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Aus: Ausgabe vom 24.03.2021, Seite 6 / Ausland
EU-Abschottungspolitik

Abschreckung mit System

Spanien: 2020 so viele Flüchtlinge auf Seeweg gestorben wie nie. Madrids Prioritäten klar bestimmt
Von Carmela Negrete
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Gerade gerettete Flüchtlinge im Hafen von Arguineguín auf Gran Canaria am 16. März 2021

Der Verein für die Menschenrechte in Andalusien ­(APDHA) schlägt Alarm. Allein im vergangenen Jahr haben laut seinen Berechnungen mindestens 1.717 Menschen ihr Leben auf dem Seeweg nach Spanien verloren. Auch die Schuldigen hat die NGO direkt ausgemacht: die Europäische Union und die Regierung in Madrid. Wie aus dem von APDHA am Montag vorgestellten Bericht hervorgeht, wurden noch nie so viele Menschen gezählt, die bei dem Versuch, Spanien von Süden kommend zu erreichen, gestorben sind.

Beispielhaft für die grausamen Folgen des EU-Abschottungskurses steht ein am Wochenende bekanntgewordener Fall. Ein zweijähriges Kind aus Mali starb am Sonntag in einem Krankenhaus auf Gran Canaria. Dort hatte das Mädchen fast eine Woche lang um sein Leben gerungen, nachdem es völlig unterkühlt aus einem Boot gerettet worden war, das vor der spanischen Insel in Seenot geriet.

Der Zahl derjenigen, die lebend nach Spanien gelangten, stieg 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel. Die laut APDHA »repressiv und unmenschlich« handelnde spanische Regierung sperre diese jedoch zu Tausenden »unter unwürdigen Bedingungen« sowie ohne die Menschenrechte einzuhalten ein. Zahlreiche Menschen müssten zudem unter freiem Himmel übernachten, bekämen keinen Rechtsbeistand oder müssten unter immer wieder verlängerten Quarantänebedingungen ausharren, da die von den Behörden zur Verfügung gestellten Heime, Hotels und Zelte hoffnungslos überfüllt sind.

Gerade auf den Kanarischen Inseln – seit Monaten Hotspot an der EU-Außengrenze – ist die Situation angespannt. Viele Anwohner haben im Zuge der Coronapandemie und des damit einhergehenden Wegfalls des Tourismus ihre Arbeitsplätze verloren und sind nun selbst auf Hilfen angewiesen. Auch deswegen verfängt die Hetze Rechter; Anfang Februar kam es zu mehreren gewaltsamen Übergriffen auf Geflüchtete. Die wenigen, die auf das spanische Festland gelassen werden, sind dort ebenfalls verstärkt rassistischen Attacken ausgesetzt. Erst in der vergangenen Woche wurde in Torredembarra bei Tarragona ein Heim für unbegleitete minderjährige Geflüchtete vollständig zerstört. Nach einer Demonstration hatte ein rechter Mob das Gebäude angegriffen, zwei Bewohner wurden schwer verletzt.

Zwar haben sich mittlerweile einige Städte auf dem spanischen Festland dazu bereit erklärt, Geflüchtete von den Kanarischen Inseln aufzunehmen. In Anbetracht der großen Anzahl Schutzsuchender handelt es sich dabei jedoch eher um eine symbolische Geste. In einem Abkommen vom Dienstag verpflichtete sich beispielsweise die Region Navarra, gerade einmal 15 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den Kanaren aufnehmen zu wollen. Angesichts dessen werfen NGOs, die mit Geflüchteten arbeiten, der Regierung Untätigkeit vor. Außerdem kritisieren sie, dass Madrid seine Ressourcen statt in Hilfen in die »Flüchtlingsabwehr« steckt.

Bei einem Treffen der Innenminister aus Spanien, Italien, Griechenland, Malta und Zypern am Sonnabend wurde dieser Kurs ein weiteres Mal bestätigt. Zwar forderte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vom sozialdemokratischen PSOE auch von den nördlichen EU-Staaten die Bereitschaft ein, sich »solidarisch« zur Aufnahme von Geflüchteten zu verpflichten. Größtenteils ging es jedoch um eine effektive Abschreckungspolitik, unter anderem durch die Mobilisierung von mehr Ressourcen sowie die Errichtung eines zentralisierten Abschiebesystems.

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