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Aus: Ausgabe vom 24.03.2021, Seite 7 / Ausland
Assange in Australien

Mehr Schein als Sein

Fall Julian Assange: PR-Aktionen in Australien für Freilassung und Rückkehr
Von Ina Sembdner
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Unermüdlich unterwegs für seinen Sohn Julian Assange: John Shipton auf einer Kundgebung in Sydney (3.5.2019)

In Australien, dem Heimatland des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, erhält der Kampf für dessen Freilassung zunehmend Aufmerksamkeit. Eine Delegation der bereit 2019 gegründeten parteiübergreifenden Parlamentariergruppe »Bring Home Assange« mit mittlerweile 24 Mitgliedern traf am Montag den Geschäftsführer der US-Botschaft in Canberra, Michael Goldman. Dabei sei nach Angaben des unabhängigen Kovorsitzenden der parlamentarischen Gruppe, Andrew Wilkie, unter anderem über die größer werdende Unterstützung für eine Abkehr vom US-Auslieferungsverfahren geredet worden. Bei einem Verfahren in den USA drohen Assange vor allem wegen der Veröffentlichung von geleaktem Material zu US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan 175 Jahre Isolationshaft. Ebenso sei auf die Unstimmigkeit hingewiesen worden, dass die ehemalige US-Soldatin Chelsea Manning, die Wikileaks das Material zugänglich gemacht hatte, von den Vorwürfen freigesprochen wurde, Assange jedoch weiter verfolgt würde. Goldman habe der Delegation eine »gute Anhörung« ermöglicht und versprochen, deren Bedenken und Anliegen nach Washington weiterzuleiten.

Wie die Behandlung solcher Anliegen jedoch auf US-Seite aussieht, erklärte John Shipton, Vater und unermüdlicher Unterstützer Assanges, am 15. März gegenüber dem australischen Portal »Sydney Criminal Lawyers«. Er habe bei seinem Aufenthalt in den USA im Januar einen Brief bezüglich der Situation seines Sohnes an »Freunde im Menschenrechtsbereich der Biden-Administration« weitergegeben. Nach der Inauguration von Joseph Biden wurde er jedoch vertröstet, es würde »ungefähr drei Monate dauern, bis es oben auf dem Stapel liegt«.

Neben dem Abgeordnetenvorstoß findet seit dem 26. Februar eine landesweite Öffentlichkeitstour von Shipton, Parlamentariern und Aktivisten statt, um die öffentliche Aufmerksamkeit in Assanges Heimatland auf dessen politische Verfolgung zu richten. Im Politbetrieb agiert zumindest die größte »Oppositionspartei« jedoch nur zum Schein. Im November hatte Labor erstmals seit der Verhaftung Assanges im April 2019 eine diesbezügliche Note ins Parlament eingebracht. Wie die World Socialist Website damals analysierte, lediglich mit der »Funktion, die ›Bedenken‹ einiger Fraktionen zu Protokoll zu geben, ohne sie zu etwas zu verpflichten« – von australischen Medien vollkommen ignoriert.

Anfang März wurde dann eine private Aussage des Labor-Vorsitzenden Anthony Albanese zum Titel »Labor will Julian Assanges Freiheit« verbreitet. Am Donnerstag folgte der »Appell« des Labor-Abgeordneten Julian Hill im Parlament. Er erklärte in seiner ebenfalls breit rezipierten Rede: »Der Premierminister und sein nichtstuender Außenminister müssen jetzt aktiv werden, um Julian Assange nach Hause zu bringen und die Auslieferung in die USA zu verhindern.«

Damit wird, unterstützt von den Medien, die unrühmliche Rolle Labors im Fall Assange und der eigenen Verwicklung in Kriegsverbrechen ins Dunkel befördert: Seit Beginn der politischen Verfolgung Assanges 2010 hat die Partei tatkräftig dem größten Verbündeten USA zur Seite gestanden. Die damalige Labor-Premierministerin Julia Gillard übernahm ohne juristische Rechtfertigung die US-Position, eine Veröffentlichung auf Wikileaks sei illegal. Wie Assange-Chronist Andrew Fowler im Dezember 2020 in einem auf der Seite ­michaelwest.com.au publizierten Artikel schrieb, hat die Labor-Regierung im Anschluss gar für diverse Organisationen wie die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO) »den Bereich der als illegal erachteten Aktivitäten auf strategische und diplomatische Beziehungen ausgeweitet«.

Seit dem 11. März ist Merrick Garland der neue US-Justizminister, in dessen Händen das US-Berufungsverfahren gegen Assange liegt. Seine Verteidigung hat bis zum 29. März Zeit, die Argumente der US-Seite zu entkräften. Einer Einschätzung des Lawfareblog zufolge habe Garland zumindest in der Vergangenheit den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, also auch die Pressefreiheit, hochgehalten, fügte jedoch ebenso an, dass Offizielle des US-Justizministeriums gewöhnlich zögerten, Fälle und Prozesspositionen der Vorgängerregierung aufzugeben.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. (24. März 2021 um 11:51 Uhr)
    Ich danke Ina Sembner wieder einmal sehr für dieses neuerliche Schlaglicht auf den Fall Julian Assange, mit dem sie auf die Verstrickung der Labour-Partei, also nicht nur der in England, sondern auch der in Australien, in die Kriegsverbrechen im Irak-Krieg aufmerksam macht.

    Nicht zuletzt lässt auch der aus Australien stammende Medientycoon Rupert Murdock grüßen.

    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

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