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Aus: Ausgabe vom 03.04.2021, Seite 5 / Inland
Serie »Unsere Armut – Ihre Profite«

»Gesundheit gehört in öffentliche Hand«

Plädoyer gegen Ökonomisierung medizinischer Daseinsvorsorge. Ein Gespräch mit Dana Lützkendorf
Von Gudrun Giese
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Verbesserungen im Gesundheitssystem müssen erkämpft werden (Berlin, 8.3.2021)

Wie ist die aktuelle Lage auf den Intensivstationen der Berliner Charité? Und: Welche wirtschaftlichen Folgen wird die Pandemie für das Klinikum haben?

Die Covid-19-Fallzahlen steigen allmählich, und mit der absehbaren »dritten Welle« werden sie vermutlich weiter hochgehen. Da die Charité und Vivantes die medizinische Hauptlast der Pandemie tragen, wirken sich die wirtschaftlichen Folgen bei uns auch am stärksten aus. Bisher wird das Minus in den Kassen vom Staat aufgefangen, weil wir verpflichtet sind, Intensivbetten für Covid-19-Patienten vorzuhalten. Doch es stellt sich die Frage, wie es danach weitergeht. Nach allen Erfahrungen der Vergangenheit wird dann sicher von der Politik wieder gefordert, die »schwarze Null« zu erreichen. Und wenn es um Einsparungen geht, fällt den Geschäftsleitungen ganz schnell der Personalbereich ein.

Bereits lange vor der Coronapandemie haben Aktivisten aus dem Krankenhausbereich vehement eine andere Gesundheitspolitik gefordert. Inwieweit kann die aktuelle Situation dafür genutzt werden?

Sicher ist vielen Menschen bewusst, wie wichtig eine andere Ausrichtung im Gesundheitswesen ist. Denn wir brauchen eine dauerhaft gute Patientenversorgung. Die Fallpauschalen gehören in der jetzigen Form abgeschafft, weil sie völlig falsche Anreize für bestimmte Operationen und Behandlungen setzen. Doch trotz der Kritik dürfte hier vor den Bundestags- und Berliner Abgeordnetenhauswahlen gar nichts passieren. Ein anderes Finanzierungssystem könnte erst danach kommen – und seine Ausrichtung hängt von den künftigen Koalitionen ab. Es müsste zuvor ohnehin eine grundlegende Bedarfsanalyse geben: Welche Versorgung ist in welcher Region nötig? Wo ist ein Krankenhaus, wo ein medizinisches Versorgungszentrum erforderlich, um den Bedarf sicherzustellen? Genauso müsste grundlegend analysiert werden, wieviel Personal im Gesundheitsbereich an welcher Stelle gebraucht wird.

Personalmangel hat auch etwas mit der Bezahlung zu tun. Die Geschäftsleitung des Konzerns Helios wollte in der vergangenen Tarifrunde die Reallöhne senken. Was folgt daraus?

Es ist ganz klar, die Gesundheitsversorgung gehört wieder vollständig in die öffentliche Hand! Ein so wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge darf nicht von börsennotierten Konzernen kontrolliert werden. Sie sind letztlich verantwortlich dafür, dass sich die öffentlichen Krankenhausbetriebe ebenfalls an wirtschaftlichen Kennziffern orientieren müssen. Helios, Asklepios, Rhön sind zudem schlimme Arbeitgeber. Allerdings wird sich die derzeitige Struktur im Gesundheitswesen nur ändern, wenn es breiten Protest dagegen gibt. Die Menschen, nicht nur die Beschäftigten, müssen zeigen, was sie von der Ökonomisierung dieses Sektors halten, und sich endlich wehren. Nur so wird ein Systemwechsel möglich und damit eine Gesundheitsversorgung, die an erster Stelle die Patienten wie auch die Beschäftigten im Blick hat – und nicht Kostenstrukturen und Dividenden für Aktionäre.

Dana Lützkendorf ist Intensivpflegerin und Personalrätin im Berliner ­Universitätsklinikum Charité

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In der Serie Unsere Armut – ihre Profite:

Coronapandemie führt zur größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Millionen Beschäftigte in Deutschland müssen Lohneinbußen hinnehmen oder wurden arbeitslos. Gleichzeitig hat der Dax an der Frankfurter Börse ein neues Allzeithoch erreicht.

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