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Aus: Ausgabe vom 03.04.2021, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Militarismus

»Höchste Zeit, für Abrüstung auf die Straße zu gehen«

Gespräch mit Lühr Henken. Über die diesjährigen Ostermärsche, Kriegshetze und das nächste militärische Großprojekt der EU
Interview: Markus Bernhardt
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Protest bleibt unverzichtbar, auch wenn die Kundgebungen unter Coronabedingungen etwas anders ausfallen müssen (Demonstranten auf dem Weg zur Abschlusskundgebung der Ostermärsche am 2. April 2018 auf dem ­Römerberg in Frankfurt am Main)

Die Coronapandemie stellt auch die Ostermarschbewegung vor große Herausforderungen. Können die rund um dieses Wochenende geplanten Proteste trotzdem wie vorgesehen stattfinden?

Auf jeden Fall rufen die örtlichen Gruppen in rund 100 Orten zu Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen auf und sind entschlossen, diese – unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen – unter freiem Himmel stattfinden zu lassen. Das sind etwa ebenso viele wie in den coronafreien Vorjahren. Ich finde das sehr erfreulich und ermutigend. Wir als Friedensbewegte können auf eine erfolgreiche Praxis verweisen: Die Hygienekonzepte auf unseren Demonstrationen während der Pandemie haben funktioniert. Es wird den Behörden sehr schwer fallen, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Die Covidkrise sorgt bereits seit mehr als einem Jahr für viel Verunsicherung und Angst, dominiert den Alltag der Bevölkerung. Warum sollten sich die Menschen ausgerechnet jetzt für das Thema Frieden und nicht beispielsweise für Gesundheitspolitik interessieren?

Sie sollen sich weiter für Gesundheitspolitik interessieren. Wenn jedoch der Frieden in Gefahr ist, dann ist auch die eigene Gesundheit sehr gefährdet. Also sollte man sich nicht nur um den Erhalt der Gesundheit, sondern auch um den Erhalt des Friedens sorgen. Und da sind immer größere Sorgen angebracht. Denn die Entwicklungen nehmen immer bedrohlichere Formen an. Das zeigt sich für mich an folgenden Vorgängen: Seit ihrem Beschluss 2014, die militärischen Ausgaben ihrer Mitgliedstaaten möglichst bis 2024 auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung anzuheben, haben die europäischen NATO-Staaten ihre Ausgaben preisbereinigt um 22,4 Prozent, von 2015 bis 2020, auf 288 Milliarden Dollar erhöht, die NATO insgesamt um 15 Prozent auf 1.027 Milliarden Dollar. Russland dagegen, gegen das die NATO-Aufrüstung gerichtet ist und das zunehmend zum Feind stilisiert wird, hat im selben Zeitraum seine Militärausgaben um 13 Prozent auf 60,6 Milliarden Dollar gesenkt! Das heißt, wenn Frau Kramp-Karrenbauer (deutsche Verteidigungsministerin, jW) und Herr Zorn, der Bundeswehr-Generalinspekteur, im Februar warnen: »Russland rüstet massiv konventionell und nuklear auf«, und daraus die Bundeswehr-Aufrüstung ableiten, hat das keine Grundlage.

Inwiefern?

Die Aufrüstung von Bundeswehr und NATO geschieht grundlos. Aber sie hat eine fatale Wirkung: Die NATO-Hochrüstungsprogramme, die bei weitem nicht umgesetzt sind, erhöhen in Europa den Druck auf Russland, das Ungleichgewicht zugunsten der NATO steigt – und damit auch die Spannung, die am sichtbarsten in der Zunahme der NATO-Kriegsmanöver an den Grenzen Russlands zum Ausdruck kommt. Kriege allein schon »aus Versehen« werden damit wahrscheinlicher. Ein Inferno – Atombombenexplosionen eingeschlossen – mit Hunderten Millionen Toten wäre die Folge. Die Bundesregierung fördert in unverantwortlicher Weise diese Konfrontationspolitik. Die deutschen Militärausgaben stiegen in diesem Zeitraum (2015 bis 2020, jW) inflationsbereinigt um 33 Prozent und sollen, wenn es nach CDU/CSU und FDP geht, 2031 die Zwei-Prozent-Marke erreichen, was die Ausgaben von in diesem Jahr 53 auf dann über 90 Milliarden Euro explodieren ließe. Allein schon diese beängstigenden Vorgänge zeigen: Es ist höchste Zeit, für die Abrüstung von Bundeswehr und NATO auf die Straße zu gehen.

