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Aus: Ausgabe vom 22.03.2021, Seite 4 / Inland

Thüringen: Debatte über Vertrauensfrage

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat betont, dass er eine mögliche Vertrauensfrage nicht an einen Termin für die Neuwahl des Parlaments knüpfen will. »Die in der Verfassung vorgesehene Vertrauensfrage sollte man nicht einfach so stellen«, sagte Ramelow der Nachrichtenagentur dpa. Es dürfe bei diesem Instrument nicht um Parteipolitik gehen und auch nicht um Wahltermine. Hintergrund sind Berichte über fünf oder sechs Angehörige der Thüringer CDU-Fraktion, von denen unsicher sei, dass sie im Sommer für eine Auflösung des Landtages stimmen, wie es für Neuwahlen im September erforderlich ist. Damit wäre die nötige Zweidrittelmehrheit gefährdet. Ein Ausweg wäre die Vertrauensfrage. (dpa/jW)