1000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Mittwoch, 12. Mai 2021, Nr. 109
Die junge Welt wird von 2512 GenossInnen herausgegeben
1000 Abos für die Pressefreiheit! 1000 Abos für die Pressefreiheit!
1000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 29.03.2021, Seite 6 / Ausland
El Hiblu 3

Flucht zum Verbrechen erklärt

Rückführung nach Libyen verhindert: In Malta sind drei junge Männer seit zwei Jahren wegen Terrorismus angeklagt
Von Gerrit Hoekman
271918.jpg
El Hiblu 3: 108 Menschen vor libyscher Internierung gerettet und jetzt als Terroristen angeklagt

Vor zwei Jahren, am 26. März 2019: Der Tanker »El Hiblu 1« rettet auf dem Mittelmeer 108 Flüchtlinge aus einem leckgeschlagenen Schlauchboot. Vom damals dort operierenden EU-Einsatz »Eunavfor Med Operation Sophia« erhält der Kapitän die Anweisung, sie zurück nach Libyen zu bringen. Kurz vor der Küste ändert er jedoch den Kurs und fährt nach Malta. Dort sollen nun drei Jugendliche aus Guinea und Côte d’Ivoire wegen Terrorismus verurteilt werden.

Am Freitag forderten 30 internationale Flüchtlingsorganisationen die maltesische Justiz erneut auf, die Anklage gegen die als »El Hiblu 3« bezeichneten, fallen zu lassen. Sie waren zum Zeitpunkt der Überfahrt 16, 17 und 19 Jahre alt. Sie sollen das Schiff nicht gekapert, sondern zwischen Schiffbrüchigen und Kapitän übersetzt haben – auf Wunsch des Schiffsführers.

Die Crew habe ihnen versprochen, sie nicht nach Libyen zurückzubringen, zitierte das Magazin Vice am 26. November 2020 den jüngsten der drei Angeklagten. Nur deshalb seien sie an Bord gegangen. Sechs Männer hätten dem Versprechen nicht getraut und seien im Schlauchboot geblieben. Über ihr Schicksal ist nichts bekannt. Als die Flüchtlinge merkten, dass der kleine, nur 52 Meter lange Tanker entgegen dem Versprechen seine Reise nach Tripolis fortsetzte, brach Panik aus. »Im Wasser zu sterben, ist besser als nach Libyen zurückzumüssen«, erklärte ein Geflüchteter auf der Solidaritätsseite »Elhiblu3.info«. In dem Kriegsland warten Tod, Folter, Gefängnis, Sklaverei und Vergewaltigung.

»Damit wurde durch friedlichen Protest und im Dialog mit der Besatzung ein völkerrechtswidriger Pushback verhindert. Nun sitzen einmal mehr Menschen nur deshalb auf der Anklagebank, weil sie sich der europäischen Abschottung widersetzt und auf ihr grundlegendes Asylrecht bestanden haben«, stellte Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, am Freitag in einer Pressemitteilung fest. Brandt vertritt die Partei im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und ist stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat. »Wie in vielen andere Fällen werden Flucht und Solidarität politisch motiviert kriminalisiert und zum Verbrechen erklärt«, so Brandt. »Ich sage es ganz klar: Das Verbrechen war die Anweisung, die 108 aus Seenot geretteten Menschen nach Libyen zurückzubringen und sie so schwersten Menschenrechtsverletzungen auszusetzen – nicht aber der friedliche Protest dagegen. Die Anklage gehört auf der Stelle fallengelassen. Auf die Anklagebank gehören die Verantwortlichen der EU.«

Als die maltesische Marine das Schiff 30 Seemeilen vor der maltesischen Küste stürmte, machte sie die drei angeklagten Jugendlichen als »Rädelsführer« aus. Sie verblieben ein halbes Jahr in U-Haft. Erst im November 2019 kamen sie auf Kaution frei. Menschenrechtler hatten das Geld gesammelt. Seitdem müssen sich die »El Hiblu 3« jeden Tag bei der Polizei melden. »Sie sind wirklich unschuldig, unschuldig wie jeder einzelne von uns«, beteuert ein Überlebender auf »Elhiblu3.info«. »Wenn du entscheidest, mit uns zurück nach Libyen zu fahren, werden wir das Schiff nicht verlassen«, hätten sie dem Kapitän klar gemacht, berichtet er. »Irgendwann entschied er sich, Kurs auf Malta zu nehmen. So war es.«

Laut Malta Today wird der Prozess am 15. April fortgesetzt. Den drei jungen Männern drohen lange Haftstrafen. Dabei ist keinem der sechs Besatzungsmitglieder ein Haar gekrümmt worden, wie der Kapitän bei Gericht bestätigte. Die Jugendlichen hatten einfach nur Pech, Englisch zu können.

»Malta versucht, ein Exempel zu statuieren, um andere davon abzuhalten, gegen eine Rückführung nach Libyen zu protestieren«, heißt es in der Erklärung der 30 Organisationen vom Freitag. Diese Strategie verfolgen auch andere EU-Länder. 18.892 Menschen ertranken nach Angaben von Pro Asyl zwischen Januar 2014 und Dezember 2019 im Mittelmeer. In Italien wird ehrenamtliche Seenotrettung juristisch verfolgt, in Griechenland wurden vor kurzem zwei minderjährige Geflüchtete aus Afghanistan zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie im Lager Moria auf Lesbos Feuer gelegt haben sollen. Vier weitere Afghanen warten noch auf ihr Urteil.

1000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

  • Von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffene Flüchtli...
    12.05.2020

    Schmutziger Deal

    EU-Staaten rüsten mit Projekt »Seepferdchen Mittelmeer« sogenannte libysche Küstenwache auf
  • Willkommenskultur. Urlauberin an der Küste von Mitilini auf der ...
    19.02.2020

    Einsperren, abschieben, reglementieren

    Die EU ist von einer humanitären Flüchtlingspolitik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung will die bevorstehende Ratspräsidentschaft nutzen, um Internierungslager an den Außengrenzen durchzusetzen

Mehr aus: Ausland