Eines der zentralen Themen der diesjährigen Ostermärsche ist die Forderung nach einem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, AVV. Gehen Sie davon aus, dass dieser Beitritt nach der Bundestagswahl durchzusetzen sein wird?

Davon kann ich zur Zeit nicht ausgehen, weil die bisherigen Programmentwürfe der Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kämen, das nicht hergeben. Die Grünen bekennen sich zwar zum deutschen Beitritt zum AVV, machen ihn aber von Gesprächen mit den »Partnerstaaten« in EU und NATO abhängig. Die Partei Die Linke ist auch für den AVV-Beitritt, aber Prognosen für eine Regierungsbeteiligung wären unseriös. Die SPD kann sich vorstellen, dass Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilnimmt. Das Ziel des AVV-Beitritts formuliert die SPD nicht. Sie setzt sich für Verhandlungen zwischen den USA und Russland ein, damit in Deutschland und Europa die substrategischen Atomwaffen abgezogen werden. Was auf den ersten Blick gut klingt, erweist sich als Bremse. Denn die SPD möchte die etwa 100 US-Atomwaffen, die in vier EU-Ländern lagern, darunter auch in Büchel, gegen schätzungsweise 1.800 substrategische russische Atomwaffen mit sehr unterschiedlichen Funktionen gleichsetzen. Das wird Russland aus zwei Gründen so nicht mitmachen können. Erstens dienen seine taktischen Atomwaffen zum Ausgleich des NATO-Übergewichts an konventioneller Rüstung in Europa, und zweitens müssen die fast 500 Atomsprengköpfe in den Arsenalen Frankreichs und Großbritanniens berücksichtigt werden. Die SPD verkompliziert die Lage, denn der Beitritt zum AVV ist eine souveräne Entscheidung der BRD und bedarf deshalb nicht der Zustimmung anderer. Also, selbst wenn es zu einer »rot-rot-grünen« Regierung käme, woran ich persönlich nicht glaube, ist mit einem AVV-Beitritt nach der Wahl nicht zu rechnen. Alle anderen derzeit denkbaren Regierungskoalitionen würden sich den AVV-Beitritt ohnehin nicht als Ziel setzen. Das heißt für die Friedensbewegung: Weiter dicke Bretter bohren!

Mit welchen weiteren Themen wollen Sie sich in den Wahlkampf einschalten? Wie steht es etwa um den Abzug der in der Bundesrepublik stationierten Atomsprengköpfe?

Der Abzug der wohl 20 US-Atombomben aus Büchel in der Eifel ist essentielles Element des Beitritts Deutschlands zum AVV und wird deshalb mehr und mehr in den Mittelpunkt der Friedensaktivitäten rücken. Zumal sich in Büchel Unheil anbahnt. Der Fliegerhorst wird in den Jahren 2022 bis 2026 für zirka 260 Millionen Euro grundsaniert, um ihn fit zu machen für die beabsichtigte neue Atombomberflotte der Bundeswehr und ihre neuen US-Atombomben. CDU-Ministerin Kramp-Karrenbauer will in den USA als Ersatz für die altersschwachen »Tornados«, die als Träger von US-Atombomben dienen, 45 Kampfjets kaufen. 30 dieser Jets sollen F-18 »Super Hornets« und 15 sollen EA-18 »Growler« sein. Letztere sollen dazu dienen, in Russland die Flugabwehrstellungen zu stören und zu zerstören, damit die »Super Hornets« ihre Freifall-Atombomben ins Ziel steuern können. Der Kauf dieser Kampfjets würde das deutsche Festhalten an der »nuklearen Teilhabe« auf Jahrzehnte festschreiben. Die Kaufentscheidung fällt im Bundestag erst nach der Wahl. Deshalb ist die Regierungsbildung nicht unbedeutend und auch nicht die Abgabe der Stimme.

