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Aus: Ausgabe vom 30.03.2021, Seite 2 / Inland
Friedensbewegung

»Wer der Aggressor ist, ist eindeutig«

Friedensbewegung hält an Ostermärschen fest. Protest gegen NATO und Eskalation gegenüber Russland und China. Gespräch mit Willi van Ooyen
Interview: Gitta Düperthal
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Mainz-Wiesbadener Ostermarsch (26.3.2016)

Anlässlich der bundesweit geplanten Ostermärsche unter dem Motto »Abrüsten statt aufrüsten« gab es Unruhe in der Friedensbewegung, sie könnten pandemiebedingt nicht stattfinden. Ist das so?

Es gibt diese Debatten. 2020 gab es Verbotsverfügungen für solche Aktionen der Friedensbewegung, die das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main aber für nichtig erklärte. Im November hätten wir den Ostermarsch also nachholen können. Wir gehen insofern auch jetzt davon aus, dass wir unseren Protest mit dem unter Coronabedingungen notwendigen Schutz auf die Straße bringen können. Die Friedensbewegung wird dies im solidarischen Umgang miteinander regeln. Die in der vergangenen Woche von Kanzlerin Angela Merkel, CDU, generell untersagten »Ansammlungen im öffentlichen Raum« sind für uns kein relevantes Hindernis.

Sie fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Geht es dabei um die Beziehungen zu Russland und China?

Ja. Wir nehmen in der Hinsicht eine zunehmende Eskalation von Militärgewalt und Drohungen wahr. Neue militärische Waffensysteme werden aufgefahren, wir erleben eine politische Verschärfung in den diplomatischen Beziehungen. Was in den 1970er Jahren an Vertrauensbildung entwickelt und zum Beispiel in den Moskauer Verträgen mit einer neuen Ostpolitik festgeschrieben wurde, wird nun auf dem Altar einer aggressiven Außenpolitik geopfert.

Der »schwarze Peter« wird üblicherweise Russland zugeschoben.

Wir nehmen wahr, dass der NATO-Verbund seine Aggressionspotentiale immer weiter nach Osten verschiebt. Statt über Abrüstung, Entspannung und Deeskalation zu reden, entsteht an der Westgrenze Russlands mitten im Lockdown ein großes Aufmarschgebiet. Am jährlichen US-geleiteten NATO-Großmanöver »Defender Europe« beteiligt sich Deutschland mit logistischen Zentren und Soldaten. Wer der Aggressor ist, ist eindeutig. Die Bundesregierung sollte hierfür keine Unterstützung in Deutschland erlauben.

Im Mittelpunkt der Ostermärsche steht in vielen Städten die Forderung nach der Abkehr von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO-Kriegsallianz. Wie ist das durchzusetzen?

Wir gehen davon aus, dass es im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen wird, dass diese Gelder sinnvoll ausgegeben und nicht in Kriegsvorbereitungen investiert werden. Wir haben einen Konsens innerhalb der Friedensbewegung und mit den Gewerkschaften Verdi und IG Metall sowie dem DGB. Unser Bündnis wird Druck entwickeln. Wir arbeiten daran, dass jede militärische Eskalation mit einer neuen Formierung im Bundestag und anderen Mehrheiten obsolet wird.

Welche Rolle spielt Corona für die Rüstungsspirale? Das erste Konjunkturpaket des Finanzministers Olaf Scholz, SPD, regelte »neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil« in den Jahren 2020 und 2021. Projektvolumen: 10 Milliarden Euro.

Da die Bundesregierung eine aggressive Politik betreibt, ist logisch, dass sie auch die Mittel dafür bereitstellt. Das muss sich zwingend ändern. Wir brauchen diese Mittel für ein besseres Gesundheitswesen und zur Erreichung der Klimaziele.

Viele Organisationen rufen zu Protesten auf, die Gewerkschaften, Greenpeace, die Naturfreunde. Weshalb sind die jungen Bewegungen wie »Fridays for Future« oder »Ende Gelände« nicht dabei?

Auch wenn sie andere Schwerpunkte setzen, gehen wir doch davon aus, dass sie bei den Ostermärschen mitmachen. Teil unserer Mobilisierung im Rhein-Main-Gebiet ist »Rheinmetall entwaffnen«. Die dort organisierten Aktivistinnen berichten, dass jetzt, ein Jahr nach ihrer erfolgreichen Besetzung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz BAFA, in Eschborn am 4. Februar erste Strafbefehle wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung und Widerstands gegen Polizeibeamte eingehen. Offenbar war man dort sehr verärgert, an dem Tag nicht arbeiten zu können. In diesem Jahr wird vor der Ostermarschkundgebung eine Radtour vom BAFA aus organisiert, aus Protest gegen diese Schreibtischtäter, die die Waffenexporte organisieren.

Willi van Ooyen ist Friedensaktivist und Organisator der Ostermärsche seit 1980

friedenskooperative.de

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