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Aus: Ausgabe vom 22.03.2021, Seite 4 / Inland
Kampagne gegen Rüstungsexporte

Drehscheibe des Waffenhandels

Hamburg: Volksinitiative gegen Rüstungsexporte gestartet. Zunächst 10.000 Unterschriften nötig
Von Kristian Stemmler
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Kundgebung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte in Hamburg (9.10.2020)

Reggaerhythmen schallten über den Hamburger Rathausmarkt. Die Band Lampedusa Moongroove sorgte für gute Laune bei den rund 500 Demonstrierenden. Mit viel Musik, einer Kunstperformance und Grußworten gestaltete das Bündnis »Für einen zivilen Hafen« am Sonnabend den Auftakt der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte. Vor der Regierungszentrale wurde die Unterschriftensammlung gestartet – der erste von drei Schritten, an dessen Ende ein Volksentscheid über das Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen stehen soll. Zu den ersten Unterzeichnern gehörten auf dem Rathausmarkt der Landessprecher der Partei Die Linke, Keyvan Taheri, und die Linke-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic.

»Das Geschäft mit dem Tod muss endlich beendet werden«, sagte Nastic in ihrer Rede. Ihre Partei unterstütze das Vorhaben daher mit aller Kraft. Holger Griebner, einer der Initiatoren der Kampagne, erklärte, es müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass über den Hamburger Hafen keine Rüstungsgüter transportiert werden. Schließlich stehe in der Präambel der hamburgischen Verfassung, die Stadt wolle »im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein«. Christin Bernhold von der Gruppe »Bildung ohne Bundeswehr« kritisierte die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.

Am Freitag hatten die Verantwortlichen die Abstimmungsvorlage und Begründung der Initiative beim Senat angezeigt. Der genaue Text, der unterschrieben werden soll, lautet: »Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet, und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen.« Das Kampagnenbündnis will damit die Funktion des größten deutschen Seehafens als Drehscheibe für Rüstungsexporte beenden.

Über den Hamburger Hafen werden pro Jahr rund 1.000 Container mit dieser Fracht verschifft, also drei Container pro Tag. Sie gehen zum Beispiel in die Türkei, nach Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien oder Kolumbien. Auch der Export von Kleinwaffen ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Vor diesem Hintergrund fand sich im Sommer 2019 ein Bündnis aus Friedensgruppen, Aktiven aus den Gewerkschaften, Hochschulen und Kirchen, der Linkspartei und der DKP zusammen. Die Initiative hat jetzt ein halbes Jahr Zeit, um mindestens 10.000 Unterschriften zu sammeln. Übernimmt die Bürgerschaft das Anliegen nicht, womit zu rechnen ist, folgt als zweite Stufe ein Volksbegehren.

Martin Dolzer, eine der drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative, erklärte am Sonntag gegenüber jW, der Auftakt sei ein Erfolg gewesen. Er sei davon überzeugt, »dass wir in den nächsten Monaten weit mehr als 10.000 Unterschriften sammeln werden«. Im Bündnis sei man sich bewusst, »dass der militärisch-industrielle Komplex und die herrschende Politik mit unserer Initiative nicht einverstanden sind und sich überlegen, wie sie sie stoppen können«.

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