frieden mit Russland und China einsetzen. Auch für ein Ende der bisherigen Drohnenprojekte und für Bemühungen zu deren Kontrolle, Abrüstung und Ächtung macht sich die »Friedenskooperation Berlin« stark.

Um betagteren oder vulnerablen Gruppen die Möglichkeit zu geben, sich trotz der Covid-19-Pandemie an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen, hat das »Netzwerk Friedenskooperative« eigens eine Aktionsseite eingerichtet, auf der Kriegsgegnerinnen und -gegner Fotos von sich hochladen und die diesjährigen Märsche zumindest virtuell unterstützen können.

Mit den Ostermärschen sind die Aktivitäten der Friedensbewegung jedoch keineswegs vorbei.

Um die regionalen und örtlichen Friedensinitiativen, aber auch die unterschiedlichen Organisationen der Friedensbewegung an der Aktionsplanung mit dem Schwerpunkt Bundestagswahl zu beteiligen, lädt der Arbeitsausschuss der Initiative »Abrüsten statt aufrüsten« zu einer Präsenz- und Onlineveranstaltung ein, die am Sonntag, dem 18. April, im Frankfurter Gewerkschaftshaus stattfinden soll. (bern)

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