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Aus: Ausgabe vom 03.04.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Arbeitsunrecht

Pikantes Privatleben

IKEA ließ in Frankreich systematisch Angestellte ausspionieren. Staatsanwältin fordert »exemplarische« Strafe. Konzern sucht Sündenbock
Von Hansgeorg Hermann
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Gläserne Mitarbeiter: IKEA wollte mehr als nur den Lebenslauf der Beschäftigten kennen

Die Staatsanwaltschaft von Paris hat im Prozess gegen das weltgrößte Möbelhaus IKEA drei Jahre Gefängnis – zwei davon auf Bewährung – für den ehemaligen Frankreich-Chef Jean-Louis Baillot beantragt. Der Konzern selbst soll für das Ausspionieren von mindestens 400 Beschäftigten in den Jahren 2009 bis 2012 mit läppischen zwei Millionen Euro Geldbuße davonkommen. Staatsanwältin Paméla Tabardel sprach am Dienstag laut AFP von einer Haftstrafe für Baillot, »die sein Leben markieren muss«. Sie konstatierte vor den drei Richtern der Großen Strafkammer in Versailles, dass der schwedische Möbelmulti mit einem »generellen Spionagesystem« nicht nur die Privatsphäre seiner Angestellten und deren Verhalten am Arbeitsplatz, sondern auch das Vorleben von Bewerbern bei IKEA bis ins Detail auskundschaften ließ. Das Urteil soll am 15. Juni gesprochen werden.

Die Klage gegen Meuble IKEA France war am 29. Februar 2012 von der Handelssektion der Gewerkschaft Force Ouvrière in der Pariser Vorstadt Seine-Saint Denis eingereicht worden, nachdem zunächst die Satirezeitung Le Canard enchaîné über das Spionagesystem des Konzerns berichtet hatte. Mit seinen rund 217.000 Beschäftigten in 50 Ländern setzte das »unmögliche Möbelhaus« – so die Eigenwerbung – im vergangenen Jahr rund 40 Milliarden Euro um und strich mindestens sechs Milliarden Euro Gewinn ein. Mit Firmensitz und Adresse der IKEA-Holding INGKA in den Niederlanden und in Liechtenstein drückt sich das Unternehmen seit Jahrzehnten vor der Steuer. Die Familie des vor zwei Jahren verstorbenen Firmengründers Ingvar Kamprad, der in den Weltkriegsjahren die deutschen Faschisten unterstützt hatte, gehört inzwischen zu den reichsten in Europa.

Wie die Staatsanwältin in dem sieben Tage langen Prozess (siehe jW vom 26. März) vortrug, gehörten zum Spionagesystem bei IKEA auch »korrupte Polizisten«, die Zugriff auf das im Innenministerium angesiedelte Informationssystem STIC (Système de traitement des infractions) hatten und den Detektiven des Konzerns, die das Privatleben der Beschäftigten durchstöberten, wichtige Details über die Lebensumstände der Angestellten und Bewerber – Scheidungen, Schulden, Sexualleben – lieferten. Belohnt wurden die staatlichen Helfer demnach – meist zu Weihnachten – mit Geldgeschenken und wertvollen Warengutscheinen.

Die Strafe in Höhe von zwei Millionen Euro, die sie für den Konzern fordert, nannte Staatsanwältin Tabardel »exemplarisch«. Ob ihr die Richter in ihrem in zweieinhalb Monaten erwarteten Spruch folgen oder zumindest die Geldbuße erhöhen werden, scheint ungewiss. Die von ihr erhoffte »starke Botschaft« an die Bosse Europas im allgemeinen und die in Frankreich im besonderen hinterließ bei den klagenden Gewerkschaftern einen eher schwachen Eindruck. Immerhin ließ Tabardel in der öffentlichen Verhandlung wissen, dass die französische Justiz zu versuchen habe, »das private Leben« der französischen Bevölkerung »vor der Bedrohung zu schützen, die eine Massenüberwachung« darstelle.

Mit Ausnahme des IKEA-Sicherheitsbeauftragten Jean-François Paris, der als einziger der mehr als 30 Angeklagten die Existenz von »Massenkontrollen« zugegeben hatte, hätten sich »die Vorgeladenen insgesamt wirklich ausgezeichnet durch einen völligen Mangel an Anständigkeit«, sagte Tabardel in ihrem Plädoyer. Es sei allerdings nicht Aufgabe des von den Beschäftigten »Monsieur sécurité« genannten Paris gewesen, wegen der vom Konzern angeordneten Spionagemaßnahmen »Alarm zu schlagen«. Paris selbst bezeichnete sich vor Gericht als »simplen Ausführenden« der vom Unternehmen geplanten und schließlich auch angeordneten Überwachung.

Die Verteidigung hatte bis Freitag versucht, aus der »Affäre IKEA« – die vom Konzern gewollte Kontrolle der Lohnabhängigen – zu einer »Affäre Paris« zu machen und sich so auf billige Art einen Ausweg zu schaufeln. Für die vier beschuldigten Polizisten wurden zwei Geldstrafen in Höhe zu je 5.000 Euro und zweimal zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahre gefordert. Zum vor Gericht geäußerten Ärger der Staatsanwältin seien die Ordnungshüter während der Ermittlungen »nicht wegen Korruption befragt« worden. Eine für sie persönlich und die Urteilsfindung »unverständliche Unterlassung«. Den Richtern erklärte Tabardel: »Ich sage nicht, dass es Korruption gegeben hat, aber ich sage Ihnen auch nicht, dass es keine Korruption gab.«

Der weitaus größte Teil der Angeklagten plädierte auf Freispruch. Ihre Verteidiger hatten zu Beginn des Prozesses argumentiert, ihre Klienten wüssten »nicht einmal, warum sie überhaupt vor Gericht stehen«.

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