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Aus: Ausgabe vom 30.03.2021, Seite 4 / Inland
Rechte Fanszene

Geduldige Justiz

Dresden: Rechte Täter mit rund einem Jahrzehnt Verspätung vor Gericht
Von Steve Hollasky
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Schmiererei im Dresdner Alaunpark (14.6.2013)

Vor allem im Dresdner Plattenbauviertel Gorbitz hinterließ die Gruppe »Faust des Ostens« gern Graffiti. Die sind sicherlich das geringste Problem, das die rechte Hooligangruppe aus dem Umfeld des Fußballclubs Dynamo Dresden verursachte. Angriffe auf Fans anderer Vereine, gewalttätiges Auftreten im Umfeld rechter Demonstrationen und Angriffe auf Migranten und Polizisten gehörten zum Profil der »Faust des Ostens«. Seit Montag stehen drei Angeklagte vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts. Vorgeworfen werden ihnen Körperverletzung und Diebstahl sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Beeilt hat sich die sächsische Justiz nicht. Die mutmaßlich von den drei Männern verübten Straftaten liegen inzwischen bis zu elf Jahre zurück. Als Begründung für die enorme Zeitverzögerung zwischen Anklageerhebung vor sieben Jahren und Prozessbeginn musste immer wieder die Überlastung des Staatsschutzsenats herhalten.

Bei Prozessen gegen Linke ist man da, Überlastung hin oder her, schneller. Als 2011 zum zweiten Mal der Aufmarsch Tausender Neonazis anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 mit Massenblockaden gestoppt wurde, kam es zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmenden der Gegenaktionen und der Polizei. Mit der Begründung, er habe zwar nicht zu gewaltsamem Handeln aufgerufen, dieses aber geduldet, wurde Tim H. bereits 2013 vor einem Gericht der sächsischen Landeshauptstadt zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt – ohne Bewährung. Als belastend galt damals die Megaphondurchsage »Kommt nach vorn!«. Als H. 2016 schließlich doch noch freigesprochen wurde, resümierte der dann zuständige Richter Schulze-Griebler, sein »Vertrauen in die Strafjustiz« würde das dreijährige Verfahren gegen H. »nicht unbedingt festigen«.

Diese Beurteilung könnte man auch auf das Verfahren gegen die drei mutmaßlichen Angehörigen der »Faust des Ostens« übertragen. Denn jahrelange Untätigkeit der sächsischen Justiz hat nun eventuell den Weg für das nächste Skandalurteil freigemacht. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Angeklagten »glimpflich« davonkommen könnten. In zwei Fällen ist das bereits geschehen. So wurde das Verfahren gegen zwei zum Tatzeitpunkt noch minderjährige Mitangeklagte eingestellt, in einem Fall gegen Zahlung einer Geldstrafe.

Gegen die verbliebenen drei Angeklagten soll nun im Verlauf von 20 Prozesstagen verhandelt werden. Zwei von ihnen, Felix K. (30) und Florian M. (31), sollen die Gruppe am 20. April 2010, dem Geburtstag von Adolf Hitler, in einem Lokal in der Nähe des Dresdner Stadions ins Leben gerufen haben. Ein Jahr später sollen sie mit etwa 50 Gleichgesinnten 15 Migranten vor einer Dresdner Diskothek attackiert und dabei neonazistische Parolen gerufen haben. Zwischenzeitlich soll der 37jährige Veit K. die Führung der »Faust des Ostens« innegehabt und 2012 gemeinsam mit weiteren Mitgliedern sowie Anhängern der Gruppe Fans des Vereins Erzgebirge Aue angegriffen haben.

Obwohl die Gruppe Schätzungen zufolge zeitweise 80 Mitglieder hatte und selbst nach der Anklageerhebung gegen ursprünglich fünf der Tatbeteiligten weitere Straftaten von der »Faust des Ostens« verübt wurden, blieb nicht nur die Zahl der Angeklagten gering. Außenstehenden sei »nur schwer zu vermitteln, dass hier Täter angeklagt sind, die weiter frei herumlaufen, weiter Straftaten begehen und nicht von der Justiz abgeurteilt werden«, hatte Gilbert Häfner, Präsident des Landgerichts, 2017 im NDR-Magazin »Panorama« zu Protokoll gegeben. Es blieb bei diesen Worten. Was im Verlauf der Verhandlung geschieht, bleibt abzuwarten. Bereits am ersten Tag wollten Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht über den Fortgang des Verfahrens verhandeln. Die Beschuldigten äußerten sich am Montag nicht zu den Vorwürfen.

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