1000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Montag, 10. Mai 2021, Nr. 107
Die junge Welt wird von 2512 GenossInnen herausgegeben
1000 Abos für die Pressefreiheit! 1000 Abos für die Pressefreiheit!
1000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 24.03.2021, Seite 6 / Ausland
US-Abschottungspolitik

Kein Kurswechsel

Geflüchtete an US-Südgrenze: Biden-Regierung setzt auf Abschottung
Von Frederic Schnatterer
9.JPG
Warten auf die Abschiebung: Geflüchtete am Montag in einem Zentrum der Grenzbehörde CBP in Donna, Texas

An der Südgrenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko verschärft sich die Lage Zehntausender Geflüchteter zusehends. Seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten Joseph Biden machen sich vermehrt vor allem Menschen aus Zentralamerika auf den Weg in Richtung USA. Insbesondere die Zahl unbegleiteter Minderjähriger stieg zuletzt stark an. Allein im Februar erreichten laut Grenzbehörde CBP knapp 9.500 die USA – fast doppelt so viele wie noch im Dezember des vergangenen Jahres. Insgesamt befinden sich derzeit mindestens 14.000 unbegleitete Minderjährige in der Obhut US-amerikanischer Behörden.

Grund für die steigenden Zahlen ist auch die Ankündigung der Biden-Regierung, minderjährige im Gegensatz zu volljährigen Flüchtlingen nicht direkt des Landes zu verweisen. Ein wirklicher Kurswechsel im Vergleich zur Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump ist indes nicht erkennbar. Derzeit sind es Tausende, die auf ihre Abschiebung warten. In dafür vorgesehenen Zentren hausen sie unter oftmals furchtbaren Bedingungen, wie auf unter anderem von Al-Dschasira am Dienstag veröffentlichten Fotos zu sehen ist. Angesichts dessen verkündete die US-Regierung am Sonntag, sie wolle Flüchtlingsfamilien in wegen der Coronapandemie leerstehenden Hotels nahe der Grenze unterbringen, wofür bereits ein Vertrag über 86,9 Millionen US-Dollar (73,1 Millionen Euro) abgeschlossen worden sei. Ziel sei es, so der Chef der Einwanderungsbehörde ICE, Tae Johnson, »Familien, die sich in einem Abschiebeverfahren in den USA befinden, eine vorübergehende Unterkunft und die Bearbeitung ihrer Fälle zu ermöglichen«.

Gleichzeitig betonte Johnson: »Die Grenze ist nicht offen« – eine Aussage, die in den vergangenen Wochen regelmäßig wiederholt wurde und mit der Menschen von ihrer Flucht in Richtung USA abgehalten werden sollen. Doch bei Appellen belässt es die neue US-Regierung keineswegs. Wie mehrere Medien am Montag berichteten, machte sich am selben Tag eine Delegation aus Washington auf den Weg nach Mexiko, um dort mit Außenminister Marcelo Ebrard sowie dessen Team über die Situation an der Grenze zu sprechen. Ziel des Treffens sei es, den Dialog mit dem Nachbarland weiterzuführen und »einen effektiven und humanitären Migrationskurs« zu entwickeln, so eine hohe US-Funktionärin vor der Reise. Im Anschluss sollte es für die US-Delegation weiter nach Guatemala gehen.

Dass Biden bei der Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen auf Mexiko zählen kann, machte die dortige Regierung am Montag erneut deutlich. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval erklärte, es seien mehr als 8.700 Soldaten und Mitglieder der Nationalgarde an die Grenzen des Landes geschickt worden. Dort sollten sie an insgesamt 347 Kontrollpunkten entlang der Flüchtlingsrouten sowohl im Süden als auch im Norden zum Einsatz kommen. Im Klartext heißt das: die vor Gewalt, Armut und Umweltkatastrophen Flüchtenden aus den Ländern Zentralamerikas aufhalten.

Bereits ab Juni 2019 hatte Mexiko Soldaten und Nationalgardisten eingesetzt, um Menschen an der Durchreise zur Südgrenze der USA zu hindern – auf heftigen Druck der damaligen Trump-Regierung. Es ist davon auszugehen, dass auch die neue Administration in Washington alle Hebel in Bewegung setzt, um das Land zum Handeln zu bewegen – und das »Flüchtlingsproblem« so auszulagern. Darauf deutet zumindest eine Nachricht vom vergangenen Donnerstag hin, als das Weiße Haus ankündigte, Mexiko 2,5 Millionen Dosen des Impfstoffs von Astra-Zeneca zur Verfügung stellen zu wollen. Am selben Tag teilte das mexikanische Außenministerium mit, bis zum 21. April verstärkte Einschränkungen sowohl an der nördlichen als auch an der südlichen Landesgrenze einzuführen.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

Für alle, die es wissen wollen: Die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) gratis kennenlernen. Danach ist Schluss, das Probeabo endet automatisch.

Ähnliche:

  • Einsatzkräfte gehen brutal gegen Teilnehmer der Flüchtlingskaraw...
    20.01.2021

    Schlagstöcke und Tränengas

    Guatemala: Militär- und Polizeieinheiten stoppen Flüchtlingskarawane. Honduras fordert Untersuchung
  • Polizeikräfte stoppen am Donnerstag Teilnehmer der Flüchtlingska...
    16.01.2021

    Washingtons Türsteher

    Honduras: Flüchtlingskarawanen ziehen Richtung USA. Guatemala und Mexiko wollen sie aufhalten
  • Der mexikanische Präsident López Obrador (l.) und US-Präsident T...
    10.07.2020

    Plötzlich gute Freunde

    Mexikos Präsident zu Besuch in Washington. Neues Freihandelsabkommen in Kraft getreten

Regio:

Mehr aus: Ausland

Drei Wochen gratis lesen: Das Probeabo endet automatisch.