1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Donnerstag, 17. Juni 2021, Nr. 138
Die junge Welt wird von 2552 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 23.03.2021, Seite 4 / Inland
Krise der Union

Alarmstimmung in der Union

CDU und Schwesterpartei stürzen in Umfragen weiter ab. Söder verspricht »neue CSU«. Sauter tritt aus Landtagsfraktion aus
Von Kristian Stemmler
Kinder_und_Jugendkon_68640687.jpg
Jetzt sind Posen gefragt: Markus Söder bei einer Kinder- und Jugendkonferenz (München, 8.3.2021)

Die »Maskenaffäre«, die »Aserbeidschan-Connection«, Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der Absturz in den Umfragen – in bemerkenswertem Tempo haben die Unionsparteien ihren unerschütterlich scheinenden »Corona-« und »Regierungsbonus« verspielt. Der bei vielen Wählerinnen und Wählern nun erschütterte Glaube, CDU und CSU betrieben eine vorausschauende und halbwegs zustimmungsfähige Krisenpolitik, hatte die Umfragewerte der Union 2020 auf bis zu 40 Prozent getrieben. Aktuell sind CDU und CSU im wöchentlich vom Institut Kantar erhobenen »Sonntagstrend« auf fast schon katastrophale 27 Prozent abgesackt – vier Prozentpunkte weniger als noch eine Woche zuvor. Davon profitieren vor allem Bündnis 90/Die Grünen, die nun auf 22 Prozent kommen.

Vor diesem Hintergrund ist in der Union geradezu ein Wettkampf entbrannt, wer die härtesten Transparenzregeln fordert. CSU-Chef Markus Söder, der angesichts der diversen Affären in seiner Partei um die Chancen für die Kanzlerkandidatur bangen muss, hatte am Sonntag mit einem »Zehnpunkteplan« die Messlatte höher gelegt. Darin wird eine Offenlegung von Nebenverdiensten von Abgeordneten verlangt. Am Montag forderte der CDU-»Sozialflügel« die eigene Partei auf, dem Beispiel der CSU zu folgen.

Die CDU benötige »einen Verhaltenskodex, um Interessenkonflikte wie bei der Maskenaffäre und der Aserbaidschan-Connection in Zukunft zu verhindern«, erklärte Christian Bäumler, Vizevorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, gegenüber dpa. Als warnendes Beispiel verwies Bäumler auf das Schicksal der Anfang der 1990er Jahre im Affärensumpf untergegangenen italienischen Schwesterpartei: »Die CDU muss aufpassen, dass sie nicht das Schicksal der Democrazia Cristiana erleidet, die an Korruption zugrunde ging.«

Solche Vergleiche verdeutlichen zumindest die Alarmstimmung, die große Teile des Parteiestablishments erfasst hat. Söder hatte am Sonntag den Eindruck eines Neuanfangs zu vermitteln versucht. »Für eine neue CSU braucht es neue Regeln und einen neuen Geist«, sagte er. Es solle nun »volle Transparenz« bei Nebeneinkünften und Beteiligungen von Abgeordneten geben. »Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein«, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU stehe »vor einer zentralen Weggabelung«. Es gehe jetzt »um die grundlegende Glaubwürdigkeit, Integrität und das Vertrauen in die gesamte Partei«. Auf Nachfrage erklärte er, die CSU werde bei den Nebentätigkeiten und den Parteispenden im Bundestag »offen für die weitestgehenden Vorschläge« mitverhandeln.

Söder zeigte sich gesprächsbereit über den Vorschlag der Sozialdemokraten, die in Sachen Transparenz die Union derzeit vor sich hertreiben. Man müsse sehen, was rechtlich geht. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte am Wochenende gegenüber Bild am Sonntag die Forderung seiner Partei bekräftigt, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte »ab dem ersten Euro angeben« sollten.

Die Debatte über Konsequenzen aus den Affären erhielt am Wochenanfang durch die Nachricht vom Tod der CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz eine weitere Drehung. Sie hatte auf einem Rückflug von Kuba nach Deutschland das Bewusstsein verloren. Trotz einer Notlandung in Irland konnte ihr nicht mehr geholfen werden. Strenz war offenbar privat unterwegs gewesen. Es habe sich um keine Dienstreise im Auftrag des Bundestags gehandelt, sagte ein Parlamentssprecher am Montag der dpa. Die Schweriner Staatsanwaltschaft will die Umstände des Todes über ein Rechtshilfeersuchen an Irland klären. Gegen Strenz laufen – ebenso wie gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer – Ermittlungen wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der »Aserbaidschan-Affäre«. Sie sollen im Europarat bei mindestens einer Gelegenheit gemäß den Vorgaben von Vertretern Aserbaidschans abgestimmt und sich auch darüber hinaus für die Interessen Bakus eingesetzt haben. Strenz erhielt nachweislich Geld aus Aserbaidschan, Fischer steht im Verdacht, ebenfalls Zuwendungen erhalten zu haben.

Im Fall des CSU-Politikers Alfred Sauter wollte der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion am Montag um 16 Uhr über den Ausschluss des ehemaligen bayerischen Justizministers beraten, gegen den im Zusammenhang mit Maskengeschäften Korruptionsvorwürfe laut geworden waren. Kurz vor Beginn der Sitzung meldete dpa, Sauter habe sich dem Druck gebeugt und sei aus der Fraktion ausgetreten. Am Sonntag hatte Sauter bereits alle Parteiämter niederlegt.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. (22. März 2021 um 21:08 Uhr)
    Schön auch: Die AfD profitiert nicht davon. (Leider profitieren die Linken ebensowenig, aber CDU-Klientel wandert natürlich eher Richtung AfD als Richtung Linke, von daher ist ersteres bemerkenswerter.)

Ähnliche:

  • Wollen die Affäre möglichst schnell vom Tisch haben: Ralph Brink...
    15.03.2021

    Simulierte Entschlossenheit

    Union und SPD kündigen Pläne im Kampf gegen Lobbyismus und Korruption an. Öffentlicher Schlagabtausch zwischen Spitzenvertretern
  • Georg Nüßlein während der Durchsuchung seines Bundestagsbüros (B...
    09.03.2021

    Drastische Absetzbewegungen

    Skandal um Maskengeschäfte: CDU/CSU setzen Löbel und Nüßlein vor die Tür
  • Hat bald viel Zeit für Büttenreden: Nikolas Löbel mit der Stadtp...
    08.03.2021

    Union in schwerer See

    »Marktübliche Vergütung«: Skandal um Maskengeschäfte zweier Bundestagsabgeordneter stürzt CDU und CSU in Krise. Untersuchungsausschuss gefordert