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Olafs Fünfjahresplan

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Die »Schuldenbremse« soll gemäß den Beschlüssen des Bundestages ab 2023 wieder gelten. Der wahrscheinlich bis Herbst amtierende Finanzminister Olaf Scholz darf also in der Finanzplanung ab 2023 nur eine minimale Neuverschuldung einkalkulieren. Scholz’ Plan bis 2025 plus der geplante Haushalt für das nächste Jahr wurden vom Bundeskabinett gebilligt und am vergangenen Mittwoch der Presse vorgestellt. Die interessierte sich an diesem Tag für die sensationelle Entschuldigung der Kanzlerin für die dummen Entscheidungen, die sie zwei Tage zuvor getroffen hatte, und nicht für die Hunderten von Milliarden Euro hin oder her.

Dabei sind diese eigentlich interessanter. Zwar wird die Finanzplanung schon wegen der Bundestagswahl im September bald Makulatur sein. Das tatsächliche Budget für 2022 wird vom neu gewählten Bundestag beschlossen. Dennoch ist es lobenswert, dass auch der Staat im Kapitalismus einen Fünfjahresplan aufstellt. Der Plan ist interessant, weil er zeigt, wie Regierung und geballter Bürokratensachverstand sich die Zukunft bis 2025 vorstellen.

Erster Punkt: Das Tief bei den Steuereinnahmen des Bundes wird im laufenden Jahr mit 307,5 Milliarden Euro durchschritten. Danach geht es aufwärts, muss es aufwärts gehen. Das »Herauswachsen« (Scholz) aus den Schulden geht los mit 338,3 Milliarden Euro geschätzten Steuereinnahmen im nächsten Jahr und 389,2 Milliarden Euro 2023. Das ist dann schon mehr als vor der Coronakrise 2019 (356,4 Milliarden Euro). Zweiter Punkt: Umgekehrt fallen die Ausgaben (von Scholz »Wumms« genannt, mittlerweile ein anerkannter Begriff für Konjunktur- und Rettungsprogramme) von 547,7 Milliarden im laufenden Jahr auf spärliche 397,5 Milliarden Euro anno 2023.

Wer die beiden Zahlen für 2023 vergleicht, stellt fest, dass da eine Lücke von rund acht Milliarden Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben bleibt. Dabei sind die riesigen Defizite der Sozialversicherungen (Gesundheit und Erwerbslosigkeit) im Gefolge der Epidemie noch nicht berücksichtigt. Die Lücke von acht Milliarden Euro ist die kleine Differenz, die die Schuldenbremse dann gerade noch erlaubt und auf die also die Zahlen hingeschrieben sind. Alles andere wäre schließlich Verfassungsbruch. An dieser Stelle wird Scholz einem noch fast sympathisch, weil er sagt, dass die steil steigenden und nötigen Mehreinnahmen »nicht alle aus Wachstumsprozessen zustande kommen«. Vielmehr werde das »nur mit einem gerechteren und faireren Steuersystem gehen«. Wie viele Zusatzeinnahmen er durch höhere Steuern für Gutverdiener und Unternehmenserben sowie die Wiedererweckung der Vermögenssteuer generieren wird/soll, sagt er an keiner Stelle. Zeitungen, die nach der Größe dieses Handlungsbedarfs im Finanzministerium gefragt hatten, berichteten über eine lächerlich kleine Summe von 20 Milliarden Euro jährlich.

Vorläufiges Ergebnis: Scholz blinkt ein klein wenig links, indem er Steuererhöhungen einplant, sagt seiner wichtigen Klientel aber, dass diese nur dann minimal bleiben, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt bleibt.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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