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Aus: Ausgabe vom 23.03.2021, Seite 1 / Titel
Sanktionen gegen China

Weltgericht EU

Westen verhängt Sanktionen gegen China. Brüssel wendet eigenen »Menschenrechtsmechanismus« global an
Von Arnold Schölzel
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Die EU verhängte am Montag die ersten Strafmaßnahmen gegen China seit 1989 (EU-Kommission in Brüssel)

In einer konzertierten Aktion verhängten die USA, Großbritannien, Kanada und die EU am Montag Sanktionen gegen China – im Fall der EU die ersten seit 1989. Anlass ist das, was Washington als »Völkermord an den Uiguren« bezeichnet, China aber als Kampf gegen Terrorgruppen und als Bildungskampagne. In Brüssel beriefen sich die 27 EU-Außenminister am Montag auf das »Global Human Rights Sanctions Regime«, das sich der Staatenbund nach dem Vorbild des »Global Magnitsky Act« der USA im Dezember 2020 selbst gegeben hatte. In deutschen Medien wird der damit verbundene völkerrechtswidrige Anspruch auf weltweites Abstrafen selten erwähnt, sie übersetzen das »Regime« mit »Menschenrechtsmechanismus«. Die EU-Schlächter von Belgrad 1999, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien schöpfen in alter Kolonialmanier Recht: Es ist immer das, was sie tun.

Am Montag warfen die 27 EU-Außenminister diesen »Mechanismus« an und beschlossen formal – geeinigt hatte man sich bereits am vergangenen Mittwoch –, aus ihm für China sowie die Demokratische Volksrepublik Korea, Russland, die eigene Kolonie Libyen, Eritrea, Südsudan und Myanmar Strafmaßnahmen herzuleiten. Die Türkei kam nicht auf die Tagesordnung, weil – so Außenminister Heiko Maas (SPD) beim Treffen in Brüssel – es dort »Licht und Schatten« gebe.

Kein Licht sahen die 27 Menschenrechtskämpfer in den anderen genannten Staaten. Beweise wurden im EU-Amtsblatt, wo noch am Montag die Namen der Sanktionierten – in China vier regionale Partei- und Staatsfunktionäre – aufgelistet wurden, nicht erbracht. Man schloss von Funktionen in Xinjiang auf Verantwortlichkeit für konkrete Taten. Das Muster wurde von der BRD-Justiz entwickelt: Wer nie einen NS-Justizhenker verurteilt hatte, ließ nach 1990 keinen DDR-Repräsentanten ungeschoren. Erfunden wurden Kapitalverbrechen durch Unterlassen – damals nur für DDR-Bürger. Eine Fortentwicklung des Faustrechts durch den Generalbundesanwalt einige Jahre später besagte: Gerhard Schröder, Joseph Fischer etc. können nicht angeklagt werden, weil nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs wie 1999 auf Jugoslawien, nicht aber das Führen eines solchen strafbar sei. Nun ist die nächste Stufe erreicht.

Die erste Antwort aus Beijing war in der Sache humoristisch, im Ton scharf. China verhängte Strafmaßnahmen gegen unbedeutende zehn EU-Politiker und andere Personen sowie gegen vier Institutionen. Darunter waren die deutschen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU), der rechtsgewirkte Ethnologe Adrian Zenz, der sich »von Gott geleitet« fühlt und ein Buch über biblische Endzeit verfasst hat, sowie das Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin. Das Außenministerium Chinas erklärte: Man dränge die EU aufzuhören, »andere über Menschenrechte zu belehren und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen«. Die EU-Sanktionen basierten »auf nichts anderem als Lügen und Desinformationen, verzerren und missachten Fakten«.

