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Aus: Ausgabe vom 20.03.2021, Seite 6 / Ausland
Repression

Linksrepublikaner im Fokus

Nordirland: Polizei und Geheimdienst verschärfen Repression gegen Aktivisten
Von Dieter Reinisch
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Paddy Gallagher, Sprecher von Saoradh, spricht sich für die Freilassung der politischen Gefangenen aus

Seit Anfang März verschärft die nordirische Polizei PSNI ihre Gangart gegen Linksrepublikaner. Im Fokus steht dabei wie im vergangenen Sommer die republikanische und sozialistische Partei Saoradh (»Befreiung«). Seit zwei Wochen kommt es fast täglich zu Verhaftungen und Hausdurchsuchungen. Am 4. März wurden im Norden Belfasts ein Mann und eine 35jährige Aktivistin von Saoradh verhaftet sowie ihre Häuser durchsucht. In den folgenden Wochen kam es zu weiteren Aktionen gegen etwa ein Dutzend Republikaner in Derry, Belfast und anderen Gegenden Nordirlands. Am Donnerstag wurde ein 52jähriger Mann in Derry verhaftet und zum Verhör auf die Polizeistation Musgrave in Belfast gebracht.

Die Repressionswelle steht laut PSNI im Zusammenhang mit der Operation »Arbacia«. Diese wird vom britischen Geheimdienst MI5 geleitet und richtet sich gegen die Aktivitäten der Guerillaorganisation »Neue IRA« – die größte und einflussreichste republikanische Gruppe, die den Friedensprozess ablehnt und weiter für die Vereinigung der Insel kämpfen. Saoradh gilt als ihr politischer Arm.

Im vergangenen August waren im Rahmen der Operation Häuser und Wohnungen in Nordirland, der Republik Irland und Schottland durchsucht worden. Neun Personen wurden verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Führung der »Neuen IRA« zu sein. Eine zehnte Person, der in Edinburgh lebende palästinensische Arzt Issam Bassalat, wurde am Londoner Flughafen Heathrow festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Verbindungen zwischen irischen Linksrepublikanern und der palästinensischen PFLP aufgebaut zu haben.

Die Aktion am Donnerstag in Derry war Teil von »Ledging«, wie PSNI-Hauptkommissar Raymond Murray erklärte. Die aus »Arbacia« hervorgegangene Operation untersucht die Bombenbau- und Sprengstoffaktivitäten der »Neuen IRA«. Die PSNI bestätigte damit, dass es mehrere parallel laufende Operationen gegen Linksrepublikaner gibt.

Wie dünn die Beweislage bei vielen der Anklagen ist, zeigt ein Prozess gegen drei Republikaner. Am 5. Dezember 2013 war im Norden von Belfast ein Polizeiauto angegriffen worden. Den drei dafür Angeklagten – Alex McCrory, Harry Fitzsimons und Colin Duffy – wird vorgeworfen, am darauffolgenden Tag Details des Angriffs besprochen zu haben. Von der Konversation sollen Audioaufnahmen existieren. Zwei später gefundene AK-47-Sturmgewehre, die bei dem Angriff benutzt wurden, können jedoch nicht mit ihnen in Verbindung gebracht werden.

Obwohl die Anklage bereits im Dezember 2013 erhoben worden war, begann der Prozess erst im März 2019. Seither wird er hinausgezögert. Die Anklage hofft, die Stimmen der drei mit jenen der Aufnahmen in Verbindung bringen zu können, allerdings konnte der vom Gericht bestimmte Stimmenexperte Peter French sie bislang nicht eindeutig zuweisen. Die auf einem USB-Stick abgespeicherten Originalaufnahmen waren innerhalb von 48 Stunden gelöscht worden, die noch existierenden sind von schlechter Qualität.

Es ist davon auszugehen, dass die Angeklagten durch das Hinauszögern des Prozesses davon abgehalten werden sollen, politische Arbeit zu verrichten. Bei ihnen handelt es sich um langjährige Aktivisten. Beispielhaft dafür steht der 59jährige McCrory aus Belfast, der bereits in den 1970er Jahren erstmals verhaftet worden war und 14 Jahre im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis HMP Maze verbrachte.

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