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Aus: Ausgabe vom 29.03.2021, Seite 2 / Inland
Enteignungskampagne

Aufmärsche gegen Abzocker

Europaweit zahlreiche Demonstrationen gegen »Mietenwahnsinn«
Von Simon Zamora Martin
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Klare mietenpolitische Forderungen beim »Housing Action Day« in Berlin (27.3.21)

Bukarest, Belgrad, Athen, Rom, Brüssel, Paris. Die Liste der europäischen Städte, in denen es am Wochenende Kundgebungen und Demonstrationen gegen rasant steigende Mieten gab, ist lang. Die größten Demos fanden in Marseille und Berlin mit 2.000 bzw. 3.000 Teilnehmern statt. Sandrine Rix (Name geändert) vom Berliner »Bündnis Mietenwahnsinn« zeigte sich ob der Beteiligung zufrieden. »Wir hatten große Probleme bei der Mobilisierung«, sagte sie am Sonnabend gegenüber jW. »Aber trotz Corona und des schlechten Wetters sind in Berlin mehr Menschen gekommen, als wir erwartet haben.«

Ein großes Thema verschiedener Initiativen war, dass immer mehr Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden. Meist folgt dann eine Räumungsklage wegen »Eigenbedarfs«. Ein Blick in den Geschäftsbericht der Deutsche Wohnen verrät, dass das Dax-Unternehmen immer stärker auf den lukrativen Verkauf von Wohnungen setzt. Auch der schwedische Konzern Akelius, der bereits öfter wegen Steuerhinterziehung in der Kritik stand, verkauft immer mehr Mietwohnungen: »Wir Mieter und Steuerzahler können uns diese Abzocker nicht mehr leisten«, rief daher am Sonnabend eine Sprecherin der »Akelius-Mieter*innenvernetzung« wütend vom Lautsprecherwagen auf der Berliner Demo. Wohnungen müssten endlich vergesellschaftet werden.

Für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen setzt sich auch die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« ein, die mit einem Block auf der Veranstaltung vertreten war. »Meine Mitbewohner sind während der Coronakrise arbeitslos geworden, aber die Deutsche Wohnen macht Milliardengewinne!« empörte sich Mieter Andrés Garcés gegenüber jW. Es werde hier immer schwieriger zu leben, auch für Studentinnen und Studenten, so Garcés weiter. Deshalb engagiere er sich in der Kampagne. Aber das ­Problem liege eigentlich noch tiefer. Selbst das Studierendenwerk drohe während der Pandemie mit Zwangsräumungen. »Das muss gleichfalls unter Kontrolle der Bewohner und Beschäftigten, also verstaatlicht werden«, fordert Garcés. Egal wo, es gibt zahlreiche Anknüpfungspunkte bei der Enteignungskampagne. Die muss weiter gestärkt werden, »damit in der Stadt keine Luxuswohnungen mehr gebaut werden, sondern Wohnraum, der bezahlbar ist und uns tatsächlich etwas bringt«, so Garcés.

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