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Aus: Ausgabe vom 24.03.2021, Seite 4 / Inland
Skandaltruppe KSK

Kontrollverlust im Ministerium

KSK: Nach Neonaziverstrickungen und Munitionsklau Debatte um Nebentätigkeiten von Angehörigen der »Elitetruppe«. Linke fordert erneut Auflösung
Von Kristian Stemmler
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Kenntnisse auch im Bereich Nebentätigkeiten: Soldaten im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf (15.6.2019)

Einer geht noch, scheint die Devise beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw zu sein. Die miteinander verschränkten Skandale in der und um die »Elitetruppe« der Bundeswehr für Sonderaufgaben werden zusehends unübersichtlich. Nach Berichten über Neonazis im Verband, Verstrickungen in rechte Netzwerke und eine Amnestie für Munitionsdiebe kommt jetzt noch ein neuer Schauplatz hinzu, bei dem es um Vetternwirtschaft in der Truppe und Nebentätigkeiten von KSK-Soldaten geht.

Über Jahre wurden offenbar Aufträge an Firmen vergeben, ohne sich an Vergaberichtlinien zu halten, wie eine am Dienstag veröffentlichte Recherche von NDR und WDR ergab. Dabei wurden Bekannte oder Exkameraden mit lukrativen Aufträgen bedacht. Ebenfalls am Dienstag meldete das Nachrichtenportal The Pioneer, das Verteidigungsministerium habe eine überraschend hohe Anzahl von Nebentätigkeiten von Angehörigen der augenscheinlich keineswegs ausgelasteten Einheit festgestellt.

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, hatte bereits am 26. Februar im Interview mit junge Welt auf diesen »dritten Skandal« verwiesen und von »umfangreichen Nebentätigkeiten« von KSK-Soldaten gesprochen. Am Dienstag erklärte er gegenüber jW, es habe auf seiten des Ministeriums offenbar einen »Kontrollverlust« gegeben. Das KSK habe jahrelang ein »Eigenleben geführt«. »Das Phänomen kennen wir auch von anderen Spezialeinheiten wie etwa Sondereinsatzkommandos der Polizei«, sagte der Linke-Politiker. Er erhalte immer mehr Zuspruch für die Forderung, den Verband aufzulösen.

Seit 2014, das ergaben die Recherchen von NDR und WDR, wurden offenbar systematisch Aufträge an den Richtlinien vorbei erteilt. Mehr als 40 Prozent der für das KSK abgeschlossenen Verträge wurden demnach rechtswidrig vergeben. Statt mehrere Angebote einzuholen oder einen Auftrag auszuschreiben, seien Aufträge beim KSK immer wieder »freihändig« vergeben worden, auch an gute Bekannte und Exkameraden.

Das Bundeswehrdienstleistungszentrum habe die Auftragsvergabe in den Jahren 2014 bis 2020 im Rahmen einer »erweiterten Stichprobenüberprüfung« unter die Lupe genommen. Mit einem auch für die Verantwortlichen im Ministerium überraschenden Ergebnis: In knapp der Hälfte aller überprüften Verfahren seien die Aufträge »freihändig« vergeben worden – im Rahmen der »Inanspruchnahme eines Alleinstellungsmerkmals«, wie es aus dem Ministerium hieß. Wie es am Dienstag mitteilte, sei bei einer Stichprobe von 200 Vergabeverfahren 97mal jenes Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers in Anspruch genommen worden, überwiegend zu Unrecht. Der Trick: Die Soldaten behaupteten, niemand anderes könne die angeforderte Leistung erbringen.

Bereits in der Vergangenheit sei zudem aufgefallen, dass viele Soldaten genug Zeit hatten, neben ihrem Dienst noch geschäftlichen Aktivitäten nachzugehen. Einige hätten nebenbei Kaffee importiert, andere seien Tätigkeiten in privaten Sicherheitsfirmen nachgegangen. Als sich die Berichte über geschäftliche Aktivitäten gehäuft hätten, habe das Ministerium eine Überprüfung der Vergaben angeordnet.

Jahrelang seien Soldaten immer wieder zu geheimen Übungen in der Wüste Namibias geflogen. Diese habe ein früherer KSK-Angehöriger organisiert, der sich aus der Truppe zurückgezogen und auf einer namibischen Farm eingerichtet hatte. Zu Nebentätigkeiten berichtete The Pioneer, das Verteidigungsministerium habe im Herbst Ermittlungen eingeleitet, um mögliche Verflechtungen von privaten Interessen und dienstlichen Entscheidungen festzustellen. Auf einer Liste seien rund 150 Nebentätigkeiten von KSK-Soldaten erfasst. Ein besonderes Augenmerk liege dabei auf Verbindungen zu privaten Sicherheitsfirmen.

Am Montag nachmittag hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das KSK besucht, um mit Soldaten der Einheit über den »Reformprozess« zu sprechen. An diesem Mittwoch will sie im Verteidigungsausschuss des Bundestages einen Zwischenbericht vorlegen. Unterdessen ist am Montag die Strafe für einen Schießausbilder des KSK, der Waffen, Sprengstoff und Munition in seinem Garten im nordsächsischen Colm versteckt hatte, rechtskräftig geworden. Weder Generalstaatsanwaltschaft noch die Verteidigung hätten Rechtsmittel eingelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Leipzig am Montag. Das Gericht hatte den Mann mit einer auffällig milden Strafe von zwei Jahren auf Bewährung davonkommen lassen.

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