Eine indirekte Antwort war zudem der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Er kam am Montag zu zweitägigen Gesprächen nach China. Außenamtssprecherin Hua Chunying erklärte in Beijing, China und Russland seien »enge Partner«, die auf verschiedenen Ebenen Austausch pflegten. Die Entwicklung der Beziehungen ziele nicht auf Drittstaaten: »Wir verhalten uns nicht wie andere Länder, die sich gegen andere zusammenrotten.«

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (22. März 2021 um 21:43 Uhr)
    Je zügiger der Niedergang und Bedeutungsverlust des Westens voranschreitet, desto energischer wird mit dem gefeuert, was man im Westen meint, exklusiv für sich gepachtet zu haben, also »Menschenrechten«. Jedenfalls solange man noch vor militärischer Eskalation zurückschreckt.

    Das interessante dabei ist, dass die Doppelmoral so irrsinnig offensichtlich ist (Stichwort Saudi-Arabien oder eben die Türkei), dass man meinen sollte, Otto Normalbürger im Westen könne da nur gähnen, weil es so dermaßen durchsichtig ist, dass es nur um Politik geht, aber ein großer Teil der westlichen Öffentlichkeit identifiziert sich selbst mit der menschenrechtspolitischen Hybris des Westens, vermutlich weil es sich auch für den Normalbürger gut anfühlt zu glauben, man wäre Teil der »Guten« auf der Welt, im Kampf gegen all die Tyrannen und Diktaturen.

    Unnötig zu erwähnen, dass fast kein Otto Normalbürger und sicherlich auch kaum ein Politiker überhaupt erklären könnten, was Menschenrechte sind, was da alles dazugehört, geschweige denn, dass es auch so was wie soziale Menschenrechte gibt, die, anders als bürgerliche und politische Menschenrechte, eher schlecht kompatibel mit einem kapitalistischen System sind.

    Dass der Reinhard Bütikofer jetzt zu den Personen gehört, denen die Einreise in die Volksrepublik verboten wurde, war Phoenix und anderen Medien eine eigene Meldung wert. Fantastisch, die Verantwortlichen in China nehmen diesen bedeutungslosen Grünen ernster als alle anderen. Ich wusste gar nicht, dass der noch als Politiker aktiv ist, aber siehe da, jetzt ist er auch noch eine Nemesis der bösen chinesischen Kommunisten.
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (23. März 2021 um 16:42 Uhr)
    Immer wieder erfrischend: dass alle Mitgliedsstaaten sich auf eine Linie, also auf eine gemeinsame Aussage, geeignet hatten. Die inneren erschreckenden Themen verlieren dann an Bedeutung, weil die Zustimmung substanzlos ist und sie ohne jeden Zweifel dann ohne Respekt behandelt werden? In der EU muss nicht zuerst nach Menschenrechten gefragt werden? Was die ROM(A) angeht, wie es den hier angekommenen Geflüchteten geht, ob es um Hunderttausende geht, die hier leben, aber nicht interessieren.

    Unsere Einsichten zum Thema Menschenrecht werden sich in kurzer Zeit verändern. Zuerst wird es um die Atemluft gehen, danach um das Wasser, anschließend um die Nahrung. Wir werden uns um umweltsichere Heimaten zu kümmern haben.

    Falls es in den Hirnen der heutigen Unternehmer noch nicht angekommen ist: Binnen zehn Jahren kippt die Realität oder wird das Profitinteresse in Vergessenheit geraten. Wir entscheiden uns für die Realität.
  • Beitrag von Klaus W. aus L. (23. März 2021 um 19:04 Uhr)
    Ich frage mich, was der Ministerpräsident von Niedersachsen dazu sagt. Sein Unternehmen VW produziert ja in Xinjiang mit Arbeitern aus den Lagern. Er müsste ja in Erfahrung bringen können, wie gut oder schlecht es den Mitarbeitern von VW in Xinjiang geht.

    ... Und wann wird Niedersachsen sanktioniert?

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Hans Schoenefeldt: UNO lobt China In der westlichen Menschenrechtsindustrie herrscht Hochbetrieb. Die Lager in Xinjiang haben den »Stasi«-Folterkammern den Rang abgelaufen. Allerdings wird nun die ganz große Keule hervorgeholt. Das Ur...
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