Gegründet 1947 Mittwoch, 14. April 2021, Nr. 86
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 22.03.2021, Seite 6 / Ausland
Pandemiebekämpfung

Druck auf Guaidó

Venezuela: Berichte über Einigung zwischen Regierung und US-gestützter Opposition über Beschaffung von Impfstoffen
Von Volker Hermsdorf
6.JPG
Schutzbekleidung und eine Ladung des Sinopharm-Vakzins werden am Flughafen von Caracas ausgeladen (1.3.2021)

In Venezuela sind Teile der rechten Opposition offenbar bereit, den Forderungen internationaler Hilfsorganisationen nachzugeben, von den USA eingefrorene Vermögenswerte des Landes für den Ankauf von Coronaimpfstoffen freizugeben. Wie AFP am Freitag meldete, hat ein Vertrauter des von Washington als »Interimspräsident« anerkannten venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó dies jetzt gegenüber der Nachrichtenagentur bestätigt. Ende Februar hatte bereits Reuters berichtet, dass Vertreter der Guaidó-Opposition sich auf Gespräche mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro eingelassen hätten, um mit einem Teil des eingefrorenen Geldes die Teilnahme des Landes an der internationalen Coronaimpfinitiative »Covax« zu finanzieren. Insgesamt solle dabei laut Agentur jetzt über eine Gesamtsumme von mehr als hundert Millionen US-Dollar (rund 84 Millionen Euro) verhandelt worden sein.

Caracas hat derartige Meldungen bislang nicht offiziell bestätigt. Im staatlichen Fernsehen hatte Maduro jedoch bereits im Februar erklärt, seine Regierung arbeite an einem 300-Millionen-Dollar-Deal für die Lieferung von Vakzinen. Details zu der jetzt angeblich erzielten Vereinbarung wurden nicht bekannt. Eine Guaidó nahestehende Quelle habe jedoch erklärt, es handle sich um eine erste Zahlung zur Lieferung von zwölf Millionen Impfstoffdosen binnen eines Jahres, meldete AFP.

In Venezuela hat unterdessen eine zweite Welle von Covid-19-Infektionen begonnen, »die viel virulenter ist«, erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Freitag auf einer Pressekonferenz in Caracas. Laut Statistik der Johns-Hopkins-Universität hatte das Land mit rund 30 Millionen Einwohnern bis zum Sonnabend (Ortszeit) offiziell 149.149 Corona- und 1.475 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus registriert. Aus der Hauptstadt und mehreren Provinzen sei in den vergangenen Tagen eine Zunahme von Ansteckungen mit einer aus Brasilien eingeschleppten Mutation gemeldet worden, warnte Rodríguez.

Zwar hat Caracas bislang mehr als 200 Millionen US-Dollar in russische »Sputnik V«-Impfstoffe investiert, doch hatten die Behörden am vergangenen Montag beschlossen, den Impfstoff von Astra-Zeneca nicht zuzulassen. Um das Impftempo angesichts der drohenden Zunahme von Infektionen durch die Mutation trotzdem zu beschleunigen, ist Venezuela dringend auf den Erwerb anderer Lieferungen angewiesen. Eine Einigung zwischen Regierung und der von Washington unterstützten Opposition über das eingefrorene Geld und andere gesperrte Werte könnte dazu beitragen, die zweite Welle abzuflachen.

Die Vereinigten Staaten haben seit 2019 als Teil ihres Sanktionsprogramms für einen Regime-Change rund 342 Millionen Dollar eingefroren, die Venezuelas Zentralbank in den USA deponiert hatte. Zuvor waren bereits die Guthaben und das Eigentum von Citgo, einer US-Tochter der staatlichen Erdölgesellschaft »Petróleos de Venezuela« (PDVSA), beschlagnahmt worden. Die Kontrolle über Konten und Vermögenswerte Venezuelas in den Vereinigten Staaten übertrug Washington an den Oppositionspolitiker Guaidó, der auch versucht, sich der in England eingelagerten 31 Tonnen Goldreserven des Landes im Wert von mehr als einer halben Milliarde Dollar zu bemächtigen.

Um die negativen Auswirkungen derartiger Maßnahmen auf das Gesundheitswesen abzuschwächen, fordert Caracas seit Monaten die Freigabe der blockierten Vermögenswerte. Die venezolanische Regierung hatte zum Beispiel den Erlös aus dem Verkauf des Goldes an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNPD) überweisen wollen, das damit den Erwerb von Medikamenten, Hilfsgütern und Impfstoffen zur Bekämpfung der Coronapandemie organisieren und überwachen sollte. Die von Maduro als »Diebstahl« bezeichnete Beschlagnahme hat das jedoch verhindert.

Am Mittwoch übergab Außenminister Jorge Arreaza dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, bei dem Venezuela die Einleitung eines Verfahrens gegen die USA wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« beantragt hat, eine Untersuchung der Sonderberichterstatterin und Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen Alena Douhan. Sie hatte darin unter anderem angeprangert, dass die Beschlagnahme der Vermögenswerte von Citgo notwendige Operationen an Kindern verhindert hatte. Die UN-Vertreterin hatte auch die durch US-Maßnahmen erfolgte Blockade der Impfkampagne kritisiert.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Ähnliche:

  • Erfolgreich abgewehrt: Bolivarischer Soldat auf Patrouille nach ...
    04.11.2020

    Pikante Details

    Invasionsversuch Venezuela: US-Söldner reicht Klage gegen »Übergangspräsidenten« ein. Informationen zu Verwicklung der Trump-Regierung
  • Schulterklopfen statt Geldsegen: US-Präsident Trump mit seinem v...
    20.06.2020

    Betrogene Betrüger

    USA zahlen Bau der Grenzmauer zu Mexiko mit geraubtem Geld aus Venezuela. Guaidó sieht sich von Schutzmacht hintergangen

Mehr aus: Ausland