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Aus: Ausgabe vom 22.03.2021, Seite 7 / Ausland
Institutionalisierter Rassismus

»Ghettofrei« bis 2030

Gegen »Bewohner mit nichtwestlichem Hintergrund«: Dänemarks Sozialdemokraten verschärfen Einwanderungspolitik
Von Gabriel Kuhn
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Auch das Viertel Nøjsomhed in Helsingør stand auf der 2019 veröffentlichten »Ghettoliste« der dänischen Regierung

In Dänemark wird derzeit ein vom sozialdemokratischen Innenminister Kaare Dybvad Bek am Mittwoch ins Parlament eingebrachter Gesetzesvorschlag diskutiert, der unter anderem vorsieht, dass der Anteil der »Bewohner mit nichtwestlichem Hintergrund« in zehn Jahren in keinem Wohngebiet mehr über 30 Prozent liegen soll. Bei dem Entwurf mit dem Namen »Gemischte Wohnviertel: Die nächsten Schritte im Kampf gegen die Parallelgesellschaften« handelt es sich um die Verschärfung des sogenannten Ghettopakets, das 2018 von der damaligen rechten Regierung – mit Unterstützung der Sozialdemokraten – verabschiedet wurde.

Als »Ghettos« gelten demnach Wohnviertel mit mehr als 1.000 Einwohnern, in denen der Anteil der »nichtwestlichen« Bevölkerung mehr als 50 Prozent ausmacht und die von hoher Erwerbslosigkeit, Kriminalität, niedrigem Bildungsniveau und schwachem Einkommen geprägt sind. Als »nichtwestlich« werden alle Länder außerhalb der EU bzw. Westeuropas bezeichnet, mit Ausnahme der USA, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Ziel war damals, Dänemark bis zum Jahr 2030 »ghettofrei« zu machen. Das sollte durch eine Privatisierung des Wohnungsmarktes, härtere Strafen bei Kriminaldelikten und erleichterte Streichung von Sozialförderungen erreicht werden.

Die am Mittwoch eingebrachte Novelle sieht nun vor, diese Maßnahmen auf Wohnviertel auszudehnen, in denen der Anteil der »nichtwestlichen« Bevölkerung bei 30 Prozent oder mehr liegt. Die Anzahl der betroffenen Viertel wächst damit von rund 30 auf beinahe 100. In diesen leben insgesamt 200.000 Menschen. Auch das Ziel der Maßnahmen wurde neu definiert: 2030 soll es keine Viertel mit einem »nichtwestlichen« Bevölkerungsanteil von 30 Prozent mehr geben. Sollte die dänische Regierung das umsetzen, wären Zwangsumsiedlungen kaum zu vermeiden. In Sundparken in der Stadt Horsens leben heute 1.500 Menschen, von denen 69 Prozent »nichtwestlicher« Herkunft sind. 600 von ihnen müssten das Viertel innerhalb der nächsten zehn Jahren verlassen.

Man habe »diese Entwicklungen viele Jahre lang ignoriert und erst gehandelt, als die Integrationsproblematik zu groß wurde«, erklärte der sozialdemokratische Innenminister dazu in einer Pressemitteilung. »Jetzt wollen wir sicherstellen, nicht noch einmal den Kopf in den Sand zu stecken, während neue Parallelgesellschaften entstehen.«

Die dänischen Sozialdemokraten waren 2019 der große Sieger der Parlamentswahlen – dem vorausgegangen war eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Zwar gewannen sie nur 25,9 Prozent der Stimmen, ein leichter Rückgang gegenüber 2015, doch die starken Verluste der rechten Dänischen Volkspartei (DF) führten zu einem Ende der regierenden Mitte-rechts-Koalition.

Die Sozialdemokratie übernahm Forderungen der DF nach Nikab- und Burkaverbot, Zwangsarbeit für Asylsuchende und Aufnahmezentren für Migranten in Nordafrika. Offen zeigte man sich auch der Forderung gegenüber, dass der zukünftige Fokus dänischer Migrationspolitik nicht Zuwanderungsstopp, sondern Rückführung sein müsse.

Anfang März erklärte Dänemark als erstes europäisches Land Teile Syriens als sicher. 94 syrischen Flüchtlingen wurde daraufhin die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Sie sollen interniert werden, bis sie sich zur Rückkehr entscheiden. Zwangsdeportieren wolle man nicht. Menschenrechtsgruppen verweisen allerdings darauf, dass eine unbefristete Internierung einem Zwang zur Deportation gleichkommt.

Das nun eingebrachte Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Das wird als Formsache betrachtet.

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