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Aus: Ausgabe vom 24.03.2021, Seite 15 / Antifa
Neonazis auf Coronademos

Ohne Distanz mitmarschiert

Faschisten verbuchen Teilnahme an Coronademo in Kassel als Erfolg. Angriffe auf Nazigegner und Presse. Aufmarsch in Berlin aufgelöst
Von Markus Bernhardt
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Neonazis mittendrin: Demonstration gegen Coronabeschränkungen zieht am Sonnabend durch Kassel

Die Auswertung des Polizeieinsatzes rund um den Aufmarsch von mindestens 20.000 Gegnern der Coronabeschränkungen am vergangenen Sonnabend in Kassel läuft. Unmittelbar nach der Großversammlung in Hessen wurde deutliche Kritik an der Polizei laut. Diese hätte zu nachsichtig agiert und gerichtliche Auflagen nicht durchgesetzt, so das Fazit unter anderen von Antifaschistinnen und Antifaschisten, Die Linke und SPD.

Unter den »Querdenkern« hatten sich – wie schon bei ähnlichen Veranstaltungen zuvor – eine ganze Reihe offen auftretender Neonazis befunden, die den Aufmarsch von Kassel nun als Erfolg verbuchen. Die faschistische Splitterpartei »Der III. Weg«, deren Anhänger an dem Aufzug teilgenommen hatten, zeigt sich auf ihrer Internetseite erfreut darüber, dass »sich über 20.000 Deutsche« zusammengefunden hätten, »um gegen die anhaltenden freiheitsberaubenden Coronamaßnahmen der BRD-Herrschenden auf die Straße zu gehen«. Die übergroße Mehrheit derjenigen, die die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ablehnen, ging erkennbar nicht auf Distanz zu den Neonazis. Zum anderen ließ die eingesetzte Polizei am Sonnabend – wie bereits bei vergangenen Aufmärschen in anderen Städten – zu, dass antifaschistische Gegendemonstranten, Journalisten sowie Passanten, die einen Mund-Nasen-Schutz trugen, attackiert wurden.

Man gehe von »mindestens sechs zum Teil schwer Verletzten« aus, bilanzierte das Kasseler »Bündnis gegen rechts« in einer Mitteilung vom Sonntag. Darin betonen die Nazigegner auch, dass an »vielen Stellen« Journalistinnen und Journalisten »angegriffen, bespuckt und an ihrer Arbeit gehindert« worden seien. »Die Einsatzleitung der Polizei hat die Kasseler Innenstadt ohne wahrnehmbare Gegenwehr zum Schauplatz eines bundesweit einmaligen Superspreaderevents werden lassen«, so der Vorwurf. Angriffe und die Behinderung der Arbeit von Pressevertretern dokumentierten auch Vertreter der Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in der Gewerkschaft Verdi. Der Landesverband in Hessen kritisierte in einer Mitteilung vom Montag, dass »Pressevertreter*innen nicht den nötigen Schutz seitens der Polizei erhalten haben«. Ein Video zeige, wie ein Kamerateam des HR angegangen wird. Die sich wiederholenden Vorfälle rund um derartige Coronademonstrationen zeigten, dass die Berichterstattung darüber gefährlicher werde.

Dem »Bündnis gegen rechts« zufolge sei zudem die einzige genehmigte Versammlung in der Kasseler Innenstadt, nämlich die der Nazigegner, nicht »angemessen vor gewalttätigen Übergriffen« geschützt worden. Bei einem Angriff auf sie ist der Vorsitzende des Ortsbeirats der Kasseler Nordstadt, Ali Timtik, zunächst rassistisch beleidigt und anschließend durch Schläge sowie Pfefferspray so schwer verletzt worden, »dass er zur notärztlichen Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden musste«, teilte Torsten Felstehausen, parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen Linksfraktion und Anmelder der Gegendemonstration, am Sonntag mit.

Dass die gegen die Polizeiführung vorgebrachten Vorwürfe zutreffen, legt auch die niedrige Anzahl an Strafanzeigen und festgestellten Ordnungswidrigkeiten nahe. So kam es laut einer Mitteilung der Polizei von Montag »während des Einsatzes zu 15 Festnahmen und 67 Identitätsfeststellungen«. Insgesamt seien 49 Strafverfahren, darunter 15 Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und zwei wegen Beleidigung sowie Zeigens des Hitlergrußes, und 111 Ordnungswidrigkeitsverfahren, vorwiegend wegen Nichttragens einer Mund-Nasen-Bedeckung, eingeleitet worden.

In Kassel exponierte sich der CDU-Politiker Martin Heipertz aus Frankfurt am Main am Rande der Coronademo. In seiner von ihm hinterher verbreiteten Rede erklärte er, dass er gegen Impfungen gegen Covid-19 sei, weil diese letztlich auf Abtreibungen beruhen würden. »Diese absurde Aussage spricht Bände, ist frauenverachtend und gefährlich«, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Frankfurter Römer, Michael Müller, in einer Mitteilung vom Montag. Der Auftritt passe ins Bild einer Frankfurter CDU, die sich zur Verteidigerin von sogenannten Lebensschützern stilisiert habe.

Bei dem parallel stattfindenden Neonaziaufmarsch in Berlin kamen am Samstag einige hundert mehrheitlich schwarzgekleidete Faschisten und Hooligans auf der Straße des 17. Juni zusammen. Im Gegensatz zur Polizei in Kassel lösten die Berliner Kollegen die Versammlung jedoch auf, da sich die Teilnehmer nicht an die geltenden Infektionsschutzbestimmungen hielten. Vor dem Reichstagsgebäude versammelten sich zeitgleich ebenfalls rund 150 bis 200 Personen, die dem äußeren Erscheinungsbild nach mehrheitlich der »Reichsbürgerszene« zuzuordnen waren und teils schwarz-weiß-rote Häkelmützchen als Kopfbedeckung trugen.

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