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Aus: Ausgabe vom 31.03.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Situation in Belarus

Kein Maidan in Minsk

Belarus: Beteiligung an Protesten gegen Lukaschenko gering. Regierung verstärkt Maßnahmen gegen Aufruhr
Von Reinhard Lauterbach
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Einsatzkraft des belarussischen Innenministeriums in Minsk am Sonnabend

Die Hoffnung der prowestlichen Opposition auf eine Wiederbelebung der Proteste gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nicht aufgegangen. Beträchtliche Polizeiaufgebote verhinderten sowohl am vergangenen Donnerstag wie auch am Sonnabend, dass sich in der Hauptstadt Minsk und anderen Teilen des Landes größere Demonstrationen bilden konnten. Etwa 400 Personen wurden nach Angaben des Innenministeriums an beiden Tagen festgenommen, viele offenbar schon, bevor sie zu irgendwelchen Aktivitäten hatten übergehen können.

Vor der für Sonnabend geplanten Kundgebung der Anhänger der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja hatte die Polizei über soziale Netzwerke ausdrücklich davor gewarnt, auf die Straße zu gehen. Wer dies tue und oppositionelle Symbole zeige, setze sich der Gefahr der Festnahme aus, hieß es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung des Innenministeriums. Die Folge dieser Drohung war, dass die Zahl der zum Demonstrieren Bereiten eng begrenzt blieb: Mehr als einige Dutzend, maximal 100 Leute konnten sich nirgendwo zu Kolonnen versammeln.

Auch die Oppositionsführung räumte am Montag ein, die Beteiligung sei unter ihren Erwartungen geblieben. Dabei hatte Tichanowskaja noch eine Woche vor den geplanten Protesten dazu aufgerufen, die Macht »zum Dialog zu zwingen«. Der innere Widerspruch dieser Parole machte deutlich, dass die Autoren des Aufrufs erkennbar über ihre Möglichkeiten hinaus agitierten. Die Staatsmacht hat am Protestwochenende die Kontrolle über den öffentlichen Raum nirgends verloren.

Nach dem Wochenende kam gleichwohl ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die in der Summe auf einen nochmals verschärften Repressions- und Überwachungskurs hinauslaufen. Zum einen leitete die Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die in Litauen lebende Tichanowskaja wegen des Verdachts ein, sie habe Terroranschläge in Belarus geplant und angeleitet. In derselben Angelegenheit wird auch gegen den von der Oppositionspolitikerin inspirierten Verein Bypol ermittelt, in dem sich ehemalige Polizisten und Soldaten organisieren, die aus politischen Gründen den Dienst quittiert haben.

Als Beleg wurde die Festnahme eines Mannes aus Pinsk im Südwesten des Landes gemeldet. Er habe, so die Staatsanwaltschaft, bereits zugegeben, aus den Reihen von Bypol den Auftrag zum Legen zweier Bomben erhalten zu haben: die eine auf einem Kasernengelände unweit seiner Heimatstadt, die andere in der 270 Kilometer entfernten Hauptstadt Minsk. Das zeige, so Generalstaatsanwalt Alexander Schwed, dass die Opposition in ihrem »verbrecherischen Drang zur Machtergreifung« vor nichts zurückschrecke.

Zudem soll es durch Gesetzesänderungen künftig möglich sein, Beschäftigte, die zu politischen Arbeitsniederlegungen aufrufen, sofort zu entlassen. Tatsächlich waren auch einige der vergangene Woche Festgenommenen Aktivisten von Streikkomitees beim Kalibergbau in Soligorsk oder beim Düngemittelwerk Grodno Asot. Der aus Polen zu den Protesten aufrufende Telegram-Kanal Nexta soll zur »internationalen extremistischen Organisation« erklärt. Für Journalisten soll künftig »staatlicher Personenschutz« garantiert werden – in der Praxis wohl ein ständiger Begleiter in Uniform für Reporter, damit sie, wie es in der Begründung der Novelle heißt, nicht weiter »unter dem Vorwand journalistischer Tätigkeit zu illegalen Aktionen aufrufen«.

Unterdessen versucht der seit dem vergangenen Sommer in Untersuchungshaft sitzende Exbanker Wiktor Babariko offenbar, sich der Staatsmacht als Anführer einer »konstruktiven Opposition« anzudienen. Babariko, dessen Kandidatur gegen Lukaschenko durch seine Verhaftung verhindert worden war, ließ über seinen Anwalt die Gründung einer Partei mit dem Namen »Wmeste« (Gemeinsam) ankündigen. Diese solle »ein Sammelbecken für die Vereinigung der zersplitterten oppositionellen Initiativen und die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit im Innern des Landes« sein – eine klare Positionierung gegen die aus dem Ausland agierende Tichanowskaja.

Babariko war – als ehemaliger Direktor der Gasprom-Bank – wiederholt verdächtigt worden, der geheime Wunschkandidat Russlands zu sein. Harte Beweise dafür gibt es nicht, sein eher belarussisch-nationaler Wahlkampfauftritt spricht tendentiell dagegen, kann aber natürlich auch der Verschleierung gedient haben.

Praktisch gleichzeitig beantragte die belarussische Staatsanwaltschaft in Russland die Auslieferung von insgesamt etwa drei Dutzend eigenen Staatsbürgern, die sich oppositionell betätigt hatten und dann vor den Repressionen nach Russland ausgewichen waren. Die ihnen vorgeworfenen Delikte sind marginal – es geht hier um das politische Signal: Liefert Moskau die Personen aus, tritt es offen auf die Seite Lukaschenkos und desavouiert seine bisherigen Gesten der Neutralität und seine Optionen, etwa einen Ersatzkandidaten für Lukaschenko aufzubauen.

Hintergrund: Probleme des ­Sanktionierens

Das harte Vorgehen der belarussischen Behörden gegen oppositionelle Demonstranten hat in EU-Europa Empörung ausgelöst. Sofort war von neuen Sanktionen die Rede. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte die baltischen Nachbarländer Litauen und Lettland auf, gemeinsam mit Warschau Maßnahmen gegen den »belarussischen Warenverkehr« einzuleiten.

Ziel solcher Sanktionen wäre somit der belarussische Export, der auf dem Landweg überwiegend durch Polen abgewickelt wird, auf dem Seeweg über die Ostseehäfen Lettlands und Litauens. Das große Problem hinter solchen Ankündigungen ist, dass eine Beschränkung des belarussischen Warentransits etwa durch die baltischen Staaten genau das bewirkt, was die Regierung in Minsk ohnehin vorhat: den Export auf russische Häfen umzuleiten. Das heißt, das Ergebnis wäre kontraproduktiv: Belarus wäre noch abhängiger von Russland.

Wirtschaftssanktionen der ganzen EU gegen Belarus sind wenig erfolgversprechend. Der Außenhandel des Landes mit den vier größten EU-Partnern (BRD, Polen, Niederlande, Italien) macht am Gesamtaußenhandel nach Angaben der offiziellen deutschen Statistik jeweils etwa 13 Prozent aus. Der deutsche Handel mit Belarus betrug 2019 etwas über zwei Milliarden Euro. Davon entfielen aber nur 555 Millionen auf deutsche Importe aus Belarus, dagegen fast 1,5 Milliarden auf deutsche Exporte. Die Bundesrepublik würde sich also ins eigene Fleisch schneiden.

Bleibt die Politisierung des Tingeltangels: Belarus wurde vom »European Song Contest« ausgeschlossen, weil sein Wettbewerbsbeitrag politisch gewesen sei und die Opposition verspottet habe. Als 2016 ein ukrainisches Starlet ein Video über das Schicksal der Krimtataren zeigte, störte das niemanden, das Stück gewann sogar den Wettbewerb. (rl)

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Debatte

  • Beitrag von Michael M. aus B. (31. März 2021 um 17:57 Uhr)
    »... Beschäftigte, die zu politischen Arbeitsniederlegungen aufrufen, sofort zu entlassen.«

    Unglaublich, politische Streiks sind in Weißrußland verboten! Gegen solche Staaten muss man energisch vorgehen. Der EGMR ist zuständig, und Rechtsstaaten sollten diese Länder sanktionieren.

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