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Aus: Ausgabe vom 25.03.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Dialog führen statt Krieg üben

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Ostermarsch 2019 in Berlin

Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, forderte am Mittwoch, den NATO-Russland-Rat wiederzubeleben statt mit »Defender 2021« Krieg zu üben:

Die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates wäre ein positiver Schritt der Entspannung in Zeiten wachsender Konfrontation. Der wachsenden Kriegsgefahr kann nur mit Dialog und vertrauensbildenden Maßnahmen erfolgreich begegnet werden. Bei der NATO stehen die Zeichen jedoch weiter auf Konfrontation. Beim US-Militärmanöver »Defender 21« üben 28.000 Soldaten aus 26 Ländern zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland. Diese Militärübungen sind völlig fehl am Platz, mitten in der Pandemie sind sie besonders bizarr. Die Bundesregierung muss die Beteiligung Deutschlands unverzüglich einstellen. Statt dessen sollte sie sich konsequent für Gesprächsformate wie den NATO-Russland-Rat einsetzen.

Zur für den Donnerstag anberaumten Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan erklärten die Abgeordnete Canan Bayram und der frühere Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (beide Bündnis 90/Die Grünen) in einer gemeinsamen Pressemitteilung:

»Wir lehnen die Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ab.« Canan Bayram, MdB, die in der namentlichen Abstimmung dementsprechend gegen den Einsatz stimmen wird, erklärt ihre Entscheidung: »Seit mehr als 20 Jahren wird in Afghanistan Krieg geführt, ohne dass sich eine deutliche Verbesserung für die Lage der Zivilbevölkerung, insbesondere der Frauen, abgezeichnet hat. Dieser Logik der stetigen Weiterführung der militärischen Intervention ohne Aussichten auf Erfolg muss dringend widersprochen werden.« Hans-Christian Ströbele stellt klar: »Jetzt droht nach dem 1. Mai, wenn die Streitkräfte der NATO nicht entsprechend der Vereinbarung der USA mit den Taliban abgezogen sind, eine neue militärische Großoffensive der Taliban. So haben die Taliban es angekündigt. Das bedeutet mehr Krieg, mehr schreckliche Attentate, mehr Tote, mehr Zerstörung. Und eine Friedensperspektive rückt in weite Ferne.« (…)

Zur Ankündigung einer Klage der Opfer und Hinterbliebenen des Attentats von Hanau gegen die Verletzung von Dienstpflichten durch Behörden stellte Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion von Die Linke im Hessischen Landtag, fest:

Wir haben immer wieder auf Missstände im Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen, auf zahllose offene Fragen zum Terror in Hanau und auf Behördenfehler in Gesamtkontext hingewiesen. (…) Doch der hessische Innenminister und die ihn tragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben sich wiederholt hinter »laufenden Ermittlungen« des Generalbundesanwaltes weggeduckt. Laufende Ermittlungen, die mit den aufgeworfenen Fragen teilweise gar nichts zu tun haben. Fragen wie zum Beispiel das Einsatzgeschehen in der Tatnacht oder das nicht funktionierende Notrufsystem in Hanau. Diese Fragen wären durch den Innenminister seit einem Jahr zu beantworten. Und vor allem wären bestehende Fehler seit einem Jahr abzustellen gewesen. All das ist nicht passiert. Das ist beschämend.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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