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Aus: Ausgabe vom 03.04.2021, Seite 4 / Inland
CDU in Thüringen

Maaßen strebt nach Mandat

CDU-Kreisverband in Südthüringen will Exverfassungsschutzchef als Bundestagskandidaten aufstellen
Von Kristian Stemmler
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Demnächst im Bundestag? Hans-Georg Maaßen (Berlin, 30.1.2018)

Das sei doch sicher »ein ganz schlechter Aprilscherz«, twitterte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag. Und der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schrieb in dem Kurznachrichtendienst: »Der beste Aprilscherz ist heute der CDU Thüringen gelungen.« Beide bezogen sich auf eine Meldung, die für sie offenbar schwer zu begreifen war: Der südthüringische CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen will den Parteirechtsaußen und früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Kandidaten für die Bundestagswahl im September aufstellen. Maaßen bestätigte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass er im Bundestagswahlkreis 196 antreten wolle.

Damit wird gleichsam auf einen Skandal der nächste draufgesetzt. Denn der Bundestagsabgeordnete dieses Wahlkreises war bis vor wenigen Tagen jener Mark Hauptmann, der nach Vorwürfen einer Verwicklung in die »Aserbaidschan-« und in die »Maskenaffäre« aus der CDU austrat und sein Mandat zurückgab. Am Mittwoch abend beschloss der Kreisverband Schmalkalden-Meiningen, den aus Nordrhein-Westfalen stammenden Maaßen für den »verwaisten« Wahlkreis ins Rennen zu schicken. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Ralf Liebaug, erklärte am Donnerstag gegenüber dpa, bei der Personalie handele es sich vorerst um einen Kandidatenvorschlag für die Nominierungsversammlung.

Noch ist daher nicht ausgemacht, dass Maaßen für die Bundestagswahl aufgestellt wird. Denn darüber entscheidet die Wahlkreisversammlung, für die es noch keinen Termin gibt. Zum Wahlkreis 196 gehören noch weitere CDU-Kreisverbände neben Schmalkalden-Meiningen, nämlich die Kreisverbände Hildburghausen und Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl.

Aus letzterer kam Kritik an der Personalie, wie MDR Thüringen am Donnerstag berichtete. Die Suhler CDU werde nur einen Kandidaten unterstützen, der weder mit der Partei Die Linke noch mit der AfD zusammenarbeiten wolle, meldete der Sender, ohne die Äußerung namentlich zu kennzeichnen. Die Partei solle einen Kandidaten aufstellen, der aus der Region komme und sich mit ihr verbunden fühle, sagte Kreisvize Matthias Gering der Zeitung Freies Wort. Der Hildburghäuser CDU-Kreischef Christopher Other sagte dem MDR dagegen, Maaßen sei ein ganz normales CDU-Mitglied; mit Hilfe seiner Bekanntheit könne er den Wahlkreis gewinnen. Maaßen schrieb bei Twitter, er freue sich darauf, sich »aktiv für eine bürgerliche und vernunftorientierte Politik einzusetzen«.

Von 2012 bis 2018 stand Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz und war am Ende seiner Amtszeit auch für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht mehr tragbar. Im Sommer 2018 hieß es etwa, er habe 2015 bei mehreren Treffen der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry Tips gegeben, wie die Partei einer Beobachtung durch sein Amt entgehen könne. Nachdem Maaßen die Hetzjagden von Rechten auf Migranten in Chemnitz bezweifelt und über »linksradikale Kräfte in der SPD« fabuliert hatte, wurde er im November 2018 in den Ruhestand versetzt. Seitdem provoziert der Frühpensionär regelmäßig mit Äußerungen, die seine Nähe zur AfD verraten. Erst vor ein paar Tagen forderte er bei Twitter, »Antifa und Autonome zu verbieten«.

Sollte der ehemalige Verfassungsschutzchef tatsächlich für die Bundestagswahl aufgestellt werden, wäre das vor allem auch eine Provokation für die CDU-Führung, die sich mehrfach von Maaßen distanziert hat. So erklärte im August 2019 die damalige Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, es gebe »aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus der Partei auszuschließen, aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet«. Der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte weiß, dass das in seinem Landesverband viele ganz anders sehen. Am Freitag meldete er sich bei Twitter mit einem lavierenden »Weder rechts noch links«-Statement zu Wort: »Ich teile viele Sichtweisen und den Stil von Maaßen nicht. Für die CDU Thüringen steht aber fest: Politik für Thüringen ohne AfD und Linke!« Die Entscheidung über den Bundestagskandidaten, betonte er, liege satzungsgemäß bei den Delegierten der vier CDU-Kreisverbände in Südthüringen.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. ( 2. April 2021 um 20:19 Uhr)
    Ich freue mich schon auf seine Bundestagsreden.

    Außerdem: »Politik für Thüringen ohne AfD und Linke!«

    Haha! Ja, das Witzige ist ja, mit einer CDU in Thüringen, die so rechts sein darf, wie sie gerne möchte (also ohne dass sie die Bundespartei ständig nötigt, nicht noch weiter nach rechts abzudriften), braucht es halt auch keine AfD mehr.

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