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Aus: Ausgabe vom 30.03.2021, Seite 4 / Inland
Debatte über Coronapolitik

Notbremse nicht betätigt

Anhaltende Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über Umgang mit Pandemie. Unternehmerverband lehnt Testpflicht in Firmen ab
Von Kristian Stemmler
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Hinweis auf die Maskenpflicht vor einem »Testkonzert« in Berlin (27.3.2021)

Zu Beginn der Karwoche hielt am Montag die Auseinandersetzung innerhalb der Unionsparteien, innerhalb der Bundesregierung sowie zwischen den Bundesländern und dem Bund über das weitere Vorgehen bei der Bekämpfung der Coronapandemie an. Nach wie vor keine Rede ist dabei allerdings von einer vorübergehenden Schließung von Fabriken, Büros und Baustellen.

Um so beherzter wird über die Regeln für Einzelhandel, Gastronomie und Freizeit gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich in der ARD am Sonntag abend gegen die angekündigten Lockerungen in etlichen Bundesländern. »Wir müssen die dritte Welle brechen«, sagte sie. Die »sehr weite Interpretation« der Bund-Länder-Beschlüsse in einigen Ländern erfülle sie »nicht mit Freude«. Merkel kritisierte in diesem Kontext sowohl das von CDU-Chef Armin Laschet geführte Nordrhein-Westfalen als auch das ebenfalls unionsregierte Saarland, das den Lockdown am 6. April vorzeitig beenden will. Sie drohte mit einer Intervention des Bundes per Infektionsschutzgesetz, falls die Länder die »Notbremse« nicht umsetzten.

In der öffentlichen Debatte erhebt allein die Partei Die Linke die Forderung, die Arbeitswelt weitgehend in die »Lockdown«-Maßnahmen einzubeziehen. Die Maßnahmen endeten aktuell an den Betriebstoren, kritisierte am Montag Janine Wissler, Kovorsitzende der Partei, gegenüber jW. Viele Menschen gingen zur Arbeit, als würde es keine Pandemie geben, so Wissler. Die Busse und Bahnen in den Städten seien in den Pendelzeiten so voll wie immer. Die Linke-Chefin forderte eine Verpflichtung zum Homeoffice dort, wo das möglich sei, und eine »durchdachte Teststrategie« in den Betrieben. Auch über eine zumindest kurzzeitige Schließung nicht dringend notwendiger Produktionsstätten müsse nachgedacht werden.

Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist dagegen schon eine Coronatestpflicht für Firmen zuviel. BDA-Präsident Rainer Dulger erklärte am Montag, die privaten Unternehmen hätten ihre Testanstrengungen stark ausgeweitet. Mit dem »ständigen Drohen« mit einer gesetzlichen Regelung werde dieses Engagement nicht anerkannt. Ein Testgesetz schaffe nicht mehr Schutz, sondern »mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen«.

Die von Merkel kritisierten Ministerpräsidenten zeigten sich am Montag unbeeindruckt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen betonte Laschet in Beratungen des CDU-Präsidiums, dass in Nordrhein-Westfalen durchaus eine landesweite »Notbremse« gelte. Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans verteidigte am Montag sein Vorgehen. Bei der Öffnung ab dem 6. April handele es sich um eine »sehr vorsichtige Strategie«. Mit dem »Saarland-Modell« sorge man dafür, »dass Aktivitäten, die im Moment drinnen stattfinden, im Verborgenen, ins Freie kommen«.

Auch der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann plädierte für testgestützte Modelle. Er erklärte im NDR, der Weg aus der Pandemie könne »nicht immer nur Lockdown lauten«. Niedersachsen will in etwa 25 großen, mittleren und kleinen Kommunen gekoppelt an Schnelltests weitreichende Öffnungen ermöglichen. Dabei geht es um Geschäfte, die Außengastronomie, Kulturzentren, Theater, Opernhäuser, Kinos und Fitnessstudios. Die Modellversuche sollen nach Ostern beginnen und drei Wochen dauern. Voraussetzung sei, dass der Sieben-Tage-Wert nicht über 200 liegt.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagierte am Montag mit Kritik auf Merkels Auftritt. Die Thüringer Landesregierung erwarte seit Februar von der Bundesregierung, dass ein bundesweit einheitlicher Stufenplan beschlossen werde. »Das Kanzleramt ist seit Februar gefordert, den Rahmen- und Stufenplan einfach abzuschreiben, das könnte ein Praktikant machen«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Ramelow zeigte sich aufgeschlossen für eine bundeseinheitliche Regelung der Coronamaßnahmen per Gesetz: »Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen – ist mir auch recht – Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen«. Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte verhalten auf Merkels Gedankenspiele. Er sei »mehr als überrascht von den Überlegungen der Kanzlerin, das Infektionsschutzgesetz zu ändern«, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Montag.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer B. (30. März 2021 um 10:48 Uhr)
    Laut Infektionsschutzgesetz sind in erster Linie die Länder für die Bekämpfung der Coronaepidemie zuständig. Wer dies ändern will und einheitliche Regeln fordert, die die Bundesregierung beschließen soll, muss dieser auch die entsprechende Macht dazu einräumen, also das ISG entsprechend ändern. Auf nichts anderes hat Merkel zu Recht hingewiesen.

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