Ein politisches Manöver

Die für das kommende Wochenende in Chile geplanten Wahlen werden verschoben. Wenige Tage vor dem ursprünglichen Abstimmungstermin nahm das Abgeordnetenhaus am Mittwoch (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag des rechten Präsidenten Sebastián Piñera an. Statt am 10. und 11. April werden nun am 15. und 16. Mai die Spitzen von Gemeinden und Regionen sowie die Abgeordneten des Verfassungskonvents gewählt. Die Mitglieder des Konvents sollen eine neue Verfassung ausarbeiten, nachdem sich am 25. Oktober 2020 eine überwältigende Mehrheit der Wähler in einem Referendum für die Ablösung der alten, noch aus der Diktatur stammenden ausgesprochen hatte. Geht alles nach Plan, wird dann am 21. November parallel zur Präsidentschaftswahl über den Text der neuen Konstitution abgestimmt.

Als Grund für die Verschiebung der Wahlen wird die auch in Chile weiter anhaltende Gesundheitskrise in Folge der Coronapandemie angegeben. Obwohl das südamerikanische Land rasch impft, stieg die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Wochen rasant. Mittlerweile melden mehrere Städte die Überlastung ihrer Krankenhauskapazitäten. Bereits mehr als sechs der insgesamt 18 Millionen Chileninnen und Chilenen haben mindestens eine Impfstoffdosis erhalten, am Mittwoch waren 3,6 Millionen bereits vollständig gegen das Virus immunisiert. Das Impfprogramm wurde unter anderem dadurch möglich, dass Chile früh nicht nur auf westliche Vakzine setzte, sondern mit Sinovac in erster Linie ein chinesisches Präparat spritzt.

Seit dem vergangenen Wochenende wurden die Einschränkungen besonders in der Hauptstadt Santiago daher wieder verschärft. 14 der 18 Millionen Chilenen dürfen ihr Zuhause seitdem nicht mehr ohne »triftigen Grund« verlassen, Polizei und Militärs kontrollieren die Ausgangssperren insbesondere in den zahlreichen Armenvierteln Santiagos. Allein am Montag, dem jährlich begangenen »Tag des jungen Kämpfers«, nahmen Einsatzkräfte nach Informationen des lateinamerikanischen TV-Senders Telesur 128 Personen mit Verweis auf die Einschränkungen fest. Diese hatten zuvor gegen die Regierung und für die Freilassung aller politischen Gefangenen demonstriert.

Am vergangenen Sonntag begründete Piñera in einer Mitteilung die Verschiebung der Wahlen damit, dass »der Schutz der Gesundheit all unserer Mitbürger immer unsere oberste Priorität gewesen ist«. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens sei ein »demokratischer, partizipativer und sicherer« Wahlgang nicht möglich. Allerdings sehen Kritiker in dem Schritt auch ein politisches Manöver des Präsidenten. So erklärte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Guillermo Teillier, ebenfalls am Sonntag gegenüber dem Sender Radio Nuevo Mundo: »Wenn die Wahlen verschoben werden, ohne dass weitere Maßnahmen beschlossen werden, wird das den Rechten und der Regierung nutzen, daran gibt es keinen Zweifel.« Marcos Barraza, KP-Kandidat für den Verfassungskonvent, warf der Regierung am Montag per Twitter »Fahrlässigkeit« vor, nachdem in den vergangenen Wochen viele Gesellschaftsbereiche wieder geöffnet worden waren. »Der Präsident ist weder an der Demokratie noch an der Gesundheit der Menschen interessiert, deshalb manipuliert er die Wahlen.«

Trotzdem enthielten sich die kommunistischen Abgeordneten am Mittwoch bei der Abstimmung über die Verschiebung der Wahlen. Unterdessen treffen insbesondere die weitgehenden Ausgangssperren vor allem die armen Teile der Bevölkerung hart. Um deren Not zumindest zu mildern, forderte der Gewerkschaftsverband CUT am Montag die Regierung auf, 15 Sofortmaßnahmen umzusetzen, darunter ein Notfallgrundeinkommen für die ärmsten 80 Prozent der Bevölkerung.