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Aus: Ausgabe vom 22.03.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
USA-China

Aufmarsch mit Hindernissen

Biden-Administration macht gegen Beijing da weiter, wo Trump aufgehört hat. Widerspruchslos verläuft die Einkreisung Chinas durch die USA nicht
Von Jörg Kronauer
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US-Außenminister Anthony Blinken (l.) und Sicherheitsberater Jacob Sullivan am 19. März in Alaska

»Hart und direkt« seien sie gewesen, die Gespräche beim ersten persönlichen Treffen zwischen den USA und China auf Regierungsebene seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joseph Biden: Mit diesen Worten charakterisierte US-Außenminister Antony Blinken die Verhandlungen, die er und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan Ende vergangener Woche in Anchorage mit Chinas Außenminister Wang Yi und dem ranghöchsten Außenpolitiker der KP Chinas, Yang Jiechi, geführt hatten. Und wenngleich Yang später ergänzte, punktuell sei die Diskussion auch »konstruktiv und nützlich« gewesen, und Blinken einräumte, man habe Politikfelder identifiziert, bei denen es gemeinsame Interessen gebe und auf denen man daher kooperieren wolle – in der Klimapolitik, aber auch gegenüber Iran, Afghanistan und Nordkorea: Spätestens seit diesem Wochenende sind wohl die allerletzten Illusionen, die Biden-Administration könne im US-Machtkampf gegen China wenigstens etwas weniger aggressiv vorgehen als die Trump-Regierung, ausgeräumt.

Deutlich haben das – außer dem Treffen in Anchorage – auch die Gespräche gezeigt, die US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in den vergangenen Tagen führte. Austin war gemeinsam mit Blinken nach Asien aufgebrochen und hatte dort zunächst an dessen Seite in Japan und in Südkorea verhandelt. Ging es in Seoul vor allem um den Konflikt mit Nordkorea, so stand in Tokio das gemeinsame Vorgehen gegen China im Mittelpunkt. »Das Sicherheitsumfeld im Indopazifik« werde »immer ernster«, erklärte Austin bei Gesprächen mit seinem japanischen Amtskollegen Nobuo Kishi: Die USA und Japan würden deshalb darangehen, »die Fähigkeiten« ihres Bündnisses »zu vergrößern«. Ein Beispiel nannte am Wochenende die japanische Tageszeitung Nikkei: Beide Seiten hätten mit Planungen für ein Großmanöver begonnen – zur »Verteidigung« einer Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die Japan und China unter den Namen »Senkaku« bzw. »Diaoyu« jeweils für sich beanspruchen. Beijing hat kürzlich begonnen, seine Ansprüche offensiver zu vertreten.

Am Freitag traf Austin dann in Indien ein – zu Gesprächen nicht nur mit seinem Amtskollegen Rajnath Singh und Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, sondern auch mit Premierminister Narendra Modi und dessen Sicherheitsberater Ajit Doval. Mittelpunkt waren die Planungen zum Ausbau der US-Militärkooperation mit Neu-Delhi, dessen Streitkräfte sich vergangenes Jahr zweimal Scharmützel mit chinesischen Truppen an der gemeinsamen Himalaja-Grenze lieferten und das sich als asiatischer Rivale Chinas versteht. Indien ist in jüngster Zeit nicht nur dazu übergegangen, im großen Stil US-Rüstungsgüter zu kaufen: Das Volumen der US-Waffenexporte sei von »fast nichts« im Jahr 2008 auf »über 20 Milliarden US-Dollar« im Jahr 2020 in die Höhe geschnellt, teilte die US-Regierung am Wochenende mit. Aktuell bemüht sich Neu-Delhi um den Erwerb von 30 bewaffneten Drohnen für mehr als drei Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus haben beide Seiten inzwischen mehrere Militärvereinbarungen geschlossen, bei denen es unter anderem um den Austausch militärischer Aufklärungsdaten geht. Man werde die Zusammenarbeit noch weiter ausbauen, teilte Austin nach den Gesprächen am Wochenende mit.

Das bezieht sich auch auf das »Quad«-Format, eine informelle Allianz (»Quadrilateral Security Dialogue«) der USA, Japans, Australiens und Indiens, auf die die Trump-Administration seit 2017 setzte. Ihr einziges Ziel besteht darin, China zurückzudrängen; dabei umfasst sie nicht zuletzt eine militärische Komponente: Im November hielten die vier Quad-Staaten ein gemeinsames Manöver vor der indischen Küste ab. Vor zehn Tagen, am 12. März, fand zum ersten Mal ein gemeinsamer Gipfel statt, auf dem sich die besagten Staaten unter anderem auf eine enge »Sicherheitskooperation« im Süd- und im Ostchinesischen Meer einigten. Ergänzend beschlossen sie Einflussmaßnahmen dezidiert ziviler Art, denn ihnen ist völlig klar: Mit einer ausschließlich militärischen Mobilisierung gegen China wird es schwer, die Staaten Südostasiens für eine engere Zusammenarbeit zu gewinnen. Auf sie aber ist man im Machtkampf gegen die Volksrepu­blik letztlich angewiesen.

Bruchlos gehen die US-Bemühungen um eine asiatisch-pazifische Bündnisbildung gegen China freilich nicht vonstatten. Einen Knackpunkt brachte US-Verteidigungsminister Austin nun in Neu-Delhi selbst zur Sprache: Indien hat das russische Raketenabwehrsystem »S-400« bestellt und laut Berichten nicht nur erste Zahlungen getätigt, sondern auch schon erste Lieferungen bekommen. Washington hat nun aber vor einigen Jahren begonnen, Staaten, die das »S-400« erwerben, mit Sanktionen zu belegen; getroffen hat es zuerst China, zuletzt die Türkei. Und Indien? Das Land kauft traditionell große Mengen russischer Waffen und tut dies, wenn auch in etwas geringerem Umfang, bis heute – auch, um sich seine strategische Unabhängigkeit zu bewahren. Neu-­Delhi hat am Wochenende zum wiederholten Male klargestellt, dass es diesbezüglich keine Abstriche zu machen gedenkt. Austin wiederum hat mit Sanktionen gedroht, sollte Indien den »S-400«-Kauf nicht rückgängig machen. Steckt keine der beiden Seiten zurück, stehen das indisch-US-amerikanische und das »Quad«-Bündnis vor einem ersten größeren inneren Konflikt.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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