Aber es wird noch dramatischer. Die USA beabsichtigen, ihre Atombomben in Europa zu effektivieren. Es sind ab 2024 solche Modelle zu erwarten, die so gehärtet sind, dass sie ins Erdreich eindringen können, um damit Bunker zerstören zu können, und sie werden zudem eine präzise Steuerung erhalten. Die Stationierung der Jets und der Atombomben erhöht die Spannungen zwischen der NATO und Russland allein deshalb schon gewaltig, weil die russische Seite etwa beim manöverbedingten Anflug nicht erkennen kann, ob es sich um einen Atombombenträger handelt oder nicht. Dementsprechend sind sehr gefährliche Fehlreaktionen möglich.

Wie sieht die Friedensbewegung das Thema Drohnenbewaffnung mit Blick auf den Bundestagswahlkampf?

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Von sehr großer Bedeutung im Wahlkampf muss der Kampf gegen bewaffnete Drohnen werden. Deshalb, weil die Drohnenbewaffnung einen Tabubruch darstellt. Bewaffnete Drohnen gelten als Meilensteine der Waffentechnologie und stehen in einer Reihe mit dem Schießpulver und der Atombombe. Drohnen schaffen Kriegführungsmöglichkeiten ungeahnten Ausmaßes. Die Weigerung der SPD-Bundestagsfraktion Ende letzten Jahres, der Bewaffnung der in Israel geleasten Drohnen »Heron TP« zuzustimmen, um entsprechend des Koalitionsvertrages das Ergebnis einer umfassenden gesellschaftlichen Diskussion abzuwarten, gibt der Friedensbewegung die Chance, hier noch stärker einzugreifen. Übrigens: Die SPD-Entscheidung ist auch auf die jahrelange hartnäckige und gezielte Aktivität der Friedensbewegung zurückzuführen.

Die Bewaffnung dieser Großdrohnen ist nun bis zur Wahl vom Tisch, das Ziel wird von interessierten Kreisen aber weiter verfolgt. Die »Heron TP« ist als Übergang gedacht für die ab 2029 in Jagel zu stationierenden »Eurodrohnen«, welche auch mit Bewaffnung konzipiert sind. Jedoch hat die SPD auch hier Vorbehalte gegen die Bewaffnung geltend gemacht, so dass zunächst der Bau von 21 unbewaffneten »Eurodrohnen« am 14. April auf den Tagesordnungen von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss steht. Ob die SPD dem so zustimmen wird, ist nach den erheblichen Bedenken, die der SPD-Finanzminister geäußert hat, einstweilen unklar. Die Bedenken beziehen sich vor allem auf schlechte Verträge und auf die mit fast 3,1 Milliarden Euro immensen und zudem ungedeckten Kosten.

Im Wahljahr stehen also wirklich bedeutende Weichenstellungen auf dem Plan. Die größte habe ich noch gar nicht erwähnt. Merkel und Macron haben ein Jahrhundertprojekt der Luftwaffen Deutschlands und Frankreichs ins Leben gerufen, zu dem inzwischen auch Spanien gestoßen ist: Das Future Combat Air System, FCAS, ein System, das noch entwickelt werden muss und zwischen den Hauptakteuren Airbus Defence and Space, ADS, und Dassault nicht fertig ausgehandelt ist. Wenn es zwischen 2040 und 2080 einsetzbar ist, besteht es aus einem bemannten oder unbemannten atomwaffentragenden Kampfflugzeug mit Tarnkappeneigenschaften. Es ist sowohl mit bewaffneten, weitgehend autonom agierenden Drohnenschwärmen, mit der »Eurodrohne«, mit anderen Flugzeugen, mit Satelliten, Kriegsschiffen und Heereseinheiten in Echtzeit verbunden. Künstliche Intelligenz durchdringt alles. Man schätzt allein die Kosten für die Entwicklung auf 100 Milliarden Euro. Sie sollen durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Teilnehmerstaaten aufgebracht werden, und die Rüstungsriesen hoffen, durch weltweiten Export 500 Milliarden Euro einzunehmen. Eine Gigantomanie ohnegleichen, die die EU militärisch autonom machen soll. Für das FCAS streben die Hersteller an, möglichst in diesem Jahr noch einen Rahmenvertrag mit der BRD auszuhandeln, der Entwicklung und Bau über Legislaturperioden hinweg sichert. Wir müssen verhindern, dass die EU in Siebenmeilenstiefeln in ihrer Militarisierung voranschreitet.

Über all die Großprojekte darf die Friedensbewegung meines Erachtens den Kampf gegen Rüstungsexporte nicht vernachlässigen. Denn die vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut SIPRI vor kurzem veröffentlichten Zahlen haben noch mal deutlich gemacht, dass von der durch die Regierungskoalition angeblich befolgten »restriktiven Handhabe« der Rüstungsexportpolitik nicht einmal Spurenelemente zu finden sind. Demnach ist der Export deutscher Großwaffen von 2019 zu 2020 um 26 Prozent angewachsen, und im Vergleich der beiden letzten Jahrfünfte um mehr als 20 Prozent. Deutschland belegt aktuell Platz vier der unrühmlichen Weltrangliste der Rüstungsexporteure.

Bei der Mehrheit der Ostermärsche steht die Forderung nach der Abkehr von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO im Mittelpunkt. Glauben Sie wirklich, damit das bestimmende Thema dieser Zeit zu treffen?

Das bestimmende Thema in der Gesellschaft ist seit über einem Jahr der Kampf zur Überwindung des höchst ansteckenden Coronavirus. Das hat selbst das zuvor bestimmende Thema Klimakatastrophe zu einem Randdasein verdammt. Aber dieses Thema ist ebenso wenig tot wie der Kampf um Abrüstung, internationale Verständigung, gegen Rüstungsexporte. Denn die von den westlichen Staaten forcierte Aufrüstung gegen Russland und China führt – wenn sie nicht gestoppt wird – unweigerlich in ein globales Inferno, für dessen Beschreibung sich dann niemand mehr findet, weil es niemanden mehr geben wird.

Nun dürfte aber doch spätestens die Pandemie den meisten Menschen vor Augen geführt haben, dass es ein einfaches »Weiter so« nicht geben wird und wir vor bemerkenswert harschen Umbrüchen stehen dürften, die Fragen der Politik, der Wirtschaft, aber auch zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und zu Werten wie Humanismus, Solidarität und Aufklärung betreffen.

Sehr deutlich wurde, dass das Gesundheitssystem in keiner Weise mit der Pandemie fertig wird, so dass das gewohnte Leben über lange Zeit ernorm darunter leidet. Das wiederum hat die Schwächen im Schul- und Kitawesen offengelegt. Es mangelt an Pflegekräften, Impfstoffen und Hygienemitteln, an der Digitalisierung in den Schulen usw. Die Pandemie hat aber auch gezeigt, dass sie ebenso wie die Klimakatastrophe nur durch vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit bewältigt werden kann. Das vorherrschende Misstrauen insbesondere gegenüber Russland und China erwies sich als Hindernis bei der schnellen und effektiven Lösung. Das Schüren von Feindbildern, von der die westliche Aufrüstung lebt, steht einer kooperativen Zusammenarbeit im Wege.

Der »Zukunftsforscher« Matthias Horx plädierte jüngst dafür, die Coronakrise für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel zu nutzen. Wie stellen Sie sich dann als exponierter Vertreter der Friedensbewegung die Politik in einer Nachcoronazeit vor? Was sind Ihre wichtigsten Vorschläge?

Vorrangig finde ich, dass wir an einer Entspannungspolitik mit Russland arbeiten müssen. Wir können dafür bestehende zivilgesellschaftliche Ansätze nutzen. Sei es die Initiative »Abrüsten statt aufrüsten«, die »Initiative Neue Entspannungspolitik – Jetzt!« oder den Ansatz, der von der Evangelischen Landeskirche in Baden initiiert wurde: »Sicherheit neu denken«, welche als Ziel formuliert, die Bundeswehr abzuschaffen. Das schließt ein, die Stationierung von US-Atombomben in Deutschland und den Ankauf von Atombombern für die Bundeswehr zu verhindern. Das bedeutet den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Der deutsche Aufrüstungsmodus muss gestoppt, danach müssen die Militärausgaben gesenkt werden. Sehr bedeutsam: Keine bewaffneten Drohnen zulassen und das gigantische Aufrüstungsprojekt FCAS zu Fall bringen, die Zivilklauseln an den Hochschulen stärken und ausbauen sowie wesentlich mehr Gehirnschmalz darauf verwenden, die gewerkschaftlichen Ansätze voranzubringen, damit die Rüstungsproduktion auf zivile Produkte umgestellt wird.

Wäre es dann nicht an der Zeit, den Zusammenhang zwischen Klima- und Umweltschutz, den Einsatz für Frieden und Abrüstung und Forderungen nach einem gerechteren Gesundheitssystem zusammen zu denken und zu versuchen, Triebfeder für gesamtgesellschaftliche Debatten um einen – nennen wir es einmal etwas pauschal – sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu sein?

Ideen für eine sozial-ökologische Transformation sammelt die Initiative »Abrüsten statt aufrüsten«, in der sich Persönlichkeiten sowie Aktivistinnen und Aktivisten aus der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, der Umweltbewegung und sozialen Bewegungen zusammengefunden haben. Sie eint die Vorstellung, dass durch Abrüstung Ressourcen für diesen gesellschaftlich notwendigen Umbau freigesetzt werden müssen, und sie werben dafür, sich an diesem Projekt aktiv zu beteiligen. Nächste Gelegenheit dafür ist die Aktionsberatung »Abrüsten jetzt« am 18. April online und vor Ort in Frankfurt am Main. Denn eins ist ja klar: Der Verzicht auf die Aufrüstung von Bundeswehr und NATO würde die dafür vorgesehenen Hunderte von Milliarden Euro, die in den nächsten Jahrzehnten für Waffen ausgegeben werden sollen, freisetzen für soziale Jahrhundertprojekte, die notwendig sind, um das Überleben der Menschheit zu sichern.

Lühr Henken,Berlin, geboren 1953 in Bremerhaven, lebt in Berlin. Seit Ende der 70er Jahre aktiv in der westdeutschen Friedensbewegung, 1994 bis 2011 Mitglied im Vorstand des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V., seit 1994 im Bundesausschuss Friedensratschlag und dort seit 2000 Sprecher, seit 2000 Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. Tübingen, seit 2011 aktiv in der Berliner Friedenskoordination. 2013 Gründungsmitglied der »Drohnen-Kampagne«, seit 2016 Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik.

Lühr Henken (Hrsg.), Schluss mit dem Wahnsinn! Abrüsten!, Kassel 2020, 304 Seiten, ISBN: 978-3-95978-062-9

Lühr Henken, Die Ex­plosion deutscher Militär­ausgaben – wofür?, Vorwort von Michael Müller, Broschüre, 36 Seiten, Hrsg.: Naturfreunde Deutschlands e. V